Italien

Berlusconi verspricht: «Ich werde nicht mehr wieder kandidieren»

Berlusconi will sich von der Spitze verabschieden (Archiv)

Berlusconi will sich von der Spitze verabschieden (Archiv)

Italiens Premier Silvio Berlusconi, der nach der Verabschiedung eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzen und zur Schuldeneindämmung seinen Rücktritt einreichen will, wird nicht als Spitzenkandidat der Mitte-rechts-Koalition an Neuwahlen teilnehmen.

"Ich werde nicht mehr wieder kandidieren. Ich fühle mich erleichtert", sagte Berlusconi nach Angaben der Turiner Zeitung "La Stampa" vom Mittwoch. Als Premierkandidat der Mitte-rechts-Allianz werde der Ex-Justizminister Angelino Alfano, Vorsitzender von Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL), ins Rennen gehen.

"Alfano hat sehr gute Eigenschaften bewiesen und ist ein guter Parteiführer", erklärte Berlusconi. Er selber werde sich für die Neugründung seiner Partei einsetzen, zugleich werde er wahrscheinlich wieder die Präsidentschaft seines Fussballklubs AC Milan übernehmen.

Kampf um das Stabilitätsgesetz

In einem Interview mit dem Radiosender RadioRai betonte Berlusconi, dass ihm die Interessen des Landes wichtiger als seine persönlichen seien. Der Premier appellierte an die Opposition, so rasch wie möglich das Stabilitätsgesetz im Parlament zu verabschieden.

Berlusconi hatte am Dienstagabend nach einem Krisengespräch mit Präsident Giorgio Napolitano seinen Rücktritt angekündigt. Erfolgen werde dieser jedoch erst, wenn das Parlament das Konjunkturpaket mit den Spar- und Liberalisierungsmassnahmen verabschiede, zu denen er sich vergangene Woche mit Brüssel verpflichtet habe.

Berlusconi kündigte seinen Rücktritt an, nachdem er bei einer heiklen Budgetabstimmung in der Abgeordnetenkammer festgestellt hatte, dass er über keine Mehrheit mehr verfüge.

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