Analyse

China will seinen Einfluss im Persischen Golf stärken und rennt im Iran offene Türen ein

China kauft dem Iran Erdöl ab und umgeht damit die Sanktionen der USA. (Symbolbild)

China kauft dem Iran Erdöl ab und umgeht damit die Sanktionen der USA. (Symbolbild)

Der Iran leidet unter den Sanktionen der USA. Da kommt die chinesische Unterstützung gerade recht. China erhält Erdöl und Einfluss, Iran dringend benötigtes Geld.

Die iranische Regierung glaubt einen Weg gefunden zu haben, um die US-Sanktionen gegen ihr Land ins Leere laufen zu lassen. Teheran plant ein Grundsatzabkommen mit China, das dem Iran in den kommenden 25 Jahren chinesische Investitionen von 400 Milliarden Dollar bringen soll. Im Gegenzug soll der Iran der Volksrepublik, dem grössten Öl-Importeur weltweit, Rohöl zu besonders günstigen Preisen liefern. Der Deal wäre ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen der USA, den Iran wirtschaftlich in die Knie zu zwingen. Trotzdem ist der Vertrag im Iran umstritten. Gegner werfen der Regierung den Ausverkauf nationaler Interessen vor.

Die chinesische Seidenstrasse soll neue Märkte erschliessen

China ist bereits seit einiger Zeit dabei, seine Rolle im Nahen Osten auszubauen. Dabei geht es Beijing zum einen um die Sicherung der eigenen Ölversorgung, zum anderen um politischen und wirtschaftlichen Einfluss in einer Weltgegend, aus der sich die traditionelle Führungsmacht USA immer stärker zurückzieht. Im Rahmen des chinesischen Grossprojekt der «Neuen Seidenstrasse» sollen im Nahen Osten neue Märkte erschlossen werden. Allein im Jahr 2018 sagte China Kredite in Höhe von 20 Milliarden Dollar für Nahost-Staaten zu. Fünf der zehn erfolgreichsten Technologie-Unternehmen im Nahen Osten seien chinesische Firmen, berichtete die US-Denkfabrik Nahost-Institut kürzlich.

Der Entwurf für das iranisch-chinesische Grundsatzabkommen stellt aber alle bisherigen Schritte Chinas im Nahen Osten in den Schatten. Die Idee für den Vertrag entstand nach Angaben des iranischen Aussenministers Dschawad Sarif vor vier Jahren bei einem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Teheran. Inzwischen ist der Vertrag fast unterschriftsreif. Fast 100 gemeinsame Projekte sind darin vorgesehen. Dazu gehören Infrastruktur-Vorhaben wie Flughäfen, Schnellzugverbindungen und U-Bahnen ebenso wie der Aufbau eines 5G-Netzes und die Einrichtung von Freihandelszonen, wie die «New York Times» meldete.

US-Sanktionen werden ausgehebelt

Diese Investitionen würden in den kommenden Jahrzehnten eine wirtschaftliche Weiterentwicklung des Iran garantieren, ganz gleich welche Sanktionen die US-Regierung gegen Teheran verhängen sollte. China braucht iranisches Öl, um seinen gewaltigen Bedarf zu stillen: Mit einer Einfuhr von rund zehn Millionen Barrel Öl (je 159 Liter) pro Tag importiert China mehr Rohöl als jeder andere Staat der Welt.

Der Iran hat die viertgrössten Ölreserven weltweit, kann wegen der US-Sanktionen derzeit aber kaum etwas davon verkaufen. Vor der Wiedereinführung der US-Strafmassnahmen vor zwei Jahren konnte der Iran rund zwei Millionen Barrel Öl am Tag exportieren – heute sind es noch 200000. Zwar hält sich China bisher an die amerikanischen Sanktionen, doch ein Vertrag mit Teheran würde die Lage ändern.

Für die iranische Führung könnte China der Retter in der Not sein. Die amerikanischen Sanktionen und die Coronapandemie haben der durch Korruption und Misswirtschaft bereits angeschlagenen Konjunktur einen weiteren Schlag versetzt. Hoffnungen in Teheran, die europäischen Staaten könnten den US-Sanktionen trotzen, haben sich zerschlagen. Ein Ende der Spannungen mit den USA ist ebenfalls nicht in Sicht. Deshalb wirbt die iranische Regierung für den Vertrag mit China. Aussenminister Sarif betonte im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments in Teheran, die Vereinbarung entspreche den Interessen des Landes. Andere Politiker im Iran widersprechen.

Kritik aus dem Innern hat schweren Stand

Der frühere Präsident Mahmud Ahmadineschad, der bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut antreten will, nannte den Vertrag ein Geheimabkommen, bei dem hinter dem Rücken des Volkes das Tafelsilber des Staates verscherbelt werden solle. Die Exil-Opposition erklärte, der Iran mache sich zu einem Vasallen Chinas. Das Parlament in Teheran muss dem Vertrag zustimmen, doch Zarif hat bei seinem Eintreten für das Abkommen einen mächtigen Verbündeten: Revolutionsführer Ali Khamenei, der mächtigste Mann im Land, hatte die Idee für den Vertrag bei seinem Treffen mit Xi schon vor vier Jahren als «weise» gelobt. China ist auf dem besten Wege, am Persischen Golf Fuss zu fassen.

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