EU - China

China mischt sich in Griechenland-Drama ein

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (Mitte) mit EU-Kommissionspräsident Juncker (l.) und EU-Ratspräsident Tusk

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang (Mitte) mit EU-Kommissionspräsident Juncker (l.) und EU-Ratspräsident Tusk

China mischt sich in den Streit zwischen der griechischen Regierung und ihren Geldgebern ein. Am EU-China-Gipfel in Brüssel forderte Regierungschef Li Keqiang die EU-Spitzen am Montag deutlich auf, sich für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone einzusetzen.

Eigentlich geplante Topthemen wie der Klimawandel und die chinesische Beteiligung am europäischen Wachstumsplan rückten in den Hintergrund.

China dränge die Geldgeber, so schnell wie möglich eine Einigung mit der Regierung in Athen zu finden, sagte Li auf einer Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die griechische Schuldenfrage sei kein rein europäisches Thema. Als Investor wolle China ein vereintes, prosperierendes Europa und einen starken Euro sehen.

Der Frage, ob eine stärkere Unterstützung Griechenlands durch China denkbar sei, wich Li aus. Er sagte lediglich, dass China der Regierung in Athen bereits mehrmals geholfen habe. Im Prinzip gehe es um eine EU-interne Angelegenheit, erklärte Li.

Scharfe Kritik an Tsipras

Tusk hatte zuvor erneut scharfe Kritik am griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geäussert. "Jede Regierung hat das Recht, ein Referendum zu organisieren (...) Aber eine Sache sollte vollkommen klar sein: Wenn irgendjemand sagt, dass die Regierung mit einem Nein-Votum eine stärkere Verhandlungsposition habe, ist das einfach nicht wahr", sagte der Pole. Es werde damit sogar noch weniger Raum für Verhandlungen geben.

Tusk spielte damit auf die von Tsipras angekündigte Volksabstimmung über die Reformforderungen der Geldgeber an. Sie sollten nach Ansicht der Regierung nicht erfüllt werden.

Beteiligung an EU-Investitionsplan unklar

Zu Chinas geplanter Unterstützung für den milliardenschweren Investitionsplan der Europäischen Union gab es keine Details. Li kündigte lediglich an, dass China sich bei grösseren Projekten zur Verbesserung der EU-Infrastruktur eine Kooperation vorstellen könne.

"China ist natürlich willkommen, bei uns zu investieren", kommentierte Kommissionschef Juncker. Konkrete Verhandlungen sollten Ende September bei einem Besuch von Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen in China geführt werden.

Mit dem Wachstumsplan will Juncker Investitionen in Höhe von 315 Milliarden Euro in der EU anschieben. Sie könnten unter anderem in Projekte in Bereichen wie Verkehr, Energie und Forschung fliessen.

Menschenrechtslage angesprochen

Wie von Nichtregierungsorganisationen gefordert sprachen Tusk und Juncker beim Gipfeltreffen auch die Menschenrechtslage in China an. "Ich habe unsere Sorgen zum Ausdruck gebracht, was die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit angeht", sagte Tusk. Auch die Lage von Minderheiten wie den Tibetern und Uiguren sei thematisiert worden.

Zumindest beim Thema Pressefreiheit gab es offensichtlich Fortschritte. Die chinesische Seite stimmte nach Angaben von Tusk am Montag erstmals in der Geschichte der EU-China-Gipfel zu, sich nach dem Treffen gemeinsam mit EU-Vertretern Fragen von Journalisten zu stellen.

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