Machtkampf in den USA

Chef-Demokratin Nancy Pelosi kritisiert Trump und bereitet ein formales Impeachment-Verfahren vor

Nancy Pelosi bei ihrer Impeachment-Ansprache vor dem Kongress.

Nancy Pelosi bei ihrer Impeachment-Ansprache vor dem Kongress.

Turbulente Stunden in Amerika: Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus macht einen weiteren Schritt in Richtung Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Dieser behauptet nach wie vor, er habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Für eine Politikerin, die für ihre vorsichtigen Stellungnahmen bekannt ist, klang Nancy Pelosi am Dienstag ungewöhnlich forsch. Präsident Donald Trump, sagte die Präsidentin (Speakerin) des Repräsentantenhauses, habe mit seinem Aussagen gegenüber dem ukrainischen Präsidenten seinen Amtseid verletzt und damit gegen die Verfassung verstossen. Trump habe ihr deshalb keine andere Wahl gelassen, sagte die Chefin der Demokraten in der grossen Parlamentskammer, als den «offiziellen» Startschuss für ein Amtsenthebungsverfahren («Impeachment Inquiry») bekannt zu geben.

Allein: Pelosi ist auch ein gewiefter Machtmensch. Deshalb sah sie von der Einsetzung einer eigentlichen Impeachment-Kommission ab; stattdessen sollen die Untersuchungen der sechs Parlamentskommissionen, die seit Monaten gegen Trump und seine Regierung andauern, nun besser koordiniert werden. In der Praxis ändert sich dabei durch die Ankündigung von Pelosi wenig. Die amerikanische Verfassung schreibt vor, dass ein Amtsenthebungsverfahren durch das Repräsentantenhaus initiiert werden muss – und dafür wäre eine Abstimmung notwendig, die von Pelosi angesetzt werden müsste.

Stellungnahme kommt zu interessantem Zeitpunkt

In einem nächsten Schritt würden dann ausgewählte Mitglieder des Repräsentantenhauses dem Senat die Anklagepunkte gegen den Präsidenten präsentierten. Die kleine Kammer könnte Trump dann, mit Hilfe einer Zweidrittelmehrheit, verurteilen und damit aus dem Amt jagen. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse (die Demokraten stellen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner im Senat) aber würde das Verfahren wohl mit einem Freispruch enden.

Interessant an der Stellungnahme Pelosis war der Zeitpunkt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der linke Flügel der Partei Trump schon lange den (parlamentarischen) Prozess machen will. Der rechte Flügel hingegen scheut das Impeachment-Verfahren, auch weil Politiker aus konservativeren Landesteilen Angst vor einer Abstrafung durch den Wähler im November 2020 haben. Ganz offensichtlich ist Pelosi nun zum Schluss gekommen, dass Trump in der Ukraine-Affäre eine unsichtbare Grenze überschritten hat. Allerdings weiss Pelosi über diese Affäre (zumindest offiziell) nicht mehr, als die interessierte Öffentlichkeit. Denn die Hintergründe der verworrenen Geschichte, die sich um die Ukraine, Korruptionsbekämpfung, den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und seinen Sohn Hunter sowie die dubiosen Machenschaften des Trump-Vertrauten Rudolph Giuliani drehen, sind bisher im Dunkeln.

Trump selber will heute Mittwoch ein wenig Abhilfe schaffen. Er gab am Dienstag bekannt, dass er die Abschrift eines Telefongesprächs mit Wolodimir Selenski, das die beiden Präsidenten am 25. Juli führten, vollumfänglich und unredigiert veröffentlicht werde. Mit diesem doch recht ungewöhnlichen Schritt seien auch die Ukrainer einverstanden, sagte Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der Zufall will es, dass die beiden Präsidenten am Mittwochnachmittag (Lokalzeit) am Rande der Uno-Vollversammlung in New York zu einem bilateralen Gespräch zusammentreffen werden.

Trump will seine Unschuld beweisen.

Trump will seine Unschuld beweisen.

In den Augen des Präsidenten wird dieses Dokument beweisen, dass er nichts Unredliches tat, als er Selenski dazu aufforderte, die Korruption in der Ukraine auszumerzen und dabei als Beispiel den Biden-Sohn Hunter ins Spiel brachte. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat der ukrainischen Energiefirma Burisma Holding berufen worden und verdiente dabei gutes Geld – während sein Vater als US-Vizepräsident amtierte und innerhalb der amerikanischen Regierung auch für das schwierige Ukraine-Dossier zuständig war. Trump und sein Verbündeter Giuliani behaupten, der junge Biden sei durch den Burisma-Besitzer gekauft worden.

Kann Whistleblower Demokraten Munition liefern?

Zu dieser Theorie passt, dass Biden senior auf die damalige Regierung in der Ukraine Druck ausübte, damit ein unliebsamer Staatsanwalt entlassen wurde, der Ermittlungen gegen Burisma aufgenommen hatte. (Diese Ermittlungen richteten sich aber gegen den Besitzer der Firma und nicht gegen Hunter Biden.) Wenn ein Republikaner sich ein ähnliches Delikt hätte zuschulden lassen kommen, sagte Trump diese Woche, wäre er auf dem elektrischen Stuhl gelandet. Auch sprach er von einer Hexenjagd. Biden wiederum stellt sich auf den Standpunkt, dass der eigentliche Skandal das Verhalten des Präsidenten sei. Trump handle aus politischen Motiven und zerstöre dabei das Fundament der amerikanischen Republik, sagte er am Dienstag.

Entscheidend wird nun wohl sein, ob der bisher anonyme Whistleblower, der diese Affäre überhaupt erst ins Rollen brachte, den Demokraten Munition für ein Amtsenthebungsverfahren liefern kann. Bisher ist nur bekannt, dass es sich beim Whistleblower um einen Geheimdienstmitarbeiter handelt, der mitbekommen habe, wie sich Trump im Kontakt mit dem ukrainischen Präsidenten ungebührlich verhalten habe. Explizit sagte vorige Woche der Ombudsmann der amerikanischen Geheimdienste – einer der wenigen Menschen, die mit den Einwänden des Whistleblowers vertraut sind –, dass es sich dabei um eine Abfolge von Ereignissen gehandelt habe und nicht um ein einziges Telefonat.

Dies weckte die Spekulation, dass Trump dem ukrainischen Präsidenten versprochen habe, die zwischenzeitlich aufs Eis gelegten Unterstützungsgelder aus Washington freizugeben, wenn Selenski Ermittlungen gegen die Biden-Familie bewillige. Das Weisse Haus will vielleicht noch diese Woche die Eingabe des Whistleblowers veröffentlichen – um damit eine Forderung des Senats zu erfüllen, der eine solche Publikation einstimmig beschloss. Am Donnerstag werden ausserdem Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire und Ombudsmann Michael Atkinson vor den zuständigen Ausschüssen im Repräsentantenhaus und Senat aussagen.

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