US-Wahlen 2020

Amerika bangt, Donald Trump klagt: Werden die Richter Joe Bidens Henker? Die 9 wichtigsten Antworten

«Zählt jede Stimme!» Mit diesem Slogan ziehen tausende Amerikaner derzeit durch die Strassen.

«Zählt jede Stimme!» Mit diesem Slogan ziehen tausende Amerikaner derzeit durch die Strassen.

Fast 240 Millionen Amerikaner haben gewählt. Statt an der Urne könnten die Wahlen nun im Gerichtssaal entschieden werden.

So knapp wars noch selten in der amerikanischen Geschichte: Auch drei Tage nach den Wahlen steht nicht definitiv fest, ob Joe Biden, 77, Donald Trump, 74, beerben wird, oder ob der Präsident sich halten kann. Um zu gewinnen, muss Trump den Bundesstaat Pennsylvania (20 Elektorenstimmen) holen. Daran führt kein Weg vorbei. Nach der Auszählung von gut 90 Prozent der Stimmen lag er bei Redaktionsschluss hauchdünn vorne. Trump will, dass die verbleibenden Stimmzettel in Pennsylvania vom Obersten Gerichtshof für ungültig erklärt werden. Die US-Wahlen drohen zur juristischen Schlacht zu verkommen. Die Antworten auf die neun wichtigsten Fragen.

1) Wieso will Donald Trump die Justiz einschalten?

Der Präsident spricht offen von Wahlfälschung. Er behauptet, alle brieflichen Stimmzettel, die nach dem Wahltag in den Wahlbüros eingetroffen sind, seien ungültig und dürften nicht gezählt werden. Damit liegt er falsch. Jeder US-Bundesstaat hat ein eigenes Wahlrecht. Im umkämpften Pennsylvania besagt dieses ganz klar, dass Wahlzettel auch dann noch gültig sind, wenn sie die bis zu drei Tage nach dem Wahltag in den Wahlbüros eintreffen. Da mehr Anhänger von Joe Biden per Brief abgestimmt hatten, schrumpft Trumps Vorsprung in Pennsylvania, je länger die Auszählung anhält.

2) Worum geht es in den Klagen ganz konkret?

Bereits vor dem Wahltag haben die Republikaner mehr als 40 Klagen eingereicht. Sie fordern, dass das Wählen per Brief erschwert und die Auszählung der Stimmen zeitlich begrenzt wird. Die Demokraten wollen das Gegenteil. Trump will die Auszählung in Pennsylvania und Michigan stoppen. In Wisconsin verlangt er gar eine komplette Neuauszählung. Schon als Geschäftsmann gehörte der Gang vor Gericht für Trump zum Alltag. 1900 Mal zerrte er andere Personen oder Firmen wegen Unstimmigkeiten vor die Richter. Jetzt will er, dass ihm der Oberste Gerichtshof auch als Präsident zu Hilfe eilt.

3) Darf denn der Oberste Gerichtshof einfach so einschreiten?

Nein. Das höchste Gericht der USA entscheidet nur über Streitfälle, die zuvor vor anderen Gerichten verhandelt worden sind. Deshalb muss Trump den Weg über Gerichte in den Bundesstaaten gehen. Nur so könnten seine Klagen tatsächlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. Pikant: Drei der neun obersten Richter hat Trump selber eingesetzt.

4) Könnte die von Trump erst kürzlich eingesetzte Richterin Amy Barrett ihm zum Sieg verhelfen?

Der Oberste Gerichtshof hat derzeit eine konservative 6 zu 3 Mehrheit. Die von Trump eingesetzte Richterin Amy Barrett hat ihren neuen Job erst vergangene Woche angetreten. Sie hat sich bislang aus allen Entscheidungen rausgehalten, bei denen es um die aktuellen Wahlen ging. Ob sie das auch bei den täglich neu dazukommenden Klagen tun wird, ist unklar. Als Gradmesser dienen die jüngsten Entscheide des Obersten Gerichts zu Fragen rund um Briefwahl-Deadlines. Einmal stimmten die Richter im Sinne der Republikaner, zweimal gegen sie.

5) Und Joe Biden, rennt der auch zu den Richtern?

Nein. Er rief wiederholt dazu auf, Geduld zu bewahren und die Wahlhelfer ihren Job machen zu lassen.

6) Was ist dran an Trumps Behauptung, viele Briefwahlzettel seien gefälscht?

Eine Untersuchung der Heritage Foundation hat ergeben, dass Fälschungen bei Präsidentschaftswahlen kaum vorkommen. Laut der Denkfabrik waren in den vergangenen 20 Jahren gerade mal 1285 von 250 Millionen untersuchten Briefwahl-Bögen gefälscht.

7) Wann könnte der Oberste Gerichtshof sonst noch zum Zug kommen?

Falls beide Kandidaten am Ende auf 269 Elektorenstimmen kommen und es unentschieden steht. Dann müsste das Oberste Gericht die Wahlen offiziell an das Repräsentantenhaus übergeben. Dort finge die Wahl von vorne an. Jeder Bundesstaat erhielte eine Stimme. Die Abgeordneten jedes Staates müssten unter sich ausmachen, an wen die Stimme ihres Staates geht.

8) Spielte der Oberste Gerichtshof überhaupt schon mal eine Rolle bei Präsidentschaftswahlen?

Ja. Im Jahr 2000 liess der Bezirk Palm Beach in Florida die Stimmen von Hand neu auszählen, weil es zuvor zu Problemen mit den Wahlmaschinen kam. Der Demokrat Al Gore schloss langsam zum Republikaner George W. Bush auf. Dieser klagte gegen die Neuauszählung. Das Oberste Gericht stoppte den «Recount» daraufhin. Am 12. Dezember, 35 Tage nach den Wahlen, wurde Bush als Sieger ausgerufen – wegen 537 Stimmen Vorsprung im Swingstate Florida. Es war das bislang einzige Mal, dass die Präsidentschaftswahlen vom Obersten Gericht entschieden worden sind.

9) Was passiert, wenn die Richter Trump nicht recht geben und er seine sich abzeichnende Niederlage dennoch nicht eingestehen will?

Das wäre ein historischer Moment. Klar ist: Die Amtszeit eines abgewählten Präsidenten endet am Mittag des 20. Januar im Jahr nach seiner Abwahl. Würde Trump sich tatsächlich weigern, das Weisse Haus bis dahin zu verlassen, müsste er vom Secret Service, dem Sicherheitsdienst des Präsidenten, rausgeworfen werden. Trump selber hat im Wahlkampf verschiedentlich angetönt, dass er das Wahlergebnis je nach Ausgang nicht akzeptieren werde. Joe Biden hat ihn gestern auf Twitter aufgeklärt: «Weder du noch ich entscheiden, wie diese Wahlen ausgehen, sondern das amerikanische Volk.»

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