Ukraine

Bald ukrainischer Gouverneur? Georgischer Ex-Präsident reizt Russland

Michail Saakaschwili (Mitte) steigt in die ukrainische Politik ein (Archiv)

Michail Saakaschwili (Mitte) steigt in die ukrainische Politik ein (Archiv)

Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili soll Gouverneur von Odessa werden. 2008 führte seine Politik zum Krieg und zur russischen Invasion in Georgien.

Die Berufung des umstrittenen georgischen Expräsidenten Michail Saakaschwili zum Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa bringt die Gemüter in Russland in Wallung. Odessa ist aus russischer Sicht eine ganz besondere Stadt. Unter anderem hat sie eine bemerkenswerte russischsprachige Literatur und zahllose jüdische Witze hervorgebracht. Saakaschwilis Ernennung sei der neueste Witz, heisst es spöttisch.

Nachdem der «Rosenrevolutionär» Saakaschwili den Präsidentenposten in seinem Land verloren hatte, siedelte er 2013 in die Ukraine über. In Abwesenheit wurden in Georgien gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen wegen mehrerer Delikte aufgenommen. Unter anderem werden ihm Amtsmissbrauch und Veruntreuung von fünf Millionen Dollar vorgeworfen. Der Expräsident wurde mit einem internationalen Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben, doch verweigerte Kiew dessen Auslieferung. Vielmehr wurde Saakaschwili Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Beide hatten seinerzeit die Staatsuniversität Kiew absolviert.

Das «Wunder von Batumi»

Im November 2014 bot Poroschenko dem Freund den Posten des Ersten Vizeregierungschefs an. Als dieser ablehnte, wollte er Saakaschwili zum Chef des nationalen ukrainischen Antikorruptionsbüros machen. Der Georgier wollte aber nach eigenen Worten nicht «Teil der ukrainischen Politik werden». Warum er jetzt doch umfiel, blieb zunächst unklar. Seinerzeit hatte er die verkommene Schwarzmeerstadt Batumi in einen blühenden Landstrich verwandelt. Jetzt wird von ihm ein «georgisches Wunder in Odessa» erwartet. Ausserdem soll er dort laut Poroschenko die Sicherheitssituation jäh verbessern. Die Stadt sei ein besonderes Ziel der feindlichen Angriffe, sagte der Präsident.

Odessa bleibt eher prorussisch

Odessa ist der Heimathafen der ukrainischen Kriegsmarine und der wichtigste Handelshafen am Schwarzen Meer. Obwohl nach Ergebnissen der letzten Volkszählung die Ukrainer fast die halbe Bevölkerung der Stadt stellen, ist Odessa eher prorussisch. Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges galt es informell auch als die jüdische Hauptstadt Südosteuropas.

Zudem sei das ukrainische Machtgefüge völlig anders als in Georgien, sagt die Politologin Julia Bidenko. Die Abhängigkeit des Gebietschefs von der Kiewer Zentralregierung werde Saakaschwili eine Wiederholung des «Wunders von Batumi» nicht erlauben. Es wird auch spekuliert, Saakaschwili wolle seinen angestrebten Erfolg in Odessa als Sprungbrett für das Amt des ukrainischen Regierungschefs benutzen. Er habe bereits mehrere georgische Anhänger vorsorglich in wichtige Stellungen in Kiew gebracht.

Heftige Kritik in Georgien

Gleichzeitig mit der Berufung Saakaschwilis zum Gouverneur verlieh Poroschenko ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft. Die georgische musste der Ex-Präsident ablegen, weil weder die Ukraine noch Georgien eine doppelte Staatsangehörigkeit zulassen. In Georgien könnte der amtierende Präsident für ihn ganz legal eine Ausnahme machen. Saakaschwilis Nachfolger Georgi Margwelaschwili schloss diese Möglichkeit jedoch aus. Georgische Politiker überbieten sich in der Kritik am «Verrat» durch den Ex-Präsidenten.

Saakaschwili-Anhänger rechtfertigen seinen Schritt damit, dass sich in der Ukraine Georgiens Schicksal entscheide. Gemeint ist der gemeinsame Widerstand gegen Moskaus Grossmachtgelüste. Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat Saakaschwilis Einsetzung als Gouverneur von Odessa bereits als «Wanderzirkus» bezeichnet. Die russische Invasion in Georgien fiel im August 2008 in seine kurze Präsidentschaft.

Meistgesehen

Artboard 1