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Brexit: Ob es in der Katastrophe endet, wird sich im letzten Moment entscheiden

Unabhängig davon, ob die EU dem Vereinigten Königreich ein paar Tage mehr oder weniger zugesteht: Spätestens vor den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai muss Schluss sein.

Unabhängig davon, ob die EU dem Vereinigten Königreich ein paar Tage mehr oder weniger zugesteht: Spätestens vor den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai muss Schluss sein.

Heute Freitag in einer Woche ist Brexit-Tag. Stimmen die Briten bis dahin dem Austrittsabkommen nicht zu, wird der neue Tag der Wahrheit der 12. April sein.

«Brexit-Fatigue» ist nicht nur in Brüssel das Wort der Stunde. Auch im Vereinigten Königreich nimmt der Überdruss mit dem nicht enden wollenden Drama um den EU-Austritt des Landes stetig zu. Während Premierministerin Theresa May ihren EU-Amtskollegen beim Gipfeltreffen gestern in Brüssel die letzten Irrungen und Wirrungen ihrer Strategie zu erklären versuchte, knackte zu Hause eine Online-Petition zum «Exit vom Brexit» die Marke von über einer Million Unterzeichnenden. Ein solcher Rückzug des Austrittsbegehrens ist theoretisch jederzeit möglich. Und angesichts des feststeckenden Brexit-Prozesses auch nicht mehr unvorstellbar.

Aber noch ist es nicht so weit. Noch versucht May mit allen Mitteln, ihr Austrittsabkommen mit allen Mitteln durchs Parlament zu bringen. Dazu bat sie die Staats- und Regierungschefs gestern offiziell um eine Verschiebung des Brexit-Termins vom 29. März auf Ende Juni. Dies sei nötig, damit die britischen Parlamentarier ihre «endgültige Entscheidung» treffen könnten. May: «Wir müssen anerkennen, dass Brexit die Wahl des britischen Volkes ist und endlich ein Ergebnis abliefern». 

Nach langen Diskussion gaben sich die EU-Staats- und Regierungschefs gestern mit einer Verlängerung einverstanden. Über die Bedingungen wurde bis spät in die Nacht hinein gestritten. Demnach muss May das Austrittsabkommen noch vor dem 29. März durchs Parlament bringen. Ein Aufschub des Brexit-Tags soll in diesem Fall bis zum 22. Mai möglich sein, um den Austritt formell abzuwickeln. Erhält May keine Zustimmung für ihren Deal, greift in zweiter Stufe automatisch eine Verlängerung bis zum 12. April. Dies ist der Stichtag, bei dem laut britischen Gesetz spätestens die Listen für die EU-Wahlen eingegeben werden müssen. Das Vereinigte Königreich muss dann sagen, ob es an den Wahlen teilnehmen will. Ist das nicht der Fall, müsste es eigentlich zum No-Deal, zum ungeregelten Brexit kommen. 

Schluss vor den Europawahlen

Denn die EU will unter allen Umständen eine Situation verhindern, in der das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, aber die am 23. bis 26. Mai stattfindenden Europawahlen nicht mitgemacht hat. «Jede Variante, die welche über die Europawahlen hinausführt, würde uns vor schwerwiegende rechtliche Schwierigkeiten stellen», so Parlamentspräsident Antonio Tajani. Konkret wäre die Legitimität des EU-Parlaments und damit das Funktionieren der EU-Institutionen gefährdet, wenn (noch)Mitglied Grossbritannien zwar mit von der Partie ist, aber keine EU-Wahlen durchgeführt hat.

Die zweistufige Verlängerung mit dem Tag der Wahrheit am 12. April, ist ein hart errungener Kompromiss. Ursprünglich wollte die EU die Briten mit einem Ultimatum konfrontieren: Keine Zustimmung zum Austrittsabkommen nächste Woche - keine Verlängerung. Allen voran der französische Präsident Emmanuel Macron nahm hier eine strenge Position ein. Macron: «Im Fall eines Neins steuern wir auf einen No-Deal zu. So sieht es aus. Wir sind bereit.» Allerdings stand Macron mit dieser Haltung ziemlich alleine da. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Beispiel hatte vorgeschlagen, dass man sich flexibel bis zum Schluss zeigen solle. Im Gespräch war auch ein Sondergipfel für kommende Woche. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel riet möglichst «behutsam» vorzugehen. Merkel: «Wir müssen bis zur letzten Stunde alles daransetzen, dass es einen geregelten Austritt Grossbritanniens geben kann».

Tatsächlich ist es beinahe unvorstellbar, dass die 27 EU-Staaten das Vereinigte Königreich am Schluss ohne Abkommen durch den Ausgang stossen. Nicht nur brächte ein Chaos-Brexit weitreichende wirtschaftliche Schäden für die EU-Staaten mit sich. Es will auch kein EU-Regierungschef die historische Verantwortung für ein solches Desaster übernehmen.

Mit der zweiten Frist bis zum 12. April geben die EU-27 dem Vereinigten Königreich deshalb Zeit, sich im Fall einer Rückweisung des Austrittsabkommens neu zu sortieren. Neben dem No-Deal steht unter Vorbehalt der Teilnahme an den EU-Wahlen dann auch eine weitergehende Verlängerung oder gar eine Rücknahme des Austrittsantrags zur Debatte. 

Theresa May hingegen machte klar, dass sie selbst eine erneute Teilnahme an den Europawahlen und eine Verschleppung des Brexits ablehnt. Diesen Job müsste dann wohl ein anderer britischer Premierminister übernehmen. 

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