China

China fordert Steuerrückzahlung in Millionenhöhe von Ai Weiwei

Die chinesischen Behörden verlangen vom regimekritischen Künstler Ai Weiwei nach dessen Angaben eine Steuernachzahlung in Höhe von 15 Millionen Yuan (2,05 Millionen Franken). Vier Monate nach seiner Freilassung aus der Haft wurde ihm ein Zahlungsbefehl zugestellt.

"Die Regierung benutzt das als eine Art der Rache gegen solche, die anderer Meinung sind, egal ob sie Künstler oder Schriftsteller sind", sagte der 53-Jährige am Dienstag. "Das ist dumm, weil die ganze Welt zuschaut."

Es gehe um 5,3 Millionen Yuan Steuernachzahlung, 6,8 Millionen Yuan Strafe und 3 Millionen an verspäteten Zahlungen. Ai Weiwei zeigte sich verwundert über die Forderung des Pekinger Steuerbüros. "Es gibt für mich keine Möglichkeit, auf den Vorwurf einzugehen."

Er wisse nicht, wessen er beschuldigt werde, weil ihm keine Papiere gezeigt worden seien, sagte der berühmteste chinesische Gegenwartskünstler. "Ich kenne keine Beweise." Kontobuch und Buchhaltung seien von den Behörden beschlagnahmt worden und seitdem "verschwunden".

Er sei nicht einmal der rechtlich verantwortliche Repräsentant des Unternehmens Beijing Fake Cultural Design Development. Die Firma, die sein Studio betreibt, werde von seiner Frau Lu Qing geführt. "Ich bin nicht der Geschäftsführer dieses Unternehmens", betonte Ai Weiwei. Er sei nur Designer für die Firma.

Die Behörden kommentierten den Vorgang nicht. Telefonanrufe wurden im örtlichen Finanzamt nicht entgegengenommen und Pekings Büro für öffentliche Ordnung liess eine Fax-Liste mit Fragen unbeantwortet.

"Bist du dumm?"

Der Künstler, der wegen seiner Kritik am System als "soziales Gewissen" Chinas gilt, sieht hinter dem Vorgehen politische Verfolgung. "Dieses Land wird stärker, während es seine eigenen Bürger ungerecht und schlecht behandelt, um abweichende Meinungen zu beseitigen", sagte Ai.

"Das ist sehr traurig. Die Leute werden nach dem "Warum" fragen." Als nächstes werde er mit seinem Anwalt und Buchhalter beraten, was zu tun sei.

Unter internationalem Druck war Ai Weiwei Ende Juni nach zwei Monaten Haft unter strengen Auflagen freigelassen worden. Er darf Peking nicht verlassen und keine Interviews geben. Trotz Maulkorb übte der Künstler aber scharfe Kritik.

"Die Polizei hat mir gesagt: Wenn dein Land will, dass du eine Strafe bezahlen sollst, musst du sie bezahlen. Wenn es möglich wäre, die Strafe zu umgehen, würde das ja bedeuten, dass das Land unrecht hat. Wie kann das Land schief liegen? Bist du dumm?", zitierte Ai Weiwei.

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