In Wien haben es die Rechtspopulisten der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) 2017 bis in die Regierung geschafft – und das nicht zum ersten Mal. Bereits im Jahr 2000 regierte die Partei an der Seite der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Allerdings unter anderen Vorzeichen: Damals war die Rede von einem handfesten Skandal. Menschen protestierten, die EU verhängte Sanktionen.

17 Jahre später ist von der damaligen Empörung kaum etwas zu sehen. Ein Zeichen, wie der europäische Wind gedreht hat. Ferner hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache es erreicht, die Agenda der Koalition auf Themen wie den Islam und die Immigration zu konzentrieren.

Die Regierung spricht offen von einer möglichen Islamisierung Österreichs. Um dagegen vorzugehen, kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz jüngst neue Pläne an: Burka-Verbot in Kindergärten, Moschee-Schliessungen und die Ausschaffung zahlreicher Imame sind einige der Vorhaben. Innenminister Strache macht dabei klar: «Das ist nur der Anfang». (DGO/FHO)