Italien

Berlusconis Medienholding muss Entschädigung zahlen

Gebäude der Mondadori-Gruppe in Mailand (Archiv)

Gebäude der Mondadori-Gruppe in Mailand (Archiv)

Die Industriegesellschaft CIR unter Kontrolle des Grossunternehmers Carlo De Benedetti erhält eine Entschädigung von 246'000 Euro von Silvio Berlusconis Medienholding Fininvest. Dies entschied ein Zivilgericht in Mailand.

CIR hatte ursprünglich eine Entschädigung von 30 Millionen Euro verlangt. Die Entschädigung deckt die ideellen Schäden, die CIR durch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1991 erlitten hatte, mit dem Berlusconis Fininvest die Kontrolle über Mondadori erhielt.

Ein Strafgericht hatte Jahre später geurteilt, dass der damalige Richterspruch "gekauft" worden war - Berlusconi wurde wegen Verjährung jedoch dafür nie belangt.

Wegen dieses gekauften Richterspruchs war Fininvest im Jahr 2013 zur Zahlung einer Entschädigung für Vermögensschäden von 541 Millionen Euro verurteilt worden. CIR verlangte vor Gericht auch eine Entschädigung für die ideellen Schäden. Die Industrieholding war jahrelang Partner der Verbund bei der Mailänder Stromgesellschaft Sorgenia.

Mit der Übernahme von Mondadori erhielt Berlusconi die Kontrolle über eine Reihe einflussreicher Zeitungen und Wochenmagazine. Seinem Widersacher De Benedetti gehören die Zeitung "La Repubblica" sowie die Wochenzeitung "L'Espresso". Sie zählen zu den wenigen Berlusconi-kritischen Medien in Italien.

Keine Parlamentarier-Rente mehr

Für Italiens früheren Regierungschef gab es auch von Seiten des Senats schlechte Neuigkeiten. Der Senat beschloss, Berlusconi und dessen langjährigen Vertrauten Marcello Dell'Utri die Abgeordneten-Rente zu streichen.

Für Berlusconis Fall war die rechtskräftige Verurteilung wegen Steuerbetrugs aus dem Jahr 2013 massgebend. Ex-Senator Dell'Utri seinerseits war wegen Mafia-Verstrickungen letztinstanzlich zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Insgesamt verlieren 18 Ex-Parlamentarier, die letztinstanzlich wegen verschiedener Verbrechen zu Strafen von über zwei Jahren verurteilt wurden, ihre Politikerpensionen. Derzeit beziehen 1548 Abgeordnete eine Pension, die durchschnittlich über 3000 Euro im Monat beträgt.

Berlusconi war am Mittwoch wegen Bestechung in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Laut Anklage hat der Medienmilliardär einen früheren linken Senator bestochen, um ihn in sein konservatives Lager zu ziehen. Dass der 78-Jährige ins Gefängnis wandert, ist jedoch nahezu ausgeschlossen. Da er Berufung einlegen kann, wird die Tat bis zu einem endgültigen Urteil wohl verjährt sein.

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