Ein wesentliches Element der amerikanischen Unternehmenssteuerreform ist der veränderte Geltungsbereich. Bislang beanspruchten die USA die Steuerhoheit auf sämtliche Gewinne, die US-Konzerne weltweit eingespielt haben. Neu gilt das Territorialprinzip. Besteuert werden nur noch jene Gewinne, die auch in den USA anfallen. Um diesen Regimewechsel zu erleichtern, werden Gewinne, die US-Unternehmen aus steuerlichen Gründen bislang im Ausland gehortet haben, mit Rückführungssteuern zu deutlich tieferen Sätzen zurück ins Land gelockt.

Der Satz beträgt zwischen 8 Prozent 15,5 Prozent. Wie viel von diesen ausländischen Gewinnen zurückgeführt wird, ist unklar. Das US-Finanzministerium schätzt die Summe der exilierten Gewinne auf 2,5 Billionen Dollar. Ein substanzieller Teil davon dürfte sich in der Schweiz befinden. Grosse US-Firmen koordinieren ihre internationalen Geschäfte ausserhalb Amerikas über Sitzgesellschaften in der Schweiz. So befinden sich Genf die Zentralen von US-Riesen wie Caterpillar, Procter & Gamble oder DuPont. Starbucks steuert seinen Kaffee-Einkauf über eine Westschweizer Zentrale. Das gleich macht der Brauereiriese SABMiller in Zug. Mit Amgen und Johnson&Johnson betreiben auch zwei grosse US-Gesundheitsunternehmen ihre internationalen Sitze in Zug. Letztere hat bereits angekündigt, einen Teil ihrer ausländischen Gewinne zu repatriieren.

Schweiz zwackt 5 Prozent ab

Mindestens kurzfristig muss das für den Schweizer Fiskus keine schlechte Nachricht sein. Wenn diese Gesellschaften ihre aufgelaufenen Gewinne konzernintern in die USA zurückverschieben fällt dem nämlich Bund eine Verrechnungssteuer von 5 Prozent zu – vorausgesetzt die Transaktion läuft direkt und nicht über Zwischengesellschaften in anderen Ländern. Steuerexperten gehen davon aus, dass dem Bund im laufenden und im kommenden Jahr auf diese Weise beträchtliche einmalige Einnahmen zukommen werden. Von einem Unternehmensberater war zu erfahren, dass dem Bund im laufenden Jahr schon von einem einzigen US-Unternehmen eine solche «Adieu»-Steuer in der Höhe von rund einer Milliarde Franken winkt. Der Betrag impliziert, dass die Firma mehr als 20 Milliarden Dollar von der Schweiz in die USA zurückschiebt.

Die eidgenössische Steuerverwaltung will die Information nicht bestätigen. «Wir haben bis jetzt keine Kenntnis von geplanten Repatriierungsplänen. Aktuell sind uns keine konkreten Rückführungspläne aufgrund von Rulinganfragen bekannt», heisst es auf Anfrage. Die potenziellen Sonderträge sind beim Finanzdepartement auch nicht budgetrelevant: «Die Auswirkungen der Repatriierung von Gewinnen US-Unternehmen auf die Verrechnungssteuereinnahmen werden nicht modelliert und auch nicht ex ante (im voraus) im Budget berücksichtigt.»

Der «Residualsatz für konzerninterne Dividende», wie die 5-Prozent-Abgabe im Fachjargon heisst, ist im Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-USA festgeschrieben. Wenn die Gewinnrückführungen von US-Firmen dereinst zum jährlichen Normalfall werden, wird man sich in der Schweiz die Abschaffung der Steuer überlegen müssen. Denn solange Standortkonkurrenten wie die Niederlande und Luxemburg keine solche Steuer erheben, ist die Schweiz erheblich im Nachteil. Im Moment aber könnte sich das als Glücksfall für die Schweiz erweisen.

Beim Staatssekretariat für Internationale Finanzfragen heisst es: «Der Bundesrat ist sich der Problematik bewusst. Er prüft zur Zeit, welche Massnahmen die Schweiz mit Blick auf die im Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA enthaltene Quellensteuer von maximal 5 Prozent auf Dividenden an US-Muttergesellschaften ergreifen soll. Das entsprechende Interesse des Schweizer Standortes setzt grundsätzlich eine Revision des bilateralen DBA voraus, wozu die Amerikaner erst Hand bieten müssen. Die 2009 unterzeichnete letzte DBA-Revision ist im US-Senat immer noch hängig und nicht abgeschlossen.»