Der deutsche Bundestagsabgeordnete Volker Beck von den Grünen ist über einen Drogenskandal gestolpert. Laut der Staatsanwaltschaft wurde Beck am späten Dienstagabend am Nollendorfplatz in Berlin von Polizisten kontrolliert. Der Politiker habe 0,6 Gramm «einer betäubungsmittelverdächtigen Substanz» bei sich gehabt – was für eine Substanz das genau war, wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf die laufenden Abklärungen nicht sagen.

Es gebe einen Anfangsverdacht gegen Beck, derzeit werde aber nicht gegen ihn ermittelt. Als Parlamentarier geniesst er politische Immunität und ist vor Strafverfolgung geschützt.

Die Boulevardzeitung «Bild» titelte gestern: «Grüner mit Hitler-Droge erwischt! Volker Beck hatte Crystal Meth bei sich» – ein effekthascherischer Verweis auf die Verwendung von Methamphetaminen als Aufputschmittel der Wehrmacht während des Zweiten Weltkriegs.

Laut «Bild» hatten Zivilfahnder der Berliner Polizei die Wohnung eines Dealers, in
der Beck festgehalten wurde, schon länger beobachtet «um Kunden, Fahrzeuge oder andere Dealer zu ermitteln». Dass es sich bei dem Fund tatsächlich um die aggressive Droge Crystal Meth handelt, war vorerst aber Spekulation.

Während aus den Reihen der CDU Rücktrittsforderungen laut wurden, kritisierte vor allem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Parteifreund Beck heftig. Kretschmann ist nicht amüsiert über den Vorfall. Am 13. März finden
in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt.

Die Wahlen sind nicht zuletzt ein Stimmungstest für die von Angela Merkels CDU angeführte schwarz-rote Koalition in Berlin.

«Schweres Fehlverhalten»

Im jahrzehntelang christdemokratisch dominierten und heute grün-rot regierten Baden-Württemberg liefern sich die CDU und die Grünen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut den letzten Wählerumfragen liegen die Grünen sogar knapp vor der CDU. «Es ist ja schon ein schweres Fehlverhalten», sagte Kretschmann gestern im ZDF. Beck selbst äusserte sich zuerst nicht zu den Vorwürfen.

Er erklärte zwar, dass er alle Ämter in der Bundestagsfraktion abgebe, ohne jedoch von seinem Abgeordnetenmandat zurückzutreten. Beck ist einer der prominentesten Vertreter der deutschen Grünen. Unter anderem hat er, der selbst schwul ist, wie kaum ein anderer Politiker für die Ehe und die Gleichstellung Homosexueller gekämpft.

Der 55 Jahre alte gebürtige Stuttgarter sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Köln im Bundestag. Er ist dort unter anderem Vorsitzender der deutschisraelischen Parlamentariergruppe sowie innenpolitischer und religionspolitischer Sprecher seiner Partei Bünd-nis 90/Die Grünen. Vor der Polizeikontrolle am Dienstagabend hielt Beck eine Rede bei einem Galadinner der Europäischen Rabbinerkonferenz in Berlin. Er setzt sich seit Jahren für den deutsch-israelischen Dialog ein.

Für eine liberale Drogenpolitik

Auf seiner Website teilte er mit, er wolle sich persönlich nicht zum Vorfall äussern, ausser dass er schon immer eine liberale Drogenpolitik vertreten habe. Diese liberale Haltung ist ihm nun wohl zum Verhängnis geworden.

Auf die Frage, ob Becks Fehltritt die Landtagswahl am 13. März beeinflussen könne, sagte der eher konservative Grüne Kretschmann: «Ich kann nur hoffen, dass jetzt solch ein einzelnes Fehlverhalten nicht auf alle übertragen wird. Davon gehe ich mal aus.» Sollte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) wie erwartet ins Parlament in Stuttgart einziehen, müsste sich der Wahlsieger nach einem starken Koalitionspartner umsehen. Eine schwarz-grüne oder aber eine grün-schwarze Regierung ist nicht unwahrscheinlich. Das erklärt vielleicht, warum ein Sprecher der CDU vorsichtshalber mitteilte, seine Partei wolle
den «Fall Beck» im Wahlkampf nicht drogenpolitisch ausschlachten.