Analyse

Bei den Regionalwahlen in der Emilia-Romagna und in Kalabrien entscheidet sich auch das Schicksal der Regierung in Rom

Luigi Di Maio tritt als Politikchef der Fünf Sterne zurück.

Luigi Di Maio tritt als Politikchef der Fünf Sterne zurück.

Bei den bevorstehenden Regionalwahlen kommt es zum Showdown in Nord- und Süditalien – eine Analyse.

Lega-Chef Matteo Salvini bläst bei den Wahlen in der Emilia-­Romagna am Wochenende zum Grossangriff auf die traditionell links wählende Region. In den letzten Tagen des Wahlkampfs zieht er sämtliche Register – auch die billigsten.

So läutete er nach einem Auftritt in einem Aussenquartier von Bologna unter dem Ge­johle seiner Anhänger und vor laufenden Kameras bei einer Wohnung von tunesischen Einwanderern und sagte in die Gegensprechanlage: «Buona­sera, kann ich hereinkommen? Mir wurde gesagt, dass ihr mit Drogen handelt. Ihr seid doch Tunesier, nicht wahr?» Als die Tür nicht aufgemacht wurde, zog der ehemalige Innenminister wieder von dannen.

Tunesiens Botschafter protestierte und sprach von einer «unsäglichen Provokation»; die betroffene Familie kündigte an, gegen Salvini Anzeige zu erstatten. Das kümmert Salvini nicht. Denn der Lega-Chef wusste, dass er mit seiner rassistischen Einlage einmal mehr die Schlag­zeilen beherrschen würde. Und nur das zählt: Salvini kämpft in der Emilia Romagna mit bis zu acht Wahlkampfauftritten pro Tag um jede Stimme.

Führt doch für ihn der Weg zurück an die Macht über einen Sieg in der wirtschaftlich wohlhabenden mittelitalienische Region, die seit Jahrzehnten von Links-Koalitionen regiert wird. Gelingt es Salvini, die traditionell rote Hochburg zu schleifen, dann wird er eine Sekunde nach dem Bekanntwerden des Resultats Neuwahlen fordern.

Denn dann sei klar, dass die Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf Sternen der Regierung von Giuseppe Conte definitiv keine Mehrheit mehr habe im Land.

Dem Rechtsprofessor Conte und seinem Kabinett droht in der Tat der perfekte Sturm. Den ersten Schlag musste der Premier bereits am Mittwoch einstecken: Aussenminister Luigi Di Maio hat seinen Rücktritt als Politikchef der Fünf Sterne erklärt; wegen der akuten Führungskrise und den internen Flügelkämpfen in der Protestbewegung ist die Regierung bereits angezählt.

Ein Triumph Salvinis und der Lega in der Emilia-Romagna würde auch noch den zweiten Koalitionspartner, den sozialdemokratischen Partito Democratico von Nicola Zingaretti, in eine Sinnkrise stürzen. Schon heute fühlen sich viele Genossen unbehaglich im politischen Lotterbett mit den chaotischen Grillini. Nach einer Wahlschlappe müsste sich Zingaretti fragen, ob es nicht besser wäre, das sinkende Regierungsschiff zu verlassen, um nicht noch die letzten Wähler zu verlieren.

Gewählt wird auch in Kalabrien. In der armen Region im Süden steht der Sieg der von Salvini dominierten Rechtskoalition laut Umfragen bereits so gut wie fest. Die meisten sogenannten «Grosswähler», auch die mafiösen, werden ihre Stimmenpakete auf die Mühlen der Rechten leiten.

Sollte Salvini sowohl in der Emilia-Romagna als auch in Kalabrien siegen, dann würde dies bedeuten, dass die Lega ihren seit eineinhalb Jahren andauernden Siegeszug fortsetzen könnte. In sämtlichen Regionen, in denen seit den Parlamentswahlen im März 2018 gewählt wurde, hat Salvini gewonnen: 2018 in der Lombardei, in Sardinien, im Friaul und in Molise, 2019 in den Abruzzen, in der Basilicata, im Piemont und in Umbrien (ebenfalls eine einstige rote Bastion).

Dazwischen ist die Lega im Mai 2019 bei den Europawahlen mit 34 Prozent die mit Abstand stärkste Partei Italiens geworden, während die Fünf-Sterne-Bewegung sechs Millionen Wähler verlor und von 32 auf 17 Prozent absackte.

Noch hat Salvini aber in der alles entscheidenden Emilia-­Romagna nicht gewonnen; laut Umfragen dürfte es zu einem knappen Wahlergebnis kommen. Und auch bei einem Sieg der Lega-Kandidatin Lucia Borgonzoni würde nicht Salvini, sondern Staatspräsident Sergio Mattarella über die Ausschreibung von Neuwahlen entscheiden.

Die Legislatur dauert noch bis zum Frühjahr 2023 – und solange die Regierung Conte im Senat und in der Abgeordnetenkammer über eine Mehrheit verfügt, wird das Staatsoberhaupt keinen Anlass haben, das Parlament aufzulösen.

Sowohl Conte als auch seine Koalitionspartner versicherten in diesen Tagen unablässig, dass ein Sieg Salvinis am Sonntag «keine Folgen für die Regierung» haben würde und dass ihre Parlamentsmehrheit «stabil» sei. Das Problem ist nur, dass das in Rom niemand so richtig glauben mag.

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