Mindestens 50 400 Flüchtlinge sind nach offiziellen Angaben in den vergangenen sieben Tagen in Slowenien angekommen. Das 2-Millionen-Land kann den Ansturm längst nicht mehr bewältigen – dies haben die Behörden gestern versucht klarzumachen. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat von der EU ultimativ Hilfe verlangt. Sonst werde Slowenien prüfen, einen Grenzzaun zu bauen, um die Flüchtlinge fernzuhalten. So, wie es schon Ungarn getan hat.

Gesprächstherapie in Brüssel

Slowenien beklagt sich dabei, dass sein Nachbar Kroatien die Flüchtlinge ungeregelt, und ohne sich mit Slowenien abzusprechen, an die Grenze bringe. Statt dass die beiden Länder miteinander reden würden, beschimpfen sich Regierungsmitglieder gegenseitig über internationale Medien. Mit einem Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Länder entlang der Balkan-Route sowie Deutschland und Österreich bietet die EU-Kommission so etwas wie eine Gesprächstherapie.

Wie verzweifelt die Lage inzwischen ist, illustrieren die sehr tief angesetzten Ziele des Mini-Gipfels am Sonntag. Es gehe um praktische Entscheidungen, hiess es gestern in Brüssel – etwa um die Frage, wer Wolldecken und Zelte nach Slowenien liefern kann.

Worum es eigentlich geht, erläuterte Margaritis Schinas, Sprecher der EU-Kommission, erst auf Nachfrage: «Es ist wichtig, dass sich diese Leute treffen, miteinander reden und gemeinsam handeln. Wir ermöglichen, dass sich die Leute an einen Tisch setzen, die von der Situation auf der Balkan-Route betroffen sind.» Es ist ein Zeichen des Grads der Überforderung der Länder, dass die EU solch grundlegende Konfliktbewältigung unter EU-Mitgliedern betreiben muss. Ohnehin wächst die Kluft zwischen den Vorstellungen der verschiedenen EU-Länder, wie die Flüchtlingskrise am besten zu bewältigen sei.

Auf europäischer Ebene gibt die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die Richtung vor: Die Flüchtlinge sind zu empfangen und auf die EU-Länder zu verteilen. Damit findet sie aber immer weniger Rückhalt. Obwohl im September beschlossen, kommt die europaweite Verteilung von 160 000 Flüchtlingen nicht voran. Lediglich 854 Plätze zur Umverteilung wurden angeboten, nur 86 Asylbewerber wurden von Italien in ein anderes EU-Land gebracht.

Es ist offensichtlich: Die Staats- und Regierung-Chefs beschliessen zur Gesichtswahrung auf den EU-Gipfeln etwas mit, was sie zu Hause aus innenpolitischen Gründen nicht umsetzen wollen. Kommissionssprecher Margaritis Schinas muss deswegen in Brüssel zunehmend kritische Journalistenfragen beantworten. Gestern sagte er, die legale Grundlage für die Verteilung sei geschaffen. «Nun ist wichtig, dass die Umsetzung stattfindet.»

Applaus für Orban

In Madrid erntete derweil der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban Applaus, als er am Kongress der konservativen Europäischen Volkspartei Merkel hart kritisierte. «Haben wir die Erlaubnis unserer Leute, Millionen von Migranten in unseren Kontinent eindringen zu lassen?», fragte Orban etwa. Den Sozialdemokraten unterstellte er unverfroren, sie importierten mit den Flüchtlingen lediglich künftige Wähler. Zwar erhielt Merkel in Madrid deutlich mehr Zustimmung als Orban – doch zeigt die Episode, wie uneins die europäischen Politiker selbst innerhalb der gleichen Parteienfamilie sind.

Der EU-Kommission bereitet die Entwicklung zunehmend Kopfschmerzen. Vizepräsident Frans Timmermans etwa beklagte sich gestern in einem Vortrag, derzeit regierten Misstrauen und Missgunst die Beziehungen zwischen den europäischen Ländern: «Was einst unvorstellbar war, wird auf einmal möglich: der Zerfall des europäischen Projekts.»