USA

Clinton-Stiftung wird für Clinton zur Belastung

Die Enthüllungen kommen für Hillary Clinton zu einem ungünstigen Zeitpunkt. key

Die Enthüllungen kommen für Hillary Clinton zu einem ungünstigen Zeitpunkt. key

Ein Buchautor behauptet, Hillary Clinton habe sich als Aussenministerin durch millionenschwere Gönner in ihrer Arbeit beeinflussen lassen.

In einer länglichen Stellungnahme schaltete sich die geschäftsführende Leiterin der Clinton Foundation in die heftig geführte Debatte über die gemeinnützige Arbeit des ehemaligen Präsidenten und seiner Gattin ein. Maura Pally räumte dabei erstmals ein, dass der Stiftung beim Ausfüllen der Steuererklärungen in den vergangenen fünf Jahren Fehler unterlaufen seien. Die Unterstellung, dass es sich dabei weniger um Fehler, sondern vielmehr um einen Versuch der Clintons gehandelt habe, den Einfluss gewisser Spender auf die Stiftung zu vertuschen, wies Pally aber entschieden zurück.

«Clinton Cash»

Diesen Vorwurf erhoben hat der Buchautor Peter Schweizer. Dessen Exposé über das komplexe Beziehungsnetz, in dem sich Bill und Hillary Clinton seit Jahren bewegen, trägt den Titel «Clinton Cash» und kommt in der kommenden Woche in den USA auf den Markt. Gemäss den bereits vorliegenden Auszügen aus dem 256 Seiten zählenden Buch behauptet Schweizer, dass ausländische Staaten und Geschäftsleute mit Millionenspenden an die Clinton-Stiftung die Regierung von Präsident Barack Obama beeinflussen wollten, für die Hillary Clinton von 2009 bis 2013 als Aussenministerin arbeitete.

Erzählen lässt sich diese Geschichte am Beispiel von Uranium One, einem nordamerikanischen Plutoniumproduzenten, der zwischen 2009 und 2013 vom russischen Staatsunternehmens Rosatom unter seine Fittiche genommen wurde. Das Committe on Foreign Investment in the United States – ein Arm des Finanzministeriums, das solche Transaktionen überprüft, um sicherzugehen, dass die nationale Sicherheit der USA nicht gefährdet ist – segnete den Deal ab. Auch das Aussenministerium machte nicht von seinem Vetorecht Gebrauch.

Schweizer behauptet nun, Aussenministerin Clinton sei mithilfe von Millionen von Dollar gefügig gemacht worden. So spendete Frank Giustra, ehemaliger Eigner von Uranium One, mehr als 31 Millionen Dollar an die Clinton-Stiftung. (Giustra, ein Freund und Gönner von Bill Clinton, verkaufte seine Anteile an Uranium One im Jahr 2007.) Und Ian Telfer, Verwaltungsratspräsident von Uranium One, überwies 2,35 Millionen Dollar an die gemeinnützige Organisation des Ex-Präsidenten, wie die «New York Times» in der vorigen Woche berichtete. Diese Spende wurde – gemäss kanadischem Recht – geheim gehalten, obwohl die Clinton-Stiftung bei Amtsantritt von Hillary Clinton versprochen hatte, sämtliche Gönner publik zu machen.

Schweizer gibt freimütig zu, er habe «keinen direkten Beweis» für seine implizite Behauptung gefunden, dass Spender wie Giustra und Telfer die Arbeit der demokratischen Aussenministerin beeinflusst hätten. Er nennt das Ergebnis seiner Recherchen aber eine Indizienkette, die zumindest zusätzliche Ermittlungen durch staatliche Stellen nach sich ziehen sollten.

Die Demokraten schäumen

Das Clinton-Lager sieht dies naturgemäss anders. Seit Tagen schon wird Schweizer arg beschimpft, als Rechtsausleger und «Werkzeug der Republikaner» dargestellt. In der Tat arbeitete Schweizer kurze Zeit in der Regierung von George W. Bush und besitzt einen guten Draht zu führenden Republikanern. Schweizer teilt aber auch gerne nach rechts aus. In seinem letzten Buch beschäftigte er sich mit Insider-Trading unter Parlamentsabgeordneten und griff darin auch rechte Volksvertreter scharf an. Dennoch hat das Clinton-Lager recht, wenn es Schweizer vorwirft, schludderig zu arbeiten. So wies Ian Telfer in der kanadischen Zeitung «National Post» darauf hin, dass er bereits im März 2008, also lange vor dem Verkauf von Uranium One, eingewilligt habe, Geld an die Clinton-Stiftung zu spenden.

Trotzdem: Die Enthüllungen über die Arbeit der Clinton-Stiftung kommen für Hillary Clinton zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Während sie sich im Präsidentschaftswahlkampf als «die Stimme der Mittelklasse» präsentiert, wird bekannt, dass ihr polyglotter Gatte bis zu 500 000 Dollar pro Rede kassiert und mit Geschäftsleuten um die Welt fliegt, die mit dem russischen Regime gemeinsame Sachen machen. Clinton zog es bisher vor, die zahlreichen Fragen im Umfeld der Familien-Stiftung unbeantwortet zu lassen. Sie sagte bloss, sie sei «sehr stolz auf die Arbeit der Stiftung».

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