Frankreich

Chirac vor den Pforten des Gerichts

Der 78-jährige Jacques Chirac ist in Frankreich äusserst beliebt. keystone

Der 78-jährige Jacques Chirac ist in Frankreich äusserst beliebt. keystone

Mit Chirac kommt in Frankreich erstmals überhaupt ein Staatspräsident auf die Anklagebank. Es ist ein wahrlich «historischer Prozess». Nur zwei illustre Vorgänger mussten sich jemals vor einem Gericht verantworten.

Mit Chirac kommt in Frankreich erstmals überhaupt ein Staatspräsident auf die Anklagebank. Es ist ein wahrlich «historischer Prozess». Nur zwei illustre Vorgänger mussten sich jemals vor einem Gericht verantworten: der 1793 enthauptete König Ludwig XVI. und der 1951 in Festungshaft verstorbene Vorsteher des nazifreundlichen Vichy-Regimes, Philippe Pétain.

Jacques Chirac soll sich während seiner Amtszeit als Pariser Bürgermeister mehrerer Korruptionsdelikte strafbar gemacht haben. Dazu gehören nicht existierende Wählerstimmen, «geschmierte» Bauvorgaben und Veruntreuung von Steuergeldern. Viele Tatbestände sind verjährt. Denn als Staatspräsident von 1995 bis 2007 genoss Chirac Amtsimmunität.

Es spricht für die Unabhängigkeit einzelner französischer Richter, dass sie die Ermittlungen 2007 wieder aufgenommen haben – nur zwei Monate nach Chiracs zweitem Mandatsende. Eine Anklage gegen den «Justizflüchtling Chirac» (Thierry Lévêque) war allerdings nur noch in einem Fall möglich. Chirac muss sich deshalb ab heute nur für das geringfügige Delikt von «Scheinjobs» verteidigen. Dabei geht es um ein paar Angestellte im Pariser Rathaus, die in Wirklichkeit – und auf Kosten des Steuerzahlers – für Chiracs Gaullistenpartei RPR (heute die UMP von Präsident Sarkozy) tätig waren.

Landesvater, Onkel, Patriarch

Die Franzosen sind gespalten, was die Durchführung des Prozesses anbelangt. Rechtlich halten sie ihn für mehr als angebracht. Doch menschlich sehen sie Chirac vieles nach. Der 78-jährige, unter Absenzen leidende und gesundheitlich fragile Altpräsident kommt in Frankreich heute auf die höchsten Sympathiewerte lebender Politiker. Es ist, als hätte Chirac erst nach seinem Amtsende die Herzen seiner Mitbürger wirklich erobert.

Nostalgisch erinnern sie sich an die Zeiten zurück, als ein französischer Staatschef noch den Amerikanern Paroli zu bieten vermochte, wie das Chirac im Irakkrieg tat. Dass der joviale Neogaullist sonst nicht eben viel bewegte und dringendste Reformen – etwa zum Rentenalter – vor sich herschob, vergessen die Franzosen gerne. Chiracs Popularität spiegelt auch den Krebsgang des aktuellen Präsidenten, der in einem tiefen Umfragetief verharrt. Die Franzosen wünschen sich im Elysée eben lieber einen Landesvater wie Chirac, einen «Onkel» wie François Mitterrand oder einen Patriarchen wie Charles de Gaulle als einen Schmalspurstaatschef.

Erdrückende Beweislast

Der Ausgang des Prozesses ist offen. Trotz der erdrückenden Beweislast – darunter handschriftliche Briefe aus Chiracs Feder – ist es gut möglich, dass die Gerichtsverhandlung heute sofort vertagt wird. Dass der Prozess überhaupt beginnt, ist das Verdienst des Antikorruptionsverbandes Anticor; die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren schlicht einstellen wollen – sie sah den Prozess strafrechtlich als gegenstandslos an, nachdem die UMP-Partei der Pariser Stadtkasse die durch die Scheinjobs entstandenen Kosten von 2,2 Millionen Euro erstattet hatte.

Vertretbarer war der Entscheid des Gerichtspräsidenten, Chirac wegen seiner Gesundheitsprobleme von den Formalitäten der Prozesseröffnung zu befreien und ihn erst zum zweiten Prozesstag am Dienstag vorzuladen. Am Wochenende haben aber die Anwälte der Verteidigung in einem letzten Coup die Verschiebung des Prozesses beantragt. Ihre komplizierte Argumentation läuft darauf hinaus, dass die Anklage verjährt sein soll. Das empört viele Juristen: Es gehe nicht an, dass ein Staatspräsident mehr als ein Jahrzehnt lang von der Amtsimmunität gedeckt sei – und danach auch noch von der Verjährung profitieren solle.

Die Franzosen schauen deshalb mit gemischten Gefühlen auf den Prozessbeginn. Viele rechnen nicht damit, dass der greise Ex-Präsident noch einmal rechtskräftig verurteilt wird. Denn so erstaunlich wie Chiracs Popularität ist in Frankreich der Umstand, dass «politische» Gerichtsurteile in letzter Instanz meist dem erklärten oder unbewussten Volkswillen entsprechen. Und der wünscht kaum, dass der höchste Franzose von einst seine Tage hinter Eisengittern beschliessen muss.

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