Die Affäre war durch Dick Marty, den Schweizer FDP-Ständerat und Sonderberichterstatter des Europarats, ins Rollen gebracht worden. Ein Sonderausschuss des Europarats sammelte über ein Jahr lang Informationen über illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa.

Der Ausschuss sah Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien ebenso als erwiesen an, wie eine aktive Beteiligung europäischer Länder an den Entführungen. Nach Martys Überzeugung dienten auch einige Flüge über die Schweiz der Verschleppung von Terrorverdächtigen.

Auch eine Untersuchung von Amnesty International brachte zahlreiche Flüge der CIA über die Schweiz, inklusive Landungen in Genf und Zürich, an den Tag. Darunter war demnach auch ein Gulfstream-Jet mit Übernamen «Guantánamo Express», der nachweislich bei der Entführung von zwei ägyptischen Asylbewerbern in Schweden eingesetzt worden war.

Der Fall Abu Omar

Besonders stark sind die Indizien für einen geheimen Gefangenentransport über die Schweiz im Fall von Nasr Osama Mustafa Hassan, genannt Abu Omar. Der Ägypter lebte seit 2001 als politischer Flüchtling in Italien und war Imam in einer Mailänder Moschee.

Im Februar 2003 wurde er vom CIA in Mailand wegen mutmasslichen Terroristenkontakten entführt und mit einem Flugzeug via den Militärstützpunkt Ramstein in Deutschland nach Kairo verfrachtet. Am selben Tag flog ein Flugzeug des US-Verteidigungsministeriums zwei Mal über die Schweiz. In Ägypten wurde Abu Omar nach eigenen Aussagen gefoltert.

Drohung der US-Botschafterin

Als Indiz für die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse in Europa gilt unter anderem ein kompromittierendes Fax des ägyptischen Aussenministeriums an die Botschaft in London. Das geheime Dokument, das in der Schweiz abgefangen wurde, gelangte durch ein Leck an den «SonntagsBlick».

Laut einer von Wikileaks veröffentlichten Botschaftsdepesche vom 20. Januar 2006 fragten die Behörden in Bern die USA mehrmals erfolglos um Informationen zu den Überflügen an.

Gleichzeitig entschuldigten sie sich bei der US-Botschafterin für das Leck und die «Überreaktion darauf in der Presse». Botschafterin Pamela Willford warnte die Schweizer Behörden davor, dass die «Schweizer Besessenheit» in dieser Angelegenheit die guten Beziehungen zu Washington gefährde.

Der Schweizer Öffentlichkeit erklärte der Bundesrat im Februar 2007, eine Benützung des schweizerischen Luftraums für eine Entführung könne nicht toleriert werden.

Die Bundesanwaltschaft wurde ermächtigt, im Fall Abu Omar Strafverfolgung wegen Verdachts auf verbotene Handlungen für einen fremden Staat aufzunehmen. Schon im November 2007 aber stellte diese die Untersuchung ohne weitere Begründung wieder ein. (sda)