Nahost

Auch Australien erkennt West-Jerusalem als Israels Hauptstadt an

Australiens Premierminister Scott Morrison. (Archivbild)

Australiens Premierminister Scott Morrison. (Archivbild)

Australien erkennt West-Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Das teilte der konservative Premierminister Scott Morrison am Samstag mit. Die Botschaft werde aber so lange in Tel Aviv bleiben, bis es ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gebe.

Morrison sagte, die australische Regierung habe entschieden, dass sein Land nun West-Jerusalem als Sitz des Parlaments und vieler anderer Institutionen der israelischen Regierung anerkenne. Anstelle einer Botschaft wolle Australien zunächst ein Schutz- und Handelsbüro in West-Jerusalem eröffnen, fügte Morrison hinzu. Er hoffe, dass dieser Schritt den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess voranbringen werde. Man suche auch nach einem geeigneten Standort für die Botschaft.

Morrison hatte im Oktober eine Veränderung der Aussenpolitik seines Landes angedeutet, was Verärgerung bei seinem unmittelbaren Nachbarn Indonesien auslöste, dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Welt. Seit Jahren andauernde Verhandlungen über ein bilaterales Freihandelsabkommen wurden deshalb ausgesetzt.

Palästinenser reagieren enttäuscht

Am Freitag ermahnte die Regierung in Canberra ihre Landsleute zu "einem hohen Mass an Vorsicht" bei Reisen nach Indonesien. Es sei im Interesse seines Landes, eine "liberale Demokratie" im Nahen Osten zu unterstützen, sagte Morrison nun.

Die Interessenvertretung der Palästinenser in Australien (APAN) erklärte am Samstag, Morrisons Schritt diene nicht Australiens Interessen. Ihr Vorsitzender, Bischof George Browning, erklärte, die Anerkennung West-Jerusalems als Hauptstadt Israels "sabotiert jede echte Möglichkeit eines künftigen Abkommens und ermutigt Israels, mit seinen täglichen Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser weiterzumachen".

Mit der Ankündigung folgt Australien dem Beispiel der USA. US-Präsident Donald Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegt. Die umstrittene Eröffnung der diplomatischen US-Vertretung am 14. Mai dieses Jahres führte zu blutigen Unruhen mit 60 Toten.

Auslöser grössten Zorns

Die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem war für die Israelis ein historischer Schritt, für die Palästinenser ein Auslöser grössten Zorns. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert.

Kurze Zeit später verlegten dann auch andere Länder wie Guatemala und Paraguay ihre Botschaften in Israel nach Jerusalem. Paraguay machte diesen Schritt Anfang September aber wieder rückgängig. Auch Länder wie Tschechien oder Brasilien plädierten dafür, ihre Botschaften nach Jerusalem zu verlegen.

Der endgültige Status Jerusalems ist einer der grössten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Sowohl Israel als auch die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt für sich. Wegen des ungeklärten Status der Stadt war es lange Zeit diplomatischer Konsens gewesen, dass ausländische Staaten ihre Botschaft nicht in Jerusalem ansiedeln.

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