Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begann am Dienstag seine auf mehrere Tage angesetzten Parteien-Gespräche. Ihr Ausgang ist ungewiss. Als Erste empfing der Bundespräsident die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir, zwei Stunden später kam FDP-Chef Christian Lindner ins Schloss Bellevue. Dabei wollte sich Steinmeier über die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen mit der Union informieren. CSU-Chef Horst Seehofer kommt am Mittwoch und SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstag an die Reihe.

Die Sozialdemokraten waren bis zu den letzten Wahlen der Koalitionspartner der Union. Nach dem schlechten Abschneiden an den Urnen beschloss die Partei, in die Opposition zu gehen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bekräftigte inzwischen nochmals, dass ihre Partei nicht erneut eine grosse Koalition bilden wolle. Die SPD sei nicht Merkels «Notnagel».

«Keine Staatskrise»

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die Parteien zu Kompromissbereitschaft auf. Es gebe derzeit eine aussergewöhnliche Situation, sagte Schäuble im Parlament. «Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise.» Zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin betonte er: «Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun verantwortlich umgehen.» Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen gingen aber nicht im Hauruckverfahren. Schon am Montag hatte Steinmeier die Parteien aufgerufen, dem Wählerauftrag gerecht zu werden.

Steinmeier will in den kommenden Tagen auch die Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sprechen und dabei Möglichkeiten ausloten, doch noch zu einer neuen Regierung zu kommen. Möglich wäre, dass die FDP an den Verhandlungstisch zurückkehrt oder die SPD sich Gesprächen über eine grosse Koalition mit der Union doch noch öffnet. Denkbar ist auch eine Minderheitsregierung. Andernfalls käme es zu Neuwahlen. Der Entscheid darüber liegt bei Steinmeier.(sda)