Diplomatische Beziehungen

China wird für Europa vom Partner zum Rivalen

Mit militärischen Ehren: Chinas Staatspräsident Xi Jinping (rechts vorne) zu Gast bei seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella (links vorne).

Mit militärischen Ehren: Chinas Staatspräsident Xi Jinping (rechts vorne) zu Gast bei seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella (links vorne).

Realismus statt Naivität: Europa schlägt einen Kurswechsel gegenüber China ein. Einzig Italien schert aus.

Galadinner im Quirinalspalast, Privattour durchs Kolosseum: Dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping wird bei seinem zweitägigen Besuch in Rom mehr als grosszügig der rote Teppich ausgerollt. Verständlich. Immerhin soll das Reich der Mitte dereinst Milliarden und Abermilliarden an Direktinvestitionen ins Land bringen und mit Billigkrediten die klammen Staatskassen füllen.

Am Wochenende unterzeichnet Premierminister Giuseppe Conte eine Absichtserklärung, in der Italien seine Teilnahme am chinesischen Mega-Projekt einer «neuen Seidenstrasse» in Aussicht stellt. Mit dem rund eine Billion Dollar schweren Infrastrukturprogramm will China neue Wege nach Europa und in die Welt erschliessen. Kritiker monieren, Peking würde Staaten in seine Abhängigkeit bringen und eine globale Dominanz anstreben.

Am Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs versuchte Premier Conte gestern deshalb zu beruhigen. Man müsse sich keine Sorgen machen, soll Conte im Kreis seiner europäischen Freunde gesagt haben. Italien werde sich an sämtliche Transparenzvorschriften halten und sei wie bisher ein verlässlicher Partner der euro-atlantischen Allianz.

Zunehmend aggressive Geopolitik Chinas 

Natürlich macht man sich trotzdem Sorgen. Dass sich die viertgrösste europäische Volkswirtschaft China als Brückenkopf in die EU anbietet, stösst vielen sauer auf. Dies, zumal die EU die Volksrepublik unlängst vom Partner zum Konkurrenten und «Systemrivalen» umgetauft hat. Gegenüber stehen sich chinesischer Staatskapitalismus auf der einen und soziale Marktwirtschaft europäischer Prägung auf der anderen Seite. Aber auch wegen der zunehmend aggressiven Geopolitik und dem Export eines «alternativen», autoritären Gesellschaftsverständnis: Die EU ist gerade daran, ihre Naivität im Umgang mit China abzulegen.

Man dürfe sich keine falschen Vorstellungen machen, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU müsse eine gemeinsame Position gegenüber China finden. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert: «Wir müssen unsere Interessen verteidigen.»

Unfairer Handel

Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten deshalb, wie sie künftig gegenüber China auftreten wollen. Am 9. April kommt es in Brüssel zum Treffen zwischen Premierminister Li Keqiang und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Ratspräsident Donald Tusk. Ein Thema dürfte der Einfluss der chinesischen Regierung auf den Telekomausrüster Huawei sein, der in Europa eine starke Rolle beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes spielt.

Das grösste Problem für die EU sind aber die unfairen Handelspraktiken Pekings. Zum Beispiel schottet China seinen Markt für öffentliches Beschaffungswesen weitgehend ab. Gleichzeitig subventioniert es seine eigenen Firmen stark, die dann in Europa mit Dumping-Angeboten um die rund 2400 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen konkurrieren.

Die EU will nun ein Instrument entwickeln, welches das öffentliche Beschaffungswesen unter die Lupe nimmt und bei diskriminierendem Verhalten Retorsionsmassnahmen möglich macht. Bereits im April soll ausserdem ein Mechanismus in Kraft treten, mit dem Investitionen in kritische Infrastrukturen in Europa systematisch überwacht werden können.

Die Europäische Union ist Chinas wichtigster Handelspartner und China der zweitwichtigste der EU. Das tägliche Handelsvolumen beträgt rund eine Milliarde Euro.

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