Damit werde auf zunehmende illegale Einwanderung und Grenzkriminalität reagiert. Die Minderheitsregierung beugte sich damit dem Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei DVP, diedie Grenzen schon seit Jahren wieder dichtmachen will. Die Zustimmung im Parlament steht noch aus, gilt aber als wahrscheinlich.

Frederikson sagte, die Kontrollen würden nicht gegen die Schengen- Verträge verstossen. Im Schengenraum sind seit 1995 Kontrollen an den Binnengrenzen nur noch in besonderen Ausnahmesituationen erlaubt, etwa bei Grossereignissen wie Fussballweltmeisterschaften oder bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Ein Verstoss gegen Schengen

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, selbst Grenzkontrollen mit Zollbeamten und nicht mit Polizisten wären «ausserhalb von Ausnahmesituationen» ein Verstoss gegen Schengen.

Die Entscheidung der dänischen Regierung ist ein weiterer herber Rückschlag für die Reisefreiheit in Europa, die als eine der grossen Errungenschaften der EU gesehen wird. In der Gemeinschaft wird derzeit über eine Reform der Schengenverträge gestritten.

Anlass ist die Flüchtlingswelle aus Nordafrika. Weil sich Italien mit den mehr als 30'000 Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien überfordert sieht, hat es einem Teil von ihnen befristete Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt und damit die Ausreise ermöglicht. Daraufhin hatte Frankreich als erstes Land im Schengenraum seine Grenzen wieder kontrolliert.

Auf Druck aus Paris und Rom hat die EU-Kommission vergangene Woche eine Reform vorgeschlagen, die eine befristete Wiedereinführung von Kontrollen erleichtern würde. Am (morgigen) Donnerstag kommen die EU-Innenminister in Brüssel zusammen, um über die Reform zu verhandeln. (sda)