Grexit

Beobachter sagen: «Griechenland will Schuldenschnitt»

Kontakt abgebrochen: Griechenlands Premier Alexis Tsipras (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Kontakt abgebrochen: Griechenlands Premier Alexis Tsipras (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

Griechenland drohen Staatspleite und «Grexit». Gescheitert sind die Gespräche mit der EU-Komission formal an der Uneinigkeit darüber, welche Spar- und Reformmassnahmen zu den Haushaltszielen führen. Finden die Finanzminister auch heute keine Lösung?

Euro-Athen steht vor Staatspleite und «Grexit», lehnt die Bedingungen für neue EU-Kredite aber ab. Die Forderungen liegen teils so weit auseinander, dass eine Lösung auch beim Finanzministertreffen am Donnerstag mehr als fraglich ist. Es fehlt die Entscheidungsgrundlage. Die drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission haben sich mit Athen im Vorfeld nicht auf ein gemeinsames Papier verständigen können. «Der Tagesordnungspunkt Griechenland wird kurz ausfallen», sagt ein mit der Vorbereitung vertrauter Beamter: «Die Minister werden nur in deutlichen Worten feststellen, dass der Ball nun ganz eindeutig im Feld der Griechen liegt.»

Gescheitert sind die Gespräche formal an der Uneinigkeit darüber, welche Spar- und Reformmassnahmen zu den Haushaltszielen führen. Zwischen dem, was die Finanzinstitutionen gefordert haben, und dem, was die Griechen angeboten haben, klaffte – so ein EU-Sprecher – «eine fiskalische Lücke» von 1,2 bis 1,9 Milliarden Euro pro Jahr.

Noch stärker als diese Zahlen unterscheiden sich jedoch die Angaben darüber, wer was gefordert haben soll. Beispiel Rentenreform: Während die EU-Kommission erklärt hat, sie verlange «ausdrücklich nicht, individuelle Rentenbezüge zu senken», sondern dringe mit EZB und IWF auf «eine effizientere Verwaltung durch eine Zusammenführung verschiedener Rentenprogramme», warf Tsipras der Brüsseler Behörde in einer Parlamentsrede am Dienstag genau das vor. Man könne nicht 1,8 Milliarden Euro bei der Rente sparen, da «zwei Drittel der Rentner in Griechenland Renten unter oder nahe der Armutsgrenze beziehen».

Emotional gescheitert sind die Gespräche, weil sich Tsipras und Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der sich als wohlwollender Vermittler zwischen Eurogruppe und Griechenland positioniert zu haben schien, nun gegenseitig die Schuld geben.

Immer mehr Beobachter folgern aus den jüngsten Ereignissen, dass Tsipras gar keine Einigung will beziehungsweise einen Staatsbankrott willentlich herbeiführt. «Sobald Griechenland die ersten Zahlungen nicht mehr leisten kann, sitzen Deutschland und Frankreich automatisch am Tisch, um über einen Schuldenschnitt zu verhandeln», sagt ein Regierungsvertreter Belgiens.

Bisher hat die Eurogruppe gegen den Ratschlag des IWF einen weiteren Schuldenschnitt abgelehnt. «Dass die griechische Notenbank nun die Gefahren eines Grexit in den schillerndsten Farben malt, ist auch kein Zufall», sagt er, «Tsipras weiss genau, dass Kanzlerin Merkel aus weltpolitischer Verantwortung heraus Europa zusammenhalten muss und er viel günstigere Konditionen bekommen kann – ich würde das an seiner Stelle vermutlich genauso machen.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1