Italien

Berlusconis Ruby-Affäre spitzt sich weiter zu

Er hat den Ruby-kon überschritten - nun wird es für Silvio Berlusconi politisch immer enger. Die Opposition fordert geschlossen den Rücktritt des italienischen «Cavaliere».

In einer neuen Videobotschaft an seine Anhänger bezichtigte Silvio Berlusconi die Mailänder Staatsanwälte, sie hätten durch ihre flächendeckende Bespitzelung seiner Partygäste «elementarste Verfassungsprinzipien» verletzt und müssten dafür «adäquat bestraft» werden. Mit fadenscheinig anmutenden Begründungen sprach der Premier der Staatsanwaltschaft ab, für die Affäre rund um seine bis vor kurzem noch minderjährige marokkanische Bekannte Karima Ruby el-Mahroug überhaupt zuständig zu sein; aus diesen Gründen werde er der Vorladung seiner Ankläger keine Folge leisten.

Berlusconi hätte zwischen Freitag und Sonntag zum Verhör antraben müssen. Nach Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens wegen Amtsmissbrauch und Bezahlsex mit Minderjährigen hatte er noch verbreitet, dass er «die Stunde kaum erwarten kann, in welcher ich die Anschuldigungen Punkt für Punkt widerlegen werde». Nun hat er es sich offenbar anders überlegt und sich auf die «Verteidigungsstrategie» verlegt, die er auch in seinen anderen drei laufenden Strafprozessen verfolgt: Verhindern beziehungsweise Ignorieren der Vorladungen, begleitet von Ausfälligkeiten gegen die «roten Roben».

Scharfe Kritik aus der Mitte

Die Attacke gegen die Justiz ist von der Opposition und der gemässigten Mitte scharf kritisiert worden. Es sei «grotesk, dass einem Premier, der Italien vor der ganzen Welt demütigt, nichts Besseres einfällt als ein subversiver Angriff gegen die unabhängige Justiz», betonte die Fraktionschefin des Partito Democratico (PD), Anna Finocchiaro. Der Führer der katholischen Mittepartei UDC, Pierferdinando Casini, sprach von einer «Kriegserklärung» an die dritte Gewalt, während man sich in den Reihen von Gianfranco Finis FLI an die «Videobotschaften eines Osama Bin Laden» erinnert fühlte.

Angesichts des Imageschadens für das Land, den die Affäre rund um Berlusconis schlüpfrige Partys bereits angerichtet hat, haben sowohl die linke Opposition als auch der «dritte Pol» aus UDC, FLI und Francesco Rutellis API ihre Furcht vor Neuwahlen abgelegt und fordern geschlossen den Rücktritt Berlusconis. Auch die Kirche geht täglich weiter auf Distanz, und der «Corriere della Sera», das Sprachrohr der italienischen Bildungsbürger, hat sein Urteil ebenfalls gefällt: Mit seiner Unfähigkeit, sein Benehmen der Würde seines Amtes anzupassen, und mit seinem neuerlichen Angriff auf die Justiz habe Berlusconi den Rubikon, oder vielmehr den «Ruby-kon», überschritten.

Von einem Rücktritt will Berlusconi weiterhin nichts wissen. Doch im Schützengraben des «Cavaliere» befinden sich nur noch sein eigenes «Volk der Freiheit» (PDL), die Lega Nord und die Truppe aus 20 Überläufern und Opportunisten, die Berlusconi in der Vertrauensabstimmung im Dezember knapp vor dem Sturz gerettet hatten. Diese 20 haben sich gestern offiziell als eigene Fraktion konstituiert. Die Formation, die trotz «Ruby-Skandal» weiterhin die Regierung unterstützt, will sich den Namen «Gruppe der Verantwortung» geben. «Gruppe der zu allem Bereiten» wäre laut dem Fini-Anhänger Fabio Granata freilich zutreffender.

Die erweiterte Regierungskoalition verfügt in der Abgeordnetenkammer über 314 Stimmen – bei einem absoluten Mehr von 316 Stimmen. Das ist angesichts der wachsenden öffentlichen Konsternation und der Veröffentlichung immer neuer, schockierender Details rund um das «Bunga-Bunga» kein besonders stabiler Schutzwall für den Premier.

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