Die EU-Kommission geht auf Konfrontationskurs mit Italiens Populisten-Regierung. In einem Brief an Rom bezeichnen EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und sein Kollege Euro-Kommissar Valdis Dombrovskis den italienischen Budget-Voranschlag als «nie da gewesener» Verstoss gegen die Regeln des EU-Stabilitätspaktes.

Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) vor. Dreimal höher als von der Vorgängerregierung geplant. Damit liegt das Defizit zwar noch unter der Drei-Prozent-Hürde des Stabilitätspaktes. Allerdings verschärft es die enorme Staatsverschuldung von mehr als 130 Prozent des BIP zusätzlich. Erlaubt wären 60 Prozent. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Donnerstag, die Regeln der Euro-Zone liessen einiges an Flexibilität zu, wie in der Vergangenheit öfters bewiesen wurde. Italien sei jedoch das einzige Land, das diese Möglichkeiten ausgeschöpft hatte, so Juncker.

Antonio Tajani ist gegen Entwurf

Die italienische Regierung hat nun bis Montag Zeit, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten. Regierungschef Giuseppe Conte sagte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, er verstehe, dass das nicht der Budgetentwurf sei, den die EU-Kommission erwartet habe. Je länger, desto mehr habe er aber das Gefühl, dass der Voranschlag eine «sehr schöne» Sache sei.

Einige EU-Staats- und Regierungschefs äusserten sich pointiert zu den italienischen Budget-Plänen. Er habe «kein Verständnis», schrieb Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Twitter. Und: «Wir werden sicher nicht für die Schulden anderer bezahlen», so Kurz. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte zeigte sich nach einem bilateralen Treffen mit Conte «ernstlich besorgt». Der Haushalts-Entwurf sei nicht gut für Italien und für den Euro-Raum, so Rutte. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, selbst Italiener, liess kein gutes Haar am Budget-Entwurf: «Es gibt keine Investitionen, keine Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, keine Infrastruktur. Nur Staatsbeihilfen. Als italienischer Politiker bin ich dagegen.»

Die Erhöhung des italienischen Haushalts-Defizits resultiert unter anderem aus zwei teuren Geschenken der Populisten-Regierung an ihre Wählerklientel. Jenes der rechtspopulistischen Lega von Innenminister Matteo Salvini besteht aus einer Amnestie für Steuersünder. Die «Fünf Sterne»-Bewegung von Vize-Premier Luigi Di Maio will ihr Wahlversprechen vom Grundeinkommen und eine Erleichterung beim Renten-Eintritt umsetzen.

Dass Salvini und Di Maio am Montag einlenken werden, ist unwahrscheinlich. Italien sei zwar zum Dialog bereit, lasse sich aber kein Ultimatum diktieren, sagte Di Maio. Man werde sich an die Pläne halten und den Haushalt auch ohne Zustimmung umsetzen. Salvini seinerseits scheint geradezu Gefallen an der Konfrontation mit der EU-Kommission zu finden. Von ihm aus hätte das Defizit gerne noch höher ausfallen können, sagte Salvini.

Unterdessen führt der Budget-Streit auch zu Spannungen innerhalb der italienischen Regierung. Di Maio warf der Lega vor, das Budget manipuliert und die Steueramnestie kurzfristig hereingeschmuggelt zu haben. Di Maio: «Wir hätten dem nie zugestimmt.» Premierminister Conte hat für heute Samstag eine Zusammenkunft seines Kabinetts einberufen. Nachdem er zuerst angekündigt hatte, dem Treffen fernbleiben zu wollen, will Lega-Chef Salvini nun auch teilnehmen. Er wolle «die Probleme lösen», so Salvini.