Deutschland

CSU billigt schwarz-roten Koalitionsvertrag einstimmig

Horst Seehofer bei einem Parteitag (Archiv)

Horst Seehofer bei einem Parteitag (Archiv)

Die deutsche CSU hat als erste Partei den schwarz-roten Koalitionsvertrag angenommen. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag billigten die Vereinbarung auf einer gemeinsamen Sitzung am Freitag in München.

"Es gab keine Gegenstimme und auch keine Enthaltung", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Abend vor Journalisten. Zu Personalfragen und der künftigen Aufteilung der Ministerien unter den Koalitionspartnern äusserte sich Seehofer nicht näher. Er verwies lediglich darauf, dass mit der SPD vereinbart worden sei, dies erst nach dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten bekanntzugeben.

Die CDU will am 9. Dezember auf einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Bei der SPD sollen die rund 475'000 Parteimitglieder in den kommenden Wochen per Briefwahl ihr Votum abgeben. Das Ergebnis soll am 14. Dezember vorliegen.

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