Grossbritannien

Das dürfte noch dauern: Britisches Parlament muss Brexit absegnen

Premierministerin Theresa May hat versprochen, bis Ende März mit den offiziellen Austrittsverhandlungen zu beginnen. Ihrer Ansicht nach hat die Regierung in London das Recht, diese Verhandlungen auch ohne Parlamentsvotum einzuleiten.

Premierministerin Theresa May hat versprochen, bis Ende März mit den offiziellen Austrittsverhandlungen zu beginnen. Ihrer Ansicht nach hat die Regierung in London das Recht, diese Verhandlungen auch ohne Parlamentsvotum einzuleiten.

Schwere Niederlage für die britische Premierministerin Theresa May: Ihre Regierung darf laut einem Richterentscheid den Startschuss für die Verhandlungen zum EU-Austritt Grossbritanniens nicht im Alleingang geben, sondern muss die Zustimmung des Parlaments einholen.

Der Londoner High Court erklärte, er akzeptiere die von der Regierung vorgebrachten Argumente nicht. Die Londoner Regierung zeigte sich am Donnerstag "enttäuscht" über das Urteil und kündigte an, vor die nächste Instanz zu ziehen. Damit muss nun noch der britische Supreme Court - das höchste Gericht des Landes - endgültig über den Streit entscheiden.

Laut einem Anwalt der Regierung ist dort für eine Anhörung bereits ein Zeitfenster Anfang Dezember reserviert. Sollte die Entscheidung der Richter vor dem Supreme Court Bestand haben, könnte sich der Beginn der Brexit-Verhandlungen zwischen London und der EU weiter verzögern.

Die Briten hatten im Juni in einem historischen Referendum für den Brexit gestimmt. May will den Antrag bei der EU bis Ende März 2017 stellen. Danach hat Grossbritannien zwei Jahre Zeit, mit der EU die Trennungsmodalitäten auszuhandeln. Dieser Zeitplan könnte nun durcheinandergeraten. Für Montag kündigte die britische Regierung eine Erklärung vor dem Parlament an.

Zufriedene Kläger

Unter anderem hatten eine Managerin, ein in Frankreich lebender Brite und ein Friseur geklagt, weil die Regierung ihrer Ansicht nach nicht Artikel 50 der EU-Verfassung aktivieren könne, ohne dass das Parlament in London zuvor darüber debattiert und abgestimmt hat.

Die Kläger argumentierten unter anderem, dass das Ergebnis des Referendums über den EU-Austritt rechtlich nicht bindend sei. Daher müsse sich vorher noch das Parlament damit befassen.

"Ich bin dem Gericht dankbar für das Ergebnis, dies ist ein Sieg für die parlamentarische Demokratie", sagte einer der Anwälte der Kläger, David Greene. "Ich hoffe jetzt, dass jeder die Gerichtsentscheidung respektiert."

Auch Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon zeigte sich erfreut. "Wirklich bedeutungsvoll!", schrieb sie auf Twitter mit einem Hinweis auf Nachrichten über das Urteil. Die Wähler in Schottland hatten sich mehrheitlich gegen einen Brexit ausgesprochen.

Mächtiger Hebel für Parlament

Auch aus Mays Fraktion fordern viele Abgeordnete eine Mitsprache über die Verhandlungsstrategie der Regierung. Das lehnte May bislang mit dem Argument ab, eine öffentliche Debatte im Parlament über die Brexit-Strategie der Regierung schade deren Verhandlungsposition.

Sollte das Urteil nun vom Supreme Court bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Brexit-Befürworter befürchten gar, der Ausstieg des Landes aus der EU könne ganz vereitelt werden.

Die Mehrheit der Abgeordneten in beiden Kammern gilt als Brexit-Gegner. Diese können nun mehr Informationen über die Verhandlungsstrategie der Regierung und mehr Mitspracherechte einfordern, bevor sie ihre Zustimmung geben. Vermutet wird, dass sie sich für einen weichen EU-Austritt einsetzen.

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