Verkehrsabgabe

Autobahnen und Landstrassen: Die Deutschen planen Ausländer-Gebühr

Lastwagen auf deutscher Autobahn.

Lastwagen auf deutscher Autobahn.

In Deutschland sollen das Befahren der Fernstrassen künftig nicht mehr gratis sein - zusätzliche Kosten sollen aber unterm Strich nur für ausländische Fahrer anfallen. Für den deutschen Verkehrsminister ist die Maut ein Schritt Richtung Gerechtigkeit

Er hat es doch noch geschafft. Kurz bevor die Politiker in Berlin in die Sommerpause gehen, legte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag sein Konzept für eine «Ausländer-Maut» vor. Erwartet worden war sie seit langem, hatte doch Dobrindt auf Geheiss seines Chefs, des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer, gleich drei Bedingungen zu erfüllen: Die neue Verkehrsabgabe darf nur Ausländer treffen, sie muss mit EU-Recht vereinbar sein und spürbare Einnahmen für den Staat bringen. So hatte es Seehofer im Wahlkampf-Herbst 2013 Woche um Woche versprochen.

Monatelang hatte Dobrindt gebrütet, jetzt ist klar, wie die Ausländer-Maut, die der Verkehrsminister mittlerweile lieber «Infrastrukturabgabe» nennt, aussehen wird. Die Überraschung: Bezahlt werden muss ab 2016 nicht nur für Fahrten auf der Autobahn, sondern auch für jene auf Landes- oder Bundesstrassen. Die Höhe der Jahresvignette wird von Motorgrösse, Modernität und Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. So sollen nach Juli 2009 zugelassene Benziner zwei Euro je 100 Kubikzentimeter (ccm) Hubraum kosten, Dieselfahrzeuge dagegen 9,50 Euro je 100 ccm Hubraum. Bei Autos, die vor 2009 zugelassen wurden, sollen bis zu 15,44 Euro pro 100 ccm fällig werden.

Je kleiner, desto günstiger

Parallel dazu wird die Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer, Motorfahrzeugsteuer) reformiert. Künftig hängt diese von der Grösse des Hubraumes und vom Schadstoffausstoss ab. Es gilt auch hier der Grundsatz: Je kleiner und umweltfreundlicher ein Auto ist, desto weniger Steuern sind dafür zu bezahlen. Von der Steuer werden für deutsche Fahrzeughalter die Kosten für die Vignette abgezogen. Sie bekommen diese aber jährlich zugeschickt. Ausländer hingegen müssen die Vignette ab 2016 extra bezahlen. Angeboten werden Zehntages- und Zweimonatsvignetten. Sie kosten 10 beziehungsweise 20 Euro und werden im Internet sowie an Tankstellen erhältlich sein. Dabei ist es egal, ob man mit einem 20 Jahre alten Benzinfresser oder mit einem ganz neuen modernen Auto über die Grenze fährt.

Anders ist die Lage bei der Jahresvignette. Möchte ein Schweizer diese erwerben, weil er möglicherweise sehr oft nach Deutschland fährt, dann gelten für ihn die gleichen Kriterien wie für die deutschen Autohalter. Nur dass eben die Vignette gekauft werden muss und die Kosten nicht via Kraftfahrzeugsteuer ersetzt werden. Man sollte sich also im Internet informieren, wie hoch der Preis ist und dann die Jahresvignette bestellen, die im Schnitt 88 Euro kostet. Es geht aber auch einfacher: Deutsche Tankstellen werden Jahresvignetten parat halten. Zehn Jahre lang sollen diese laut Dobrindt «um die 100 Euro» kosten. Die Tankstellen-Variante lohnt sich also für Schweizer mit alten, nicht umweltfreundlichen Autos. Wer unter 100 Euro liegt, kauft im Internet seine individuelle Plakette.

Die EU redet mit

Doch bis es so weit ist, wird noch einige Zeit vergehen. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat in den vergangenen Wochen immer wieder gemahnt, die Vignette dürfe den Deutschen nicht einfach mit der Steuer verrechnet werden, da dies eine Bevorzugung gegenüber Ausländern wäre. Dobrindt ist überzeugt, dass sein Konzept EU-Recht entsprechen wird: «Es gibt ein neues Element, das ist die Infrastrukturabgabe, und die ist von allen zu entrichten. Auf der anderen Seite reformieren wir die Kfz-Steuer.» Das falle in nationales Recht. 625 Millionen Euro pro Jahr sollen die ausländischen Fahrer einbringen, davon wollen aber auch die deutschen Länder etwas haben.

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