USA

Ausschuss im US-Senat billigt Gesetzesentwurf für illegale Einwanderer

Befürworter der Einwanderungsreform bei einer Kundgebung im April

Befürworter der Einwanderungsreform bei einer Kundgebung im April

Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Einwanderungsreform hat eine wichtige Hürde genommen. Der Justizausschuss im US-Senat gab parteiübergreifend grünes Licht für den Gesetzentwurf, der illegalen Einwanderern einen Weg zu einem Aufenthaltsrecht und schliesslich zu einer US-Staatsbürgerschaft eröffnen soll.

Dabei votierten am Dienstag (Ortszeit) nach wochenlanger Debatte und mehr als 200 Änderungsanträgen 13 Senatoren für die Reform und fünf dagegen. Drei Republikaner stimmten dabei für den Gesetzentwurf.

Trotz der zahlreichen Änderungswünsche blieb der Kern des Gesetzentwurfs weitgehend intakt. Er betrifft rund 11,5 Millionen Menschen, überwiegend Mexikaner, die illegal in den USA leben.

Voraussetzung für ein Aufenthaltsrecht sind Strafzahlungen, keine Abhängigkeit von Sozialleistungen und eine polizeiliche Überprüfung. Nach 13 Jahren ist ein Antrag auf Staatsbürgerschaft möglich.

Auch das System der Vergabe von Visa und Arbeitserlaubnissen soll durch das Gesetz reformiert werden. Die neue Regelung soll mehr hochqualifizierte Beschäftigte anziehen, je nach Arbeitsmarktlage aber auch einfache Arbeiter etwa für die Landwirtschaft oder den Bau. Die Republikaner setzten unter anderem durch, dass im Gegenzug die Grenzüberwachung deutlich verschärft wird.

Im Senatsplenum, wo die Reform in Juni debattiert werden soll, sind die Stimmen von 60 der insgesamt 100 Volksvertreter für eine Annahme notwendig. Danach muss das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus über die Reform befinden.

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