Brexit

Britisches Unterhaus stimmt für EU-Verbleib bis mindestens Ende Juni – kommt es zu Neuwahlen?

In Grossbritannien wird es keine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes geben. (Symbolbild)

In Grossbritannien wird es keine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes geben. (Symbolbild)

Grossbritannien möchte seine Mitgliedschaft in der EU bis mindestens 30. Juni verlängern. Am Donnerstagabend stimmte das Unterhaus mit deutlicher Mehrheit (412:202) einer entsprechenden Regierungsvorlage zu.

Premierministerin Theresa May will dem Parlament kommende Woche zum dritten Mal das EU-Austrittspaket vorlegen. Sollten die Abgeordneten zum dritten Mal den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag samt der politischen Zukunftserklärung ablehnen, würde die Verlängerung der Verhandlungsperiode deutlich länger ausfallen, heisst es in Regierungskreisen.

Anders als in den vergangenen Tagen ergriff die konservative Regierungschefin, die an einer schweren Erkältung mit Stimmlosigkeit leidet, nicht selbst das Wort. Am Dienstag hatte das Londoner Parlament das EU-Austrittspaket zum zweiten Mal abgelehnt, am Mittwoch einem Austritt ohne Vereinbarung eine Absage erteilt. «Die Premierministerin muss ihre starre Haltung aufgeben und einen Prozess zur Kompromisssuche ermöglichen», forderte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer.

Die Aufmerksamkeit am Abend konzentrierte sich auf einen Änderungsantrag zur Regierungsresolution, den eine parteiübergreifende Gruppe unter Führung des früheren Labour-Ministers Hilary Benn eingebracht hatte.

Dieser sah für kommende Woche eine Serie von Abstimmungen vor, mit denen das Unterhaus mögliche Wege aus der Brexit-Blockade aufzeigen sollte – eine der von den EU-Partnern geforderte Voraussetzungen für die Verlängerung der eigentlich auf zwei Jahre begrenzten Verhandlungsperiode, die in der Nacht vom 29. auf den 30. März endet. Die Abstimmung ging mit der denkbar knappen Mehrheit von 314:312 Stimmen verloren.

Showdown am EU-Gipfel

Für die Verlängerung der Austrittsperiode bis 30. Juni bedarf es kommende Woche auf dem EU-Gipfel einer einstimmigen Zustimmung sämtlicher 27 verbleibender Mitgliedsstaaten. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Donnerstag mit, er mache sich bei seinen Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs für eine «lange Verschiebung» stark.

Offenbar ist damit ein Zeitraum von mindestens einem Jahr gemeint. Dies entspricht den Vorstellungen mancher Parlamentarier: Die Ex-Minister Yvette Cooper (Labour) und Oliver Letwin (Torys) haben mehrfach das Jahresende 2019 vorgeschlagen.

Unklar blieb bisher, wie der politische Wille juristisch umgesetzt werden kann. Der langjährige EU-Kritiker William Cash, 78, wies darauf hin, dass das im vergangenen Juni verabschiedete Austrittsgesetz geltendes Recht sei: «Daran ändern alle Resolutionen nichts.»

Tatsächlich müsste die Regierung in den kommenden 14 Tagen beiden Parlamentskammern ein neues Gesetz vorlegen, um den chaotischen Austritt («No Deal») zu verhindern. Dagegen dürfte es erbitterten Widerstand von den rund drei Dutzend Brexit-Ultras in der konservativen Fraktion geben.

Wahl in wenigen Wochen möglich

Eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus würde zudem die Frage aufwerfen, ob und in welcher Weise sich das Vereinigte Königreich an der Europawahl beteiligt. Diese steigt Ende Mai, am 2. Juli tritt das neugewählte Parlament erstmals zusammen. Einer Expertise des Deutschen Bundestages zufolge wären seine Beschlüsse hinfällig, sollte das Vereinigte Königreich dann noch EU-Mitglied sein, aber keine Abgeordneten entsandt haben.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Experten tatsächlich auf den Plan treten müssen, gilt in London aber als deutlich geringer als die Möglichkeit von Neuwahlen zum Unterhaus. Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn fordert diese immer wieder, obwohl seine Partei in den Umfragen um bis zu zehn Prozent hinter den Torys liegt.

Die stark geschwächte Premierministerin rief ihre Minister am Donnerstag zu einem «politischen Kabinett» ohne Beamte zusammen. Traditionell ist einer der Gründe für eine derartige Sitzung eine bevorstehende Neuwahl-Initiative. Wenn das Parlament sich mit Dreifünftelmehrheit auflöst, lassen sich Wahlen binnen weniger Wochen organisieren. Am 2. Mai steigen in Nordirland und Teilen Englands ohnehin Kommunalwahlen, der Termin wäre also ideal.

Abgestimmt wurde am Abend auch über die Möglichkeit einer zweiten Volksabstimmung. Labour werde dies «zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen», kündigte Brexit-Sprecher Starmer an, weshalb der Änderungsantrag mit 85:334 Stimmen abgelehnt wurde.

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