Am Freitag machten Brüssel und London den Sack zu: «Wir haben den Durchbruch erreicht, den wir brauchten», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach einem gemeinsamen Morgenessen mit der britischen Premierministerin Theresa May.

Bis spät in die Nacht hinein haben die beiden Seiten verhandelt. Nachdem zu Wochenbeginn eine Einigung in letzter Minute scheiterte, konnte nun auch bei der Frage der inner- irischen Grenze ein Kompromiss erreicht werden. Es wird keine physische Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geben – eine «Garantie» dafür ist in der 15-seitigen gemeinsamen Vereinbarung eingeschrieben. Die ehemalige Bürgerkrieg-Provinz wird zudem sämtliche EU- Regeln für den Binnenmarkt übernehmen und damit in der Praxis Teil der Zollunion bleiben. Das Karfreitagsabkommen von 1998, das den Frieden zwischen Protestanten und Katholiken sichert, dürfte somit bewahrt werden.

Die britische Boulevard-Zeitung «The Sun» schrieb von einem «knappen Sieg». Wer in Tat und Wahrheit seine Interessen besser durchsetzen konnte, ist schwierig zu sagen. Die EU konnte die Briten immerhin auf eine Austrittsrechnung festnageln, die am Schluss gegen die 50 Milliarden Euro hoch sein könnte. Dagegen vermochte das Vereinigte Königreich bei der Frage der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs gewisse Erfolge zu verbuchen. Es werden britische Gerichte sein, die künftig für die Rechte der EU-Bürger in Grossbritannien zuständig sind. Sie werden sich in ihren Urteilen jedoch an der Rechtsprechung der EU-Richter in Luxemburg orientieren.

Weg frei für Phase zwei

Mit der Scheidungsvereinbarung kann nun die zweite Phase beginnen: die Verhandlungen über die künftige Beziehung zwischen dem Drittstaat Grossbritannien und der Europäischen Union. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Verhandlungsleitlinien dafür schon formuliert und sie umgehend an die Staats- und Regierungschefs verschickt.

Beim Gipfeltreffen kommende Woche in Brüssel wird offiziell der Startschuss zu den Gesprächen gegeben werden. Klar ist, dass es jetzt erst richtig losgeht. EU-Chefverhandler Michel Barnier macht bei jeder Gelegenheit klar, dass die zurückliegenden neun Monate lediglich dazu da waren, «die Konten zu regeln». Auch Donald Tusk weist darauf hin, dass die «grössten Herausforderungen noch vor uns liegen».

Zuerst müssen sich London und Brüssel auf die Bedingungen für die wahrscheinlich zweijährige Übergangsphase einigen. Sie beginnt am Brexit-Stichdatum am 29. März 2019. Während dieser Zeit wird das Vereinigte Königreich gewissermassen Passivmitglied der EU bleiben. Das heisst: London zahlt unverändert ins EU-Budget ein und übernimmt «dynamisch» EU-Recht, ohne jedoch in den EU-Institutionen vertreten zu sein. Erst in der Übergangsphase können die eigentlichen Gespräche über eine neue Beziehung beginnen. Michel Barnier geht davon aus, dass sich diese in Richtung des Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada bewegen werden. Barnier: «Die britische Regierung selbst hat rote Linien gezogen, die bestimmte Türen verschliessen.» Dazu gehört der Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt und damit eine mögli- che EWR-Mitgliedschaft. Das Modell Schweiz mit einer Vielzahl an bilateralen Verträgen kommt für die EU-Kommission nicht infrage, wie sie schon öfter klargemacht hatte.

Das ist allerdings bloss das Schönwetterprogramm. «Fortschritt in den Gesprächen setzt voraus, dass die Zusagen in der Scheidungsvereinbarung ohne Abstriche eingehalten werden», betonen EU-Diplomaten. Die EU-Mitgliedstaaten werden hier ein scharfes Auge drauf haben. Und sowohl bei den EU-Bürgerrechten als auch bei der Austrittsrechnung und besonders bei der Frage der Nordirlandgrenze gibt es noch viele ungeregelte Details, wo man leicht in Streit geraten kann.

Wunsch nach «Spezialbeziehung»

Die EU-Seite macht zudem darauf aufmerksam, dass sie keinesfalls etwas anbieten kann, das London besserstellt als andere Drittländer, wie etwa EWR-Mitglied Norwegen oder die Schweiz. Bereits jetzt seien von anderen Staaten ausserhalb der EU Anfragen gestellt worden, ob sie mit Blick auf Grossbritannien ebenfalls eine «Spezialbeziehung» haben könnten, heisst es. Die Unteilbarkeit der vier Freiheiten des Binnenmarktes und im Speziellen die Einhaltung der Personenfreizügigkeit ist eine weitere rote Linie, die Brüssel nicht überschreiten wird.

Auf der anderen Seite wird es für die EU-Länder im Vergleich zu den Scheidungsverhandlungen aber auch schwieriger werden, ihre Front geschlossen zu halten. Staaten wie Belgien oder die Niederlande, die einen traditionell starken Handel mit Grossbritannien betreiben, haben Interesse an einem möglichst schnellen und umfassenden Deal. Und London wird die unterschiedlichen Bedürfnisse innerhalb der EU27 sicher geschickt gegeneinander auszuspielen versuchen.