China

China verhindert Gedenken an Tiananmen-Massaker vor 25 Jahren

Polizisten patrouillieren auf dem Tiananmen-Platz in Peking

Polizisten patrouillieren auf dem Tiananmen-Platz in Peking

Mit einem Grossaufgebot an Polizisten hat Chinas Führung ein öffentliches Gedenken an die Opfer des Pekinger Massakers vor 25 Jahren verhindert. Internationale Kritik wurde zurückgewiesen. In Hongkong sind Zehntausende zu einer Mahnwache zusammengekommen.

Am Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen) herrschten massive Sicherheitsvorkehrungen. Polizisten kontrollierten die Ausweise und Taschen von Passanten. Auf dem Weg zum Platz mussten Autos Polizeisperren passieren.

Zugleich versuchten die chinesischen Zensoren, im Internet Informationen über das Massaker zu sperren. Die Dienste der Suchmaschine Google wurden gesperrt.

Die Regierung in Peking wies internationale Kritik an ihren Menschenrechtsverletzungen scharf zurück. Eine Aufarbeitung der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 lehnte die chinesische Regierung entschieden ab.

In den Gassen um den Platz des Himmlischen Friedens standen Busse, Polizeifahrzeuge, Krankenwagen und weitere Einsatzkräfte bereit. Auf dem Platz herrschte ansonsten aber weitgehend normales Treiben chinesischer Touristen.

Mahnwache in Hongkong

In der autonom regierten chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong versammelten sich am Mittwochabend derweil Zehntausende Demonstranten zu einer Mahnwache. Die Hongkonger entzündeten ein Heer von Kerzen für die Opfer. Die frühere britische Kronkolonie gehört zwar seit 1997 zu China, geniesst aber weiter Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit.

Auch in der taiwanesischen Hauptstadt Taipeh gab es eine Demonstration. An dieser trat der frühere Studentenführer Wuer Kaixi auf, der heute im Exil im demokratischen Taiwan lebt.

Kritik von UNO

Die UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte die Führung in Peking wegen ihres Umgangs mit dem Massaker. Alle Festgenommenen müssten freigelassen und eine Untersuchung der Vorfälle von 1989 aufgenommen werden, forderte Pillay. Kritik übte sie auch an der Blockade der Google-Dienste und der Internetzensur in China.

Der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums, Hong Lei, konterte scharf und warf Pillay eine "schwere Einmischung in innere Angelegenheiten" Chinas vor. Die Stellungnahme widerspreche ihrem Mandat als UNO-Menschenrechtskommissarin. Eine Untersuchung des Militäreinsatzes lehnte er ab: "Chinas Regierung hat schon lange seine Schlüsse über die politischen Unruhen Ende der 80er Jahre gezogen."

In den vergangenen drei Jahrzehnten habe China grosse soziale und wirtschaftliche Fortschritte gemacht, hob der Sprecher hervor. Auf Fragen nach den Festgenommenen sagte der Sprecher: "In China gibt es keine sogenannten Dissidenten, sondern nur Gesetzesbrecher."

Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC) sind vor dem Jahrestag mehr als 90 Bürgerrechtler festgenommen, unter Hausarrest gestellt, verhört und eingeschüchtert worden.

Auch der deutsche Präsident Joachim Gauck und US-Aussenminister John Kerry kritisierten Chinas Umgang mit dem Massaker. Kerry forderte in Washington eine Aufarbeitung des Massakers und verlangte die Freilassung aller noch gefangenen Teilnehmer sowie der Aktivisten, die vor dem Jahrestag festgenommen wurden. Auch die Verfolgung der Familien der Opfer müsse ein Ende finden.

Nur die Wirtschaft im Blick

Der ehemalige Studentenführer Wang Dan kritisierte in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa, dass westliche Regierungen im Umgang mit China nur die Wirtschaft im Blick hätten. Politiker sollten China drängen, sich politisch und nicht nur wirtschaftlich und militärisch zu entwickeln.

Am 4. Juni 1989 schossen sich chinesische Panzer den Weg zum Tiananmen-Platz im Zentrum der Hauptstadt frei, wo Demonstranten zu diesem Zeitpunkt bereits seit sechs Wochen mehr Demokratie forderten. Offizielle Zahlen über die Opfer des brutalen Militäreinsatzes wurden bis heute nicht veröffentlicht. Schätzungen von Menschenrechtlern liegen zwischen mehreren Hundert und mehreren Tausend Toten.

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