FBI hat Untersuchung gegen Kavanaugh eingeleitet

Mindestens drei Frauen haben Missbrauchsvorwürfe bis hin zur versuchten Vergewaltigung gegen Kavanaugh erhoben, die dieser aber allesamt zurückweist. Kavanaugh nahm am Freitag trotz der Anschuldigungen eine wichtige Hürde für den Spitzenjob. Der Justizausschuss des Senats empfahl die Nominierung des 53-Jährigen mit der Mehrheit der republikanischen Senatoren. Die Demokraten im Ausschuss stimmten geschlossen dagegen. Der republikanische Senator Jeff Flake – der als Wackelkandidat galt – sprach sich allerdings dafür aus, das FBI die Vorwürfe gegen den Juristen untersuchen zu lassen.

Die Führung der Republikaner und auch US-Präsident Donald Trump selbst willigten daraufhin ein, den Ermittlern Zeit für eine Untersuchung der Vorwürfe zu geben. Der Justizausschuss des Senats räumte dafür eine Woche ein. Man werde die Regierung bitten, das FBI anzuweisen, eine «zusätzliche» Hintergrundüberprüfung Kavanaughs durchzuführen, hiess es am Freitag in einer Mitteilung des Ausschusses. Abschliessend muss der Senat über die Berufung Kavanaughs an den Supreme Court abstimmen. Die Republikaner haben in dem 100 Mitglieder zählenden Gremium eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit.

Zwei angebliche Opfer befragt – doch was ist mit dem dritten?

Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford hatte Kavanaugh am Donnerstag in einer aufsehenerregenden Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats vorgeworfen, er habe sie 1982 auf einer Party zu vergewaltigen versucht. Damit brachte sie die Ermittlungen ins Rollen. 

Das FBI nahm unterdessen auch Kontakt zu einer weiteren Frau auf, die den Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der sexuellen Belästigung beschuldigt. Anwalt John Clune teilte am Samstag mit, seine Mandantin Deborah Ramirez sei vom FBI um ein Gespräch gebeten worden und habe sich dazu bereit erklärt. Ramirez wirft dem konservativen Spitzenjuristen vor, sich vor Jahrzehnten auf einer Studentenparty an der Eliteuniversität Yale vor ihr entblösst zu haben.

Deborah Ramirez

Deborah Ramirez

Swetnick nicht kontaktiert

Eine dritte Zeugin, Julie Swetnick, sei bisher nicht vom FBI kontaktiert worden, teilte ihr Anwalt Michael Avenatti mit. Sie wirft Kavanaugh vor, er soll zusammen mit seinem Schulfreund Mark Judge versucht haben, Mädchen auf Parties betrunken gemacht zu haben, um sie anschliessend zu vergewaltigen. Sie selber sei auf einer solchen Party Opfer einer Vergewaltigung geworden. 

Avenatti zweifelt, ob alles mit rechten Dingen zugeht. «Wir haben nichts vom FBI gehört, und mit jeder Stunde werde ich besorgter, das dies eine Scheinuntersuchung sein könnte», zitiert die «Washington Post». Es sei nicht richtig, dass Ramirez befragt werde und seine Mandantin nicht. Indirekt macht der Anwalt von Swetnick Trump dafür verantwortlich: «Warum sollte Frau Ramirez befragt werden, aber nicht meine Klientin? Donald Trump ist nicht befugt zu bestimmen, wer glaubwürdig ist. Das ist die Arbeit des FBI».

Bernie Sanders fordert zusätzliche Untersuchung

Senator Bernie Sanders hat am Samstag dem Vorsitzenden des Justizausschusses des US-Senats, Chuck Grassley, einen Brief zukommen lassen. Darin fordert er, dass neben den Vergewaltigungsvorwürfen auch der Wahrheitsgehalt der Aussagen geprüft werden, die Kavanaugh vergangenen Donnerstag unter Eid vor dem Senat gemacht hatte. Es sei «unerlässlich, dass nicht nur die Anschuldigungen von Christine Ford, Deborah Ramirez und Julie Swetnick geprüft werden, sonden auch die Richtigkeit von Kavanaughs Aussagen».

Sanders veröffentlichte den Brief auch auf Twitter und schreib dazu: «Den Kongress anzulügen ist ein Verbrechen». Wie es scheint, könnte der parteilose Politiker bereits eine Ungereimtheit aufgedeckt haben. Kavanaugh gab vor dem Senat zu Protokoll, er habe in jungen Jahren während der Woche keinen Alkohol konsumiert. Allerdings zeigt ein Kalendereintrag vom 1. Juli 1982 ein anderes Bild.

Gemäss «The Hill» fordert der parteilose Politiker zudem, dass die Untersuchung des FBI nicht nur auf eine Woche beschränkt wird. 

Was denkt Trump über die Untersuchung?

Trump rechnet nach eigenen Worten trotz der FBI-Ermittlungen gegen Brett Kavanaugh weiter fest mit einer Berufung seines Richter-Kandidaten in den Supreme Court. «Ich brauche keinen Plan B.»

Dies sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) in Washington vor seinem Abflug zu einem Wahlkampfauftritt in Wheeling im Bundesstaat West Virginia. Er betonte, die Bundespolizei FBI habe völlig freie Hand bei den Ermittlungen. «Sie können tun, was immer sie tun müssen.»

Über den mit Missbrauchsvorwürfen konfrontierten Kavanaugh sagte Trump: «Ich denke, dass er grossartig ist.» Den oppositionellen Demokraten warf Trump ein furchtbares Verhalten vor. (sda/dpa/reu/vom)