Gut 150'000 Franken sind gemäss am Sonntag publizierten Recherchen von WDR, NDR und der «Süddeutschen Zeitung» von einer Schweizer Pharmafirma an den Kreisverband Bodensee der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) geflossen. Überwiesen wurde die Summe zwischen Juli und September 2017 in mehreren Tranchen von meist 9000 Franken. Gemäss Kontoauszügen war als Zweck «Wahlkampfspende Alice Weidel» angegeben. Die Co-Vorsitzende der AfD trat bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 im Wahlkreis Bodensee an.

Jetzt hat der «Blick» den Urheber der Spenden ausfindig gemacht. Laut Kontoauszug der AfD handle es sich um die Firma PWS Pharma Whole Sale International AG mit Sitz im Zürcher Quartier Fluntern. Das Unternehmen stellt pharmazeutische, chemische und kosmetische Produkte her und handelt mit diesen. Ausserdem kann es sich laut Handelsregistereintrag «an Unternehmen beteiligen».

Geschäftsführer nicht mehr im Unternehmen tätig?

Erst wollten sämtliche Vertreter des Unternehmens nichts von der Spende gewusst haben. Nun bestätigte der PWS-Verwaltungsrat gegenüber «Blick», dass man die Überweisung «treuhänderisch für einen Geschäftsfreund» getätigt habe. Wer dieser Geschäftsfreund sei, wollte der Verwaltungsrat Balz Jegge gegenüber der Zeitung nicht sagen. 

Der auf der Website des Unternehmens als Geschäftsführer aufgeführte Kurt Häfliger habe sich gemäss seinem Umfeld schon lange aus dem Unternehmen zurückgezogen, schreibt der «Blick». Häfliger wollte die Zahlung gegenüber der Zeitung nicht kommentieren.

Auf Kurt Häfligers Name sind am Domizil der PW Pharma Whole Sale International AG laut Handelsregister zwei GmbH und drei Aktiengesellschaften eingetragen: eine Apotheke, ein Treuhand- und Buchhaltungsbüro, eine Gesellschaft für Liegenschaftenhandel, eine Investmentgesellschaft sowie die PWS PharmaWholeSale GmbH. Sie ist in einem ähnlichen Gebiet wie die fast gleichnamige AG tätig: «Die Gesellschaft bezweckt den Pharma-Grosshandel und kann Lizenzen, Patente sowie Wertschriften erwerben», heisst es im Handelsregister.

Weidel wehrt sich

Derweil schloss AfD-Chefin Alice Weidel persönliche Konsequenzen wegen der Spende aus. «Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises», erklärte sie am Montag. «Die Spende ist nicht an meine Person gegangen.» Weidel reagierte damit auf Rücktrittsforderungen und zunehmende Kritik wegen der Spenden.

Weidel sagte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmässigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei. «Ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden.» Die gesamte Summe sei schliesslich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden. Die Rückzahlung der Spenden erfolgte aber erst im April 2018.

Auch der AfD-Kreisverband Bodensee wies die Vorwürfe zurück. «Das Geld ging auf einem Konto des Kreisverbandes ein. Wir haben es nie verwendet, zunächst, weil es explizit für den Wahlkampf von Frau Weidel gespendet wurde», sagte Kreisverbandssprecher Christoph Högel der «Schwäbischen Zeitung».

Der Kreisverband habe aber ebenso wie Weidel Zweifel an der Legalität der Spende bekommen. Nach Abschluss der Prüfung habe man das Geld umgehend an den Spender zurücküberwiesen. «Es hat mich schon überrascht, dass das jetzt wieder hoch kommt», so Högel weiter.

Unverzügliche Rückgabe ist Pflicht

Parteispenden aus Ländern ausserhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte. «Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden.»

Deutsche Parteien dürfen nach dem Gesetz keine Zahlungen aus dem Nicht-EU-Ausland annehmen – es sei denn, der Unternehmensbesitzer ist EU-Bürger. Spenden von mehr als 50'000 Euro müssen Parteien zudem sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen. (cbe/sda/dpa/sam)