Minikompromiss

Chefin von Greenpeace zur Klimakonferenz: «Das Ergebnis ist völlig inakzeptabel»

Zwei Wochen lang haben sie um Kompromisse gefeilscht. Geblieben ist der allerkleinste gemeinsame Nenner.

Zwei Wochen lang haben sie um Kompromisse gefeilscht. Geblieben ist der allerkleinste gemeinsame Nenner.

Der Klimakongress in Madrid endet mit einem Minikompromiss. Die USA, Australien und Brasilien bremsten ab. Die Umweltorganisationen kritisieren das Ergebnis heftig.

Zwei Wochen Feilschen, Taktieren und Manipulieren: Auf der Weltklimakonferenz rangen sich die mehr als 190 Länder in Madrid gestern nur zu einem dürftigen Minimalkompromiss durch. In der Abschlusserklärung werden die Länder zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung 2020 aufgerufen – wichtige Entscheidungen wie die Hilfe für arme Länder und die Ausgestaltung des weltweiten Emissionshandels wurden auf die lange Bank geschoben.

Die spanische Regierung, die als Gastgeber auftrat, pries das Abschlusspapier als Auftrag an die Länder, den Klimaschutz ernst zu nehmen. Alle müssten «mehr und schneller» handeln, betonte Spaniens Umweltministerin Teresa Ribera. Damit werde der internationale Fahrplan bekräftigt, der im Pariser Klimaabkommen festgeschrieben ist. Laut dem Pariser Abkommen müssen die Staaten im kommenden Jahr ihre Klimaschutzpläne nachschärfen, um die Erderwärmung noch auf ein erträgliches Mass zu begrenzen. Aus deutschen Delegationskreisen hiess es, im globalen Kampf gegen die Erderwärmung habe es «wenigstens keine Rückschritte» gegeben.

Eigentlich wollten die Vereinten Nationen durch den Riesenkongress mit rund 30000 Teilnehmern einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen. Auch planten die UN, angesichts der weltweiten Klimaproteste und der wissenschaftlichen Hiobsbotschaften über die Erderwärmung ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan.

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan.

Scharfe Kritik von Umweltverbänden

Umweltschützer übten teilweise scharfe Kritik an dem Ergebnis der 25. Weltklimakonferenz (COP25), die unter dem Motto «Zeit zum Handeln stand». Das «Ergebnis der COP25 ist völlig inakzeptabel», urteilte Jennifer Morgan, Direktorin von Greenpeace International. Christoph Bals, politischer Geschäftsführer Germanwatch, erklärte: «Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt.» Einige Staaten aber, wie die USA, Brasilien und Australien, die eng mit der fossilen Lobby verbandelt seien, organisierten eine letzte Abwehrschlacht und zielten auf eine Schwächung des Klimaschutzes, betonte Bals.

COP25 - Klimakonferenz: Umweltverbände zutiefst empört

COP25 - Klimakonferenz: Umweltverbände zutiefst empört

   

Der Einigung in Madrid ging ein tagelanges diplomatisches Tauziehen zwischen verschiedenen Ländergruppen voraus. Auf der einen Seite standen Blöcke und Staaten wie die EU, Deutschland, Norwegen, die Schweiz, Spanien und Kolumbien. Sie machten sich für mehr globalen Klimaschutz stark. Demgegenüber stand die informelle Koalition aus den USA, Australien und Brasilien mit Gesinnungsgenossen. Die Vertreter dieser Staaten wirkten meist hinter den Kulissen und übten laut Diplomaten besonderen Druck auf die Präsidentin des Kongresses, die Chilenin Carolina Schmidt, aus. Schmidt legte am Samstag einen arg verwässerten Entwurf eines Abschlussdokumentes vor, den die EU klar ablehnte. Umweltschützer empörten sich über das Schriftstück. Jennifer Morgan von Greenpeace warf Chile vor, gegenüber den «Klimasündern» eingeknickt zu sei. «Zynismus und Gier» hätten gesiegt.

Daraufhin erhöhte die EU den Druck auf die chilenische Präsidentin. Schliesslich präsentierte Schmidt einen abgeänderten Text, dem alle Teilnehmer zustimmen konnten. Ursprünglich hätte die Konferenz in Chile stattfinden sollen. Wegen der sozialen Unruhen sagte die Regierung in Santiago Ende Oktober den Kongress ab. Spanien sprang kurzfristig ein und organisierte innerhalb weniger Wochen eine Grossveranstaltung, die technisch und logistisch weitgehend reibungslos verlief.

«Ich bin enttäuscht von den Ergebnissen der Weltklimakonferenz. Wir haben uns für klare Marktregeln eingesetzt, die auch wirklich greifen», schrieb Bundesrätin Simonetta Sommaruga gestern auf Twitter. Die Schweiz sei jetzt umso mehr gefordert, mit starken Klimaschutzmassnahmen im Inland voranzugehen. In einer Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt hiess es, die Schweiz wolle sich nun zu ambitionierten Marktregeln verpflichten.

Schweiz will Umsetzung des Pariser Vertrags sichern

Die Schweiz hatte sich an der Klimakonferenz für griffige Regelungen eingesetzt, die eine wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris sicherstellen, wie das Bundesamt für Umwelt gestern mitteilte. Sie forderte, dass Emissionsverminderungen im Ausland nicht mehrfach – sowohl im Geber- als auch im Empfängerland – angerechnet werden können, weil dies den Anspruch und die Wirksamkeit des Pariser Abkommens bedrohen würde. Eine kleine Gruppe von Schwellenländern verhinderte jedoch die Verabschiedung der entsprechenden Regeln.

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