Asyl

Alle Flüchtlinge zurück: Die Türkei überrascht mit einem unmoralischen Angebot

Um ihn dreht sich alles heute in Brüssel: Ahmet Davutoglu, türkischer Premier.

Um ihn dreht sich alles heute in Brüssel: Ahmet Davutoglu, türkischer Premier.

Die Türkei schlägt vor, alle in der EU ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Der Preis dafür ist allerdings hoch - politisch wie finanziell.

In der deutschen Regierung ist von einem türkischen Vorschlag die Rede, Diplomaten anderer EU-Staaten sprechen beim Brüsseler Flüchtlingsgipfel am Montag lieber von „einer deutsch-türkischen Initiative“, die Bundeskanzlerin Angela Merkel Ankaras Premier Ahmet Davutoglu quasi in den Mund gelegt habe, um den  ersehnten europäischen Durchbruch zu erzielen.

Unabhängig vom Urheber aber hat das neue Angebot Diskussionen und Zeitplan des EU-Gipfels  durcheinander gewirbelt. Aus dem Umfeld des Ratschefvorsitzenden Donald Tusk heißt es am Abend, alle Gipfelteilnehmer hielten es für „einen sehr ernst zu nehmenden Vorschlag“.

Zurück in die Türkei

Das unmoralische Angebot besteht darin, dass die Türkei ausnahmslos alle Bootsflüchtlinge   wieder aufnehmen würde, die es von ihrer Küste aus auf eine der griechischen Inseln geschafft habe. Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Abschiebungen von Griechenland in die Türkei im einstelligen Bereich, im Zuge eines Rückführungsabkommens war bisher geplant, dass die  Türken von Juni an Menschen ohne Schutzanspruch wieder zurücknimmt – also vor allem Armutsflüchtlinge, von denen viele aus Nordafrika stammen. Davutoglu ist nun bereit, diese Regelung auch auf Syrer und Iraker anzuwenden.

Der  politische Preis, den er dafür verlangt, ist hoch. In einer Zeit, da seine Regierung gegen die Kurden und die freie Presse vorgeht, sollen die EU-Beitrittsverhandlungen vorangetrieben werden und alle seine Bürger ab Ende Juni ohne Visum in die Gemeinschaft reisen können. Dazu kommt die geforderte Garantie, dass für jeden Syrer, der in die Türkei zurückgeschoben wird, ein anderer Syrer, der es nicht auf illegalem Weg versucht hat, legal in der EU untergebracht wird.

Doppelt so viel Geld

Finanziell wären die EU-Staaten ebenfalls sehr gefordert. Nicht nur, dass sie die Kosten für alle Abschiebungen aus Griechenland zu tragen hätten. Für 2018 fordert der türkische Premier weitere drei Milliarden Euro für Unterbringung und Versorgung der schon jetzt mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in seinem Land – dabei hatte sich die Gemeinschaft schon extrem schwer damit getan, die ersten drei Milliarden für die Jahre 2016 und 2017 zu beschließen.

Über allem stehen juristische Bedenken. „Auf welcher Rechtsgrundlage fußt der Vorschlag?“ hat Belgiens Premier Charles Michel Diplomaten zufolge in der Sitzung gefragt. Wird damit nicht der individuelle Anspruch auf Asyl ausgehebelt, was dann vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wieder kassiert werden könnte?

Die deutsche Regierung, die Davutoglus Angebot offen unterstützt, setzt darauf, dass Griechenland die Türkei zum sicheren Drittstaat erklärt und in der Türkei selbst ein ordentliches Asylverfahren durchgeführt wird. Die Zweifel, ob diese türkische Regierung daran Interesse hat, sind indessen riesig.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1