Nachdem die nordkoreanischen Kommunisten vor drei Wochen ihren Kronprinzen gekürt hatten, folgte jetzt in China das Schauspiel nach ähnlichem Muster: Vizepräsident Xi Jinping wurde bei der Sitzung des Zentralkomitees (ZK) zum Vizechef der einflussreichen

Militärkommission gekürt. Das Amt gilt als Sprungbrett für den Aufstieg zum Präsidenten. 2012 soll Xi die Nachfolge von Staats- und Parteichef Hu Jintao antreten, womit der Generationswechsel in der chinesischen Führung wie geplant vollzogen wird.

Fünfjahresplan war Nebensache

Das Zentralkomitee stellte auch die Weichen für den Fünfjahresplan von 2011 bis 2015, der mit ausgewogenerem Wachstum eine Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich anstrebt. Doch alle Augen waren auf den allseits erwarteten Aufstieg von Xi gerichtet. Der 57-Jährige ist die Nummer sechs der Partei. Seine Beförderung in die engste Führung der 2,3 Millionen Mann zählenden Volksbefreiungsarmee unterstreicht seinen Status als Kronprinz.

Mit der Ernennung von Xi demonstrieren die Kommunisten einerseits, dass die Armee weiter in der Hand der Partei bleibt und nicht dem Staat unterstellt wird, wie dies mitunter gefordert wird. Andererseits begegnen sie damit auch Gerüchten über Machtkämpfe an der Spitze.

Xi, Sohn eines Parteiveteranen (vgl. Kasten), hätte bereits vor einem Jahr in die Militärkommission aufrücken sollen. Schon Hu war drei Jahre vor der Übernahme der Parteiführung in die Militärkommission befördert worden. Weshalb Xi den Aufstieg vor einem Jahr nicht schaffte, ist unklar. Jetzt aber ist er in Stellung gebracht – die Partei demonstriert Stabilität.

Von Reformen keine Spur

Das von den Kommunisten geschmähte Wort «Reformen», das insbesondere seit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Dissidenten Liu Xiaobo wieder im Land herumgeistert, fiel an der viertägigen Sitzung der 370 höchsten Parteileute nur in Bezug auf Wirtschaftsfragen. Ein Brief von rund 100 altgedienten Generälen und Dissidenten, in der die Freilassung Lius gefordert wurde, stiess bei der ZK-Sitzung auf kein Echo. Immerhin wurde keiner der Unterzeichnenden verhaftet.

Auch von einer Überwindung oder Reform des Ein-Parteien-Systems war keine Rede. Premier Wen Jiabao hatte in jüngster Zeit mit solchen Äusserungen für Verwunderung gesorgt. Jetzt aber bekräftigte das ZK den alleinigen Machtanspruch der Kommunisten.