Brasilien

Brasiliens Justiz gibt grünes Licht für Inhaftierung Lulas

Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für die Inhaftierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegeben. (Archivbild)

Das Oberste Gericht Brasiliens hat grünes Licht für die Inhaftierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegeben. (Archivbild)

Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann demnächst ins Gefängnis kommen: Die Justiz gab am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) grünes Licht für seine Inhaftierung.

Der Oberste Bundesgerichtshof (STF) wies in Brasília einen Antrag Lulas ab. Mit diesem wollte er einer vorzeitigen Einlieferung ins Gefängnis entgehen, bis über seine Berufung gegen eine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption entschieden wird. Das Gremium traf seine Entscheidung nach elfstündiger Sitzung mit sechs gegen fünf Stimmen.

Zuletzt waren fünf Richter für und fünf Richter gegen einen Haftaufschub. Das entscheidende Votum kam schliesslich von Gerichtspräsidentin Carmen Lucia. Sie erklärte, Haftaufschübe "könnten zur Straflosigkeit" führen.

Wenn die Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen wie erwartet die Inhaftierung Lulas beantragt, kann der Ex-Präsident jedoch noch einmal dagegen Einspruch einlegen. Mit dem jetzigen Urteil könnte Lula also innerhalb weniger Tage festgenommen werden.

Der ehemalige Staatschef war Ende Januar in zweiter Instanz zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Lula wurde für schuldig befunden, in dem Skandal um den staatlichen Ölkonzern Petrobras von dem Bauunternehmen Odebrecht die Renovierung eines Luxus-Appartements angenommen zu haben.

Der 72-jährige Politiker der linken Arbeiterpartei (PT) will bei der Präsidentenwahl im Oktober erneut antreten. Der beliebte Ex-Präsident (2003-2010) liegt mit bis zu 36 Prozent in den Umfragen derzeit deutlich vorne. Bei einem festen Urteil gegen Lula könnte jedoch die Justiz seine Kandidatur verbieten.

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