Freihandel

Beziehung zwischen Schweiz und China «im Allzeithoch»

Bundesrat Cassis (l.) und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi. Andy Wong/AP/Key

Bundesrat Cassis (l.) und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi. Andy Wong/AP/Key

Seine erste Reise ausserhalb Europas hat Bundesrat Cassis der Volksrepublik gewidmet. Aus gutem Grund: Während die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und China sowie den USA und China von Handelsstreitigkeiten überschattet werden, plant die Schweiz ein neues Freihandelsabkommen.

Chinas Staatsmedien lassen derzeit kein gutes Haar an den westlichen Industriestaaten. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sie sich nicht über das Gebaren allen voran der USA echauffieren.

«Wenn ihr Amerikaner uns Chinesen Fleisch aus dem Körper schneidet, dann schlagen wir euch eben die Schneidezähne aus», wettert etwa Hu Xijin, Chefredaktor der «Global Times», der sicherlich lautesten Propaganda-Zeitung Chinas, zum aktuellen Handelsstreit zwischen China und den USA. Die Trump-Regierung will milliardenschwere Strafzölle gegen chinesische Produkte erheben.

Doch auch die EU-Staaten kommen derzeit nicht gut weg. Auch sie befinden sich im Handelsstreit mit China. Da mutet es geradezu wohltuend an, dass die Schweiz mit der Volksrepublik derzeit offenbar keinen Disput führt. Im Gegenteil: Während die USA ihre Märkte zunehmend vor China abschotten wollen, plant die Eidgenossenschaft, den Freihandel mit der zweitgrössten Volkswirtschaft auszuweiten.

Bei seiner ersten aussereuropäischen Reise als Aussenminister hat Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) in Peking seinen Wunsch bekräftigt, das Freihandelsabkommen zwischen beiden Ländern zu erweitern. Die Schweiz ist seit 2014 das einzige Land in Kontinentaleuropa, das über ein solches Abkommen mit China verfügt.

Cassis kündigte zudem an, eine sogenannte «strategische Innovationsplattform» schaffen zu wollen. Sie soll, alle zwei Jahre, führende Vertreter aus Politik und Wirtschaft beider Länder zusammenbringen und ähnlich dem Weltwirtschaftsforum in Davos aktuelle Probleme und Herausforderungen erörtern.

«Die Beziehungen zwischen der Schweiz und China befinden sich im Allzeithoch», sagte der Bundesrat auf einer Pressekonferenz zusammen mit seinem Amtskollegen Wang Yi. Dies müsse entsprechend genutzt werden. Wang begrüsste wiederum Cassis’ Vorschlag.

Protektionismus nimmt zu

Mit Blick auf den eskalierenden Handelsstreit zwischen China und den USA hoben beide Minister hervor, wie wichtig die Welthandelsorganisation (WTO) sei. Protektionismus würde derzeit weltweit wieder zunehmen. Cassis begrüsste daher auch Chinas Bereitschaft, seine Märkte öffnen zu wollen.

Der chinesische Premierminister Li Keqiang hatte zugesagt, sein Land auch bisher verschlossenen Branchen zu öffnen, darunter vor allem dem internationalen Finanzsektor.

Allerding hatte die chinesische Führung das schon häufiger angekündigt und ihre Versprechungen nur bedingt eingelöst. Cassis zeigte sich nun zuversichtlich, dass dieses Mal auf Lis Worte Taten folgen werden.

Unterstützung für «Belt and Road»

Trotz dieses harmonisch verlaufenden Besuchs – die chinesischen Staatsmedien berichteten eher wenig über Cassis’ Besuch in Peking. Positiv hob Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua die Ankündigung des Schweizer Bundesrats hervor, Chinas «Belt and Road»-Initiative unterstützen zu wollen.

Diese Initiative, in Europa auch besser bekannt unter der Bezeichnung «Neue Seidenstrasse», soll ganz Asien und Europa sowie Teile Afrikas mit modernen Schienen, Strassen und Hafenanlagen verbinden. Die chinesische Führung will dafür in den kommenden zehn Jahren über eine Billion US-Dollar in die Hand nehmen.

Einige europäische Regierungen sehen diese Initiative skeptisch. Cassis hat nach Angaben des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) denn auch ergänzend zu seinem Lob darauf hingewiesen, dass dieses Projekt soziale Standards, eine verantwortungsvolle Regierungsführung sowie Umweltaspekte respektieren müsse. Diesen Zusatz erwähnten die chinesischen Staatsmedien allerdings nicht.

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