«Diese Steuer muss weg» skandierten am Mittwoch in Ugandas Hauptstadt Kampala Hunderte von Personen bei einer friedlichen Demonstration. Dass die Videos und Fotos des Protests auf Plattformen wie Facebook und Twitter geteilt werden, ist natürlich kein Zufall, denn genau darum geht es: Anfang Monat hatte die Regierung eine Steuer für Social-Media-Dienste eingeführt, welche sich auf 200 Uganda-Schilling (5 Rappen) pro Tag beläuft.

Dies entspricht zwischen 20 und 40 Prozent der Kosten eines durchschnittlichen Nutzers von Internetdiensten auf dem Smartphone. Wer die Steuer nicht im Voraus bezahlt, kann Facebook, Whatsapp, Skype, Youtube und andere soziale Netzwerke nicht mehr benutzen; diese werden automatisch gesperrt.

Der Bevölkerung ist dies sauer aufgestossen. Dabei gehe es in erster Linie nicht einmal um den zu bezahlenden Betrag, sondern um das Prinzip: «Wir werden zweimal zur Kasse gebeten, zunächst müssen wir für das Internet bezahlen, und dann auch noch für das, wofür wir das Internet nutzen», sagt Bright Baba aus Kampala. «Dabei gehören die Social-Media-Plattformen ja nicht einmal dem Staat.» Zudem sei dies ein Eingriff in die Meinungs- und Redefreiheit.

Deshalb wurde am Mittwoch protestiert. Die Kundgebung wurde jedoch am Constitution Square von der Polizei mit Tränengas jäh unterbrochen. Von verletzten Personen ist bisher nichts bekannt, einige Demonstranten wurden allerdings verhaftet, darunter angeblich auch Journalisten.

Umstrittene Abgabe

Ursprünglich argumentierte die Regierung, dass man mit dieser Steuer gegen die Verbreitung von Lügen und Gerüchten auf dem Internet vorgehen wolle. Unterdessen hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni diese Aussage jedoch korrigiert, ironischerweise ausgerechnet mit einem Verweis auf Twitter. Nun heisst es, mit dieser Steuer solle gegen Kapitalflucht gekämpft und zudem mehr Einnahmen für den Staat generiert werden.

Im Alltag spielen in Uganda Social-Media-Plattformen eine wichtige Rolle, insbesondere als Mittel der Kommunikation. Der Geschäftsmann Baba ärgert sich vor allem an der Ungerechtigkeit der Steuer: «Studierende etwa benutzen Whatsapp-Gruppen, um sich über die Kursinhalte auszutauschen und Verpasstes nachzuholen. Es ist unfair, dass die gierige Regierung auch von armen Studenten Geld einheimsen will.»

Der «Getto Präsident» kämpft

Auf Social Media verzichten deswegen in Uganda aber die meisten Internetnutzer trotzdem nicht, sie haben eine andere Lösung gefunden: Mit sogenannten VPN (virtual private networks) kann die Internetverknüpfung und dessen Standort vollständig verschlüsselt und somit die Steuer umgangen werden. Dennoch: Gerade weniger gebildete und ärmere Bevölkerungsschichten können diese Technik kaum nutzen.

Nicht nur die Bevölkerung, längst auch nicht alle Parlamentarier sind mit der neuen Steuer einverstanden. Die Demonstration am Mittwoch wurde gar von einem Parlamentsmitglied angeführt, Robert Kyagulanyi. Er wird in der Bevölkerung auch «Getto Präsident» genannt, weil er als Musiker unter dem Namen Bobi Wine The Ghetto President auftritt.

Er steht der Bevölkerung besonders nahe und versucht, deren Interessen im Parlament zu vertreten. Während der Demonstration soll die Polizei laut Augenzeugen versucht haben, ihn zu verhaften, was ihr aber nicht gelungen sei.

Der Protest scheint indes etwas zu bewegen: Für heute Donnerstag ist eine Sitzung des Parlaments geplant, um ein mögliches Moratorium zu diskutieren. Die Debatte um Social Media ist in Uganda nicht neu. Bereits im Februar 2016 wurde das Internet während den Wahlen komplett gesperrt – angeblich aus Sicherheitsgründen. Auch wurden in den letzten Jahren mehrfach Personen aufgrund von Meinungsäusserungen auf Facebook und Twitter verhaftet.

Für die Bevölkerung Ugandas ist dies deshalb nicht einfach eine neue Steuer, sondern ein weiterer Eingriff der Regierung in die Meinungs- und Redefreiheit im Internet.