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Brexit-Handelspakt: EU sieht Verhandlungen vor Entscheidung

Der Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, Michel Barnier, verhandelt seit mehr als vier Jahren mit den Vertretern des Vereinigten Königreichs. Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa

Der Chefunterhändler der Europäischen Union für den Brexit, Michel Barnier, verhandelt seit mehr als vier Jahren mit den Vertretern des Vereinigten Königreichs. Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa

Die Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt steuern aus Sicht der Europäischen Union auf eine Entscheidung zu. Noch immer sei aber unklar, ob es zu einer Einigung komme, sagten EU-Diplomaten am Mittwoch nach einer Unterrichtung durch ihren Chefunterhändler Michel Barnier. Barnier verhandelt seit Tagen wieder mit seinem britischen Kollegen David Frost in London.

"Wir nähern uns rasch dem Punkt in den Brexit-Gesprächen, wo es klappt oder scheitert", sagte ein EU-Diplomat. Es sei weiter offen, ob Differenzen bei Themen wie Wettbewerbsbedingungen, Fischerei und den Regeln zur Einhaltung des Abkommens beizulegen seien. Da es nun auf die Zielgerade gehe, würden einige EU-Staaten nervös. Barniers Bericht habe dazu gedient, "die Nerven in Paris und andernorts zu beruhigen".

Präsident Emmanuel Macron hatte am Dienstag betont, Frankreich werde keine Einigung mittragen, die seine langfristigen Interessen nicht respektiere. "Die Beibehaltung der Aktivitäten unserer Fischer in britischen Gewässern ist eine wichtige Bedingung", sagte Macron.

Ein anderer EU-Diplomat sagte nach Barniers Bericht, es gebe kleinere positive Entwicklungen, aber immer noch keine Einigung. Der Diplomat nannte eine Frist bis Freitag, doch andere Quellen wollten sich nicht festlegen, wie lange die Gespräche noch dauern könnten.

Der irische Premierminister Micheál Martin hatte zuletzt erklärt, eine Einigung auf einen Handelspakt sei bis Ende der Woche möglich. Der Zeitdruck ist enorm, denn ein Vertrag müsste noch vor dem Jahresende ratifiziert werden. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt von Ende Januar und Grossbritannien verlässt auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft befürchtet schwere Verwerfungen.

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