USA

Das hat Donald Trump in seiner ersten Woche als Präsident bereits durchgesetzt

und tut vieles daran, das Werk Obamas rückgängig zu machen.

Donald Trump ist seit Freitag der mächtigste Mann der Welt

und tut vieles daran, das Werk Obamas rückgängig zu machen.

Am Freitag wurde Donald Trump als Nachfolger Obamas vereidigt. Schon in der ersten Woche im Amt erliess der neue Präsident einige neue Dekrete. Was das bedeutet: Hier eine Übersicht.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist seit sieben Tagen im Weissen Haus und gibt sein Bestes, das Werk seines Vorgängers Barack Obama, rückgängig zu machen.

Trump setzt seine Wahlversprechen um und stellt Dekret um Dekret aus, da er für diese die Zustimmung des gesetzgebenden Kongress nicht braucht. Auf Englisch heissen sie "Executive Orders". Trump unterschrieb schon wenige Stunden nach seiner Inauguration den ersten Erlass.

Was er mit Hilfe dieser Dekrete erreichen will, wie viele er in den letzten sieben Tagen schon erstellt hat und in welche politische Richtung er zieht – hier eine Übersicht.

1. Obamacare ersetzen

Die Gesundheitsreform Obamas wird von Trump abgeschafft.

Obamacare

Die Gesundheitsreform Obamas wird von Trump abgeschafft.

Trump ist die von Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform Obamacare schon lange ein Dorn im Auge. Am 20. Januar erliess er bereits das erste Dekret, welches das Ende der Reform einläuten soll. Dank Obamacare haben rund 20 Millionen Bürger eine obligatorische Krankenversicherung. Trump will Obamacare rückgängig machen und durch ein neues System ersetzen.

Mit dem Dekret will Trump nun die wirtschaftlichen Bürden von Obamacare minimieren und eine "Erleichterung der Lasten von Obamacare" schaffen. Einzelne Vorschriften der Reform dürfen nun ausserdem "aufgehoben, verschoben oder verzögert" werden. 

Bereits der Kongress hat Obama bei der Einführung und Durchsetzung der Versicherung immer wieder Steine in den Weg gelegt. Der letzte Schritt zur Abschaffung der Reform wurde Mitte Januar unternommen.  

2. Mauer wird gebaut und Mexiko soll zahlen

Was sich am Anfang von Trumps Wahlkampagne wie ein schlechter Scherz anhörte, wird jetzt umgesetzt: Trump baut die Mauer zu Mexiko, schon in den nächsten Monaten soll der Bau beginnen. Die Kosten für die Grenzmauer wird Mexiko tragen, verspricht Trump den Amerikanern gegenüber dem Sender ABC – obwohl die Regierung des Nachbarn schon mehrmals betonte, keine Zahlungen zu leisten.

Trump via Twitter: «Eine Mauer beschützt, fragen Sie Israel»

Mexikos Staatschef Peña Nieto kritisiert das Vorhaben scharf: "Mexiko glaubt nicht an Mauern. Ich habe es ein ums andere Mal gesagt, wir zahlen nicht." Experten vermuten, dass das Projekt Kosten von bis zu 40 Milliarden Dollar verursachen wird. Donald Trump will mit der Grenzmauer illegale Einwanderung und Drogenhandel stoppen, doch ob sie diesen Zweck erfüllen kann, ist umstritten. Dazu kommt: Auf rund einem Drittel der 3200 Kilometer langen Grenze zwischen Mexiko und den USA stehen bereits Grenzzäune. Drogen werden meist versteckt mit dem regulären Verkehr transportiert.

3. Austritt aus "Jobkiller" TPP

Mit dem Kugelschreiber die TPP-Teilnahme beerdigt: Trotz Trumps Rückzug der USA aus dem Handelsabkommen soll TPP weiterleben.

Mit dem Kugelschreiber die TPP-Teilnahme beerdigt: Trotz Trumps Rückzug der USA aus dem Handelsabkommen soll TPP weiterleben.

Das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP ist für Donald Trump ein "Jobkiller". Nach jahrelangen Verhandlungen kam 2015 das Abkommen unter Obama zustande.

Beim TPP handelt es um einen Zusammenschluss der Staaten Kanada, Mexiko, Peru, Chile, Australien, Neuseeland, Japan, Vietnam, Malaysia, Singapur, Brunei und den USA zu einer Freihandelszone, die Chinas Einfluss minimieren soll.

Jetzt steht fest, dass die USA aus dem TPP austritt. Laut Trump ist das eine "grossartige Sache für den amerikanischen Arbeiter", da er hoffe, mit dem Austritt Industrien und Arbeitsplätze zurück in die USA zu holen.

Hinnehmen wollen den Entscheid die anderen Mitgliedsstaaten nicht: Japan, Neuseeland und Australien kündigten Bemühungen an, das Handelsabkommen trotzdem zustandezubringen. 

4. Billigere Produktion, weniger Vorschriften

Alles bereit: Röhren für die geplante Keystone-XL-Öl-Pipeline von Kanada durch die USA. (Archivbild)

Alles bereit: Röhren für die geplante Keystone-XL-Öl-Pipeline von Kanada durch die USA. (Archivbild)

Trump will die Attraktivität der USA als Produktionsstandort fördern: Die Amerikaner sollen amerikanische Produkte kaufen. Also dezimiert der Präsident Regeln, an die sich Arbeitgeber halten respektive bis jetzt halten mussten. Kommt es so weit, bedeutet das weniger Sicherheit und tiefere Mindestlöhne für die Arbeitnehmer.

In einem 60-tägigen Evaluationsprozess lässt Trump nun klären, wie dieses Vorhaben am besten durchgesetzt werden kann. Der Präsident verspricht heimischen Produzenten Vorteile. Solche, die im Ausland produzieren, werden bei Importen mit hohen Zöllen rechnen müssen.

Twitter: Mexiko hat laut Trump lange genug von den USA profitiert

Ein zusätzliches Ziel Trumps ist, Prüfverfahren betreffend Infrastrukturprojekten effizienter durchzuführen. Routineuntersuchungen auf Umweltverträglichkeit der Projekte werden verkürzt und schneller vollzogen. Trotzdem weist das Weisse Haus daraufhin, dass der Schutz von Umwelt und Bevölkerung weiterhin gewährleistet sei. 

Passend dazu erweckt Trump die Keystone-XL-Pipeline und die Dakota-Access-Pipline wieder zum Leben. Barack Obama verhinderte damals die beiden Projekte, da Ureinwohner und Umweltschützer gegen deren Fertigstellung demonstrierten. Für Trump sind sie jedoch von "nationalem Interesse". Die zu 90 Prozent fertiggestellte Dakota-Access-Pipeline soll möglichst mit amerikanischen Arbeitern und amerikanischen Pipelines zu Ende gebaut werden. 

5. Verbot von NGOs und Zensur der eigenen Website

Demonstrators gather in Coolidge Park for the Chattanooga Women's March Saturday, Jan. 21, 2017, in Chattanooga, Tenn. Thousands of demonstrators marched locally from Coolidge Park to the Aquarium in solidarity with protesters in Washington and across the nation. (Doug Strickland/Chattanooga Times Free Press via AP)

Am Women's March demonstrierten tausende Frauen gegen Präsident Trump

Demonstrators gather in Coolidge Park for the Chattanooga Women's March Saturday, Jan. 21, 2017, in Chattanooga, Tenn. Thousands of demonstrators marched locally from Coolidge Park to the Aquarium in solidarity with protesters in Washington and across the nation. (Doug Strickland/Chattanooga Times Free Press via AP)

Mit dem nächsten Dekret verbietet Trump staatliche Finanzhilfe für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Abtreibungsberatung anbieten.

Trump versteht sich als "Pro-Life-Präsident" und kommt mit dem Dekret den christlich-fundamentalistischen Republikanern entgegen. Auch Ronald Reagan und George W. Bush erliessen diese Regelung, die aber von demokratischen Präsidenten immer wieder aufgehoben wurde. Während des Wahlkampfs sorgte Trump mit der Aussage, dass Frauen , die ihr Kind abtreiben, bestraft werden müssten, selbst unter seinen Befürwortern für Entsetzen. 

Zudem löschte Trump, kurz nach Amtsantritt alle Klima-, LGBT (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) - und Bürgerrechtsseiten von der Website des Weissen Hauses und stoppte die Bearbeitung von allen Verordnungen, die noch nicht von Ex-Präsident Obama unterzeichnet wurden. 

6. Einstellungssperre für Bundesbehörden

Dieses Dekret Trumps verbietet dem Bundesdienst, neue Jobs zu schaffen oder frei gewordene Stellen erneut zu besetzen. Davon ausgenommen sind die Sicherheitsbehörden, das Militär und der Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Laut Trump ist die Bürokratie Washingtons korrupt, und wie bereits im Wahlkampf angekündigt, werde er den "Washingtoner Sumpf austrocknen". Ein weiterer Schritt zur Trockenlegung dieses Sumpfes soll die geplante Abschaffung des Umwelt- und Bildungsdepartements sein.   

Donald Trump spricht zur Bevölkerung der USA.

Donald Trump spricht zur Bevölkerung der USA.

"Drain the swamp" - Trump will den Washingtoner Bürokratie-Sumpf austrocknen lassen. 

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