Grossbritannien

Brexit vor der Verlängerung – EU reagiert frustriert: «Was für ein Desaster»

Brexit-Gegner (l.) und Brexit-Fan diskutieren in London: Die Fronten im Parlament scheinen verhärteter als zwischen diesen beiden.

Brexit-Gegner (l.) und Brexit-Fan diskutieren in London: Die Fronten im Parlament scheinen verhärteter als zwischen diesen beiden.

Die EU zeigt sich offen für eine längere Brexit-Frist. Ob und wie lange hängt aber von dieser einen Frage ab: Was will Theresa May?

«Wir hätten vorschlagen können, was wir wollen, sie hätten es nicht akzeptiert» – Elmar Brok, CDU-Urgestein und Langzeit-EU-Parlamentarier, versucht seine Frustration über die krachende Absage an den Brexit-Deal gar nicht erst zu verstecken. Die Allianz im britischen Parlament zwischen EU-Befürwortern aus der Opposition und den «Hard Brexiteers» in der Tory-Regierungspartei habe zu einer «aussichtslosen» Situation geführt. Auch wenn er sich mit dem Gedanken nur schlecht anfreunden könne: Brok rechnet jetzt fest damit, dass es zu einem No-Deal-Brexit, zu einem Austritt ohne Vertrag kommen könnte.

Tatsächlich droht ein «Stolpern» in einen vertragslosen Austritt, wenn sich die Briten nicht bald zu einer Entscheidung durchringen können. Daran ändert auch nichts, dass das Unterhaus ein solches Szenario am Mittwochabend ausgeschlossen hat. Die Zeit läuft: Der Brexit-Termin ist am 29. März.

So frustriert wie Elmar Brok sind aufseite der Europäischen Union mittlerweile viele. «Was für ein Desaster», kommentierte Manfred Weber, der Fraktionschef der Europäischen Konservativen (EVP). Das Chaos um den Brexit drohe die EU anzustecken und die gesamte Europa-Wahl Ende Mai zu überschatten. «Wir können so nicht weitermachen», so Weber. Er sei deshalb gegen eine Verschiebung der Austrittsfrist vom 29. März um «auch nur einen Tag», wenn die Briten nicht endlich sagen würden, was sie wollen. EU-Chefverhandler Michel Barnier sieht es ebenso. Barnier: «Eine Verlängerung wozu? Die Verhandlungen zum Austrittsvertrag sind vorbei. Hier ist er!», sagte der Franzose am Mittwoch, in der Hand das knapp 600 Seiten dicke Vertragswerk.

Mays Optionen

Unterdessen wird in Brüssel fest erwartet, dass das Parlament in London Premierministerin Theresa May am Donnerstag Abend den Auftrag gibt, bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist zu fordern. In diesem Fall werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen nächste Woche darüber befinden. Dass May einen Aufschub zugesagt bekommt, ist nicht sicher. Ohne «glaubwürdige Strategie» seitens des UKs sei dies «völlig inakzeptabel», liess Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mitteilen. Und auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker soll EU-Abgeordneten in privater Runde gesagt haben, es werde keine Verlängerung geben, falls das britische Parlament den Deal beerdige.

Auf der anderen Seite möchte in der EU aber auch niemand den schwarzen Peter einstecken und die Schuld am Chaos-Austritt Grossbritanniens übernehmen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der Ansicht sein, eine Verlängerung bis drei Monate sei «machbar». Darüber hinaus wird es schwierig, weil die Briten erneut an den EU-Wahlen teilnehmen müssten, was politisch unmöglich scheint.

Die Frage bleibt bloss: Was will May mit der zusätzlichen Zeit erreichen? Eine dritte oder gar vierte Abstimmung über ihren Deal? Will sie ein zweites Brexit-Referendum vorbereiten? Oder kommt sie am Schluss doch wieder mit Forderungen für Nachverhandlungen zur inneririschen Grenze an? Darauf werden die Regierungschefs von ihrer Noch-Kollegin eine klare Antwort verlangen und ihre Entscheidung davon abhängig machen.

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