Die Rede des thüringischen Landesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, sorgt in ganz Deutschland für Empörung. «Wir Deutschen sind das einzige Volk, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat», rief Höcke in Dresden 500 Zuhörern der Jungpartei der AfD zu. Der Thüringer spielte damit auf das Holocaust-Mahnmal im Zentrum von Berlin an. Höcke stört sich an der deutschen Erinnerungskultur, er forderte eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad».

Björn Höcke nennt Holocaust Denkmal "Schande"

Björn Höcke nennt Holocaust Denkmal "Schande"

17.01.2017: Dresdner Gespräche mit Björn Höcke

Höcke gilt innerhalb der AfD als rechter Scharfmacher. Schon mehrmals sorgte der derzeit beurlaubte Gymnasiallehrer mit bisweilen völkisch anmutenden Aussagen für Unverständnis. In wissenschaftlichem Duktus referierte er vor einiger Zeit über den «lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstypen», der auf den «europäischen Platzhaltertyp» treffe.

Höcke wies die Vorwürfe zurück, er habe mit seiner Rede den Holocaust relativieren wollen. Mit dem Wort «Schande» habe er Bezug auf das Verbrechen des Holocaust genommen. Glaubwürdig klingt das indes nicht. Höcke hat zumindest in Kauf genommen, dass seine Passage über das Holocaust-Mahnmal falsch interpretiert werden konnte, bettete er sie doch in den Kontext seiner weiteren Ausführung ein, wonach die deutsche Geschichte wegen der NS-Vergangenheit «mies und lächerlich» gemacht werde.

«Eindeutig völkisch-rechtsradikal»

Höckes Äusserungen stiessen in Parteien jeglicher Couleur auf Kritik; die Linkspartei stellte Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke stufte die Rede als «eindeutig völkisch-rechtsradikal» ein. Auch innerhalb der AfD selbst rumort es heftig. Ein seit langem schwelender Konflikt ist durch die Höcke-Rede neu aufgebrochen. Höcke hat in der Partei grossen Einfluss, rund ein Drittel der 26 000 AfD-Mitglieder werden dem extrem rechten Höcke-Lager zugerechnet. Auch in der Parteispitze schart der 44-Jährige einige einflussreiche Leute wie den Vize Alexander Gauland um sich. Der Höcke-Flügel möchte die Partei politisch breit halten, um bei anstehenden Wahlen möglichst viele Wähler anzusprechen. Äusserungen wie die jüngste von Höcke sind Teil der Taktik der Parteirechten, auch am äussersten rechten Rand nach Wählern zu fischen. Moderatere AfD-Politiker wie die Co-Vorsitzende Frauke Petry halten diesen Spagat für gefährlich und wollen die Partei im rechtskonservativen Lager verankern. Petry bezeichnete Höcke jetzt als «Belastung für die Partei.» Eine Radikalisierung der AfD führe zu deren Untergang, warnte sie: «Wir werden Realisten sein oder politisch irrelevant.»

Richtungsstreit vor Parteitag

Damit wird die Partei ausgerechnet im Wahljahr 2017 abermals von einem Richtungskampf belastet. Der letzte Konflikt um die Ausrichtung der AfD datiert aus dem Jahr 2015. Er endete damit, dass der Ökonom und Mitgründer Bernd Lucke die Partei zusammen mit Gefolgsleuten frustriert verliess, weil sich die AfD nach Meinung Luckes zu weit nach rechts bewegt hatte. Damals entschied Frauke Petry den internen Machtkampf gegen Lucke noch für sich. Die Partei sackte in der Wählergunst nach der Abspaltung in die Bedeutungslosigkeit ab und erholte sich erst wieder mit Aufkommen der Flüchtlingskrise. Nun arbeiten rechte Parteigrössen daran, die
41-jährige Petry zurückzubinden. Der Parteitag im April birgt einiges an Konfliktpotenzial, soll doch dort entschieden werden, ob Petry die AfD als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen wird.

Protestpartei oder rechtsradikal?

«Die Partei steht vor der Frage, ob sie sich als eine Art bundesweite CSU aufstellen will oder ob sie sich irgendwo zwischen der heutigen AfD und der rechtsextremen NPD verortet», sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt der «Nordwestschweiz» auf Anfrage. Der Ausgang des Machtkampfes sei schwer vorauszusagen. Würde das rechte Höcke-Lager gewinnen, drohe die Partei etliche ihrer Unterstützer zu verlieren. «Die AfD ist für die meisten Wähler eine Protestpartei. Sie votierten für die AfD, um den etablierten Parteien die gelbe Karte zu zeigen. Entwickelt sich die Partei zu einer rechtsradikalen Kraft, werden diese Protestwähler ihre Unterstützung verweigern.»

Björn Höcke (AFD) - Komplette Holocaust-Mahnmal Rede vom 17.01.2017 in Dresden - KOMPLETT

Björn Höcke (AFD) - Komplette Holocaust-Mahnmal Rede vom 17.01.2017 in Dresden - KOMPLETT