Parteikritiker

AfD-Gründer Bernd Lucke: «Zu einfach, fast alle Probleme auf Migranten zurückzuführen»

AfD-Gründer Bernd Lucke ist bereits 2015 aus der Partei ausgetreten. Heute ist er Bundesvorsitzender der von ihm gegründeten Liberal-Konservativen Reformer (LKR).

AfD-Gründer Bernd Lucke ist bereits 2015 aus der Partei ausgetreten. Heute ist er Bundesvorsitzender der von ihm gegründeten Liberal-Konservativen Reformer (LKR).

AfD-Gründer Bernd Lucke, der vor mehreren Jahren die Partei verlassen hat, äussert sich im Gespräch zum Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz, den Schwächen des Euro – und wofür er die Partei kritisiert.

Bernd Lucke sitzt vor seinem Laptop und tippt noch einige E-Mails fertig. Dann kann es losgehen, das Gespräch zur EU und ihrer Euro-Politik. Der Wirtschaftsprofessor scheint erfreut, dass ihn jemand nach seiner Meinung fragt.

Normalerweise verirren sich kaum Journalisten in das kleine Büro im 8. Stock im Strassburger EU-Parlament. Und wenn, dann geht es meist darum, was die AfD-Spitzen Gauland und Weidel wieder Skandalöses von sich gegeben haben. Dass das nervt, ist verständlich. Allerdings: Lucke ist der, der die AfD im Jahr 2013 gegründet hat.

Herr Lucke, was haben Sie gedacht, als Sie vom Angriff auf Frank Magnitz vergangene Woche gehört haben?

Bernd Lucke: nicht viel anderes als alle anderen auch: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung und es ist natürlich ein absolut verabscheuungswürdiger Angriff auf Herrn Magnitz unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit.

AfD-Chef Alexander Gauland klagt, seine Partei würde pauschal als undemokratisch und damit für «vogelfrei» erklärt. Er gibt den Medien eine Mitschuld am Angriff. Wie sehen Sie das?

So weit würde ich jetzt nicht gehen. Aber es gibt sicher eine Mitschuld der Medien an der bedauerlichen Entwicklung, die die AfD in den letzten Jahren genommen hat. Bei der Gründung 2013 haben wir uns sehr klar in der politischen Mitte verortet. Es gab überhaupt keinen Grund, uns ständig in die Nähe des Rechtsradikalismus zu rücken. Aber weil das immer wieder geschehen ist und der soziale Druck auf unsere Mitglieder stieg, haben sich viele Moderate zurückgezogen. Gleichzeitig wurden Personen mit sehr rechtem Gedankengut angezogen. Zwischen 2013 und 2015 hat sich die Mitgliederstruktur dadurch stark verändert.

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Nach Attacke auf Bremer AfD-Chef: "Wer kann Hinweise auf diese Täter geben?" (Beitrag vom 11. Januar 2019)

Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz haben Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer öffentlichen Täterfahndung ein Video ins Internet gestellt, das die Attacke zeigt.

Sie selbst sind 2015 ausgetreten. Gab es ein Schlüsselerlebnis?

Es gab sehr viele Erlebnisse, die dazu geführt haben, dass mein Teil der AfD, also der gemässigte, wirtschaftsliberale Flügel, am Parteitag in Essen 2015 einen Richtungsentscheid herbeigeführt hat. Die Frage war, ob wir als Kraft der Mitte konstruktiv-kritisch mitarbeiten oder eine Protestpartei am rechten Rand sein wollen. Die Entscheidung fiel dann klar gegen uns und für Frauke Petry. Daraus haben ungefähr 6000 Mitglieder, darunter auch ich, die Konsequenzen gezogen und sind ausgetreten.

Wie hat sich die AfD in der Zwischenzeit entwickelt?

Die AfD ist eine Partei geworden, die die Religionsfreiheit ablehnt, wenn es um den Islam geht, und stark anti-amerikanisch und Putin-freundlich eingestellt ist. Das ist nicht mit meinen politischen Ansichten vereinbar. Zudem habe ich ein Problem mit der latenten Fremdenfeindlichkeit und dem Überlegenheitsgefühl gegenüber Ausländern, das sich in vielen Äusserungen niederschlägt. Man macht es sich zu einfach, wenn man fast alle Probleme immer auf Migranten zurückführt. Viele Probleme in Deutschland haben wir selbst zu verantworten.

Wie beurteilen Sie es, dass die AfD nun vom Verfassungsschutz geprüft werden soll?

Ich kann von aussen nicht abschätzen, ob es in der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt und wie stark sie sind. Wenn der Verfassungsschutz das prüfen will, soll er das tun. Da ist nichts gegen einzuwenden.

Nervt es Sie eigentlich, immer auf die AfD angesprochen zu werden, oder wünschen Sie sich Ihre alte Partei manchmal insgeheim zurück?

Natürlich hätte ich es gern, dass die AfD wieder das wird, was sie 2013 war. Aber das ist eine Illusion. Deshalb haben wir ja die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) gegründet. Deutschland braucht eine wirtschaftsliberale, wertkonservative Partei.

Zu Ihrem eigentlichen Kerngebiet: der Wirtschaftspolitik. Am Dienstag wurde im EU-Parlament das 20. Jahr der Einführung des Euro zelebriert. Haben Sie mitgefeiert?

(lacht) Ich habe mir das natürlich angeschaut. Grund zum Feiern gibt es aber keinen. Es sei denn, man betrachtet es als Erfolg, dass der Euro überhaupt noch existiert. Was ich in den Reden gehört habe, strotzt vor Schönfärberei und Propaganda. Der Euro hat uns jede Menge Probleme bereitet. Länder wie Italien, Griechenland und Spanien haben durch den Euro viel gelitten und seit der Einführung kaum Wachstum erlebt. Die Schuldenkrise und die Bankenkrise sind die direkte Folge des Euros. Von der Massenarbeitslosigkeit gar nicht zu sprechen.

Sehen Sie nicht bloss die negativen Seiten? Europa ist mit dem Euro zusammengewachsen.

Nein, Europa ist nicht zusammengewachsen. Europa wurde durch den Euro tief gespalten. Die Briten konnten sich gegenüber der Eurogruppe kein Gehör mehr verschaffen – jetzt treten sie vermutlich aus. Die Italiener gehen auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Griechenland fühlt sich von der EU geknechtet. Das sind schwere Probleme. Was nutzt es uns da, dass der Euro weit verbreitet ist? Man kann eine kleine, starke Währung haben, wie den Schweizer Franken. Die Schweiz, Norwegen und Island gehören zu den allerreichsten Staaten der Welt, ganz ohne Euro.

Gerade Deutschland hat sehr stark vom Euro profitiert.

Nein. Wir haben von der Eurokrise profitiert. Da floss plötzlich viel Kapital aus den Krisenstaaten in den sicheren Hafen Deutschland. Aber vor der Eurokrise hat Deutschland die rote Laterne beim Wachstum getragen. Damals floss das Kapital in umgekehrter Richtung von Deutschland weg, um die Verschuldung der Südeuropäer zu finanzieren. Heute müssen wir ständig für die überschuldeten Eurostaaten zahlen oder bürgen.

Liegt die Schwäche des Euros nicht daran, dass er nicht zu Ende gebaut wurde? In der Schweiz gibt es mit dem Finanzausgleich auch eine Umverteilung zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kantonen. Das ist gelebte Solidarität.

Ich bin sehr für Solidarität und Finanzausgleich, wenn damit unverschuldete Nachteile ausgeglichen werden. Osteuropa hatte das Unglück von 40 Jahren kommunistischer Herrschaft. Da finde ich es richtig, wenn Westeuropa finanzielle Hilfe leistet. Aber Finanzhilfen für Staaten, die schlecht wirtschaften, sich über beide Ohren verschulden und grossflächig Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung dulden, setzen die falschen Anreize. Da belohnen wir die Misswirtschaft und reduzieren den Reformdruck. Es ist keine Solidarität, wenn man den Fleissigen das Geld nimmt, um damit Müssiggänger zu unterstützen.

Das klingt nach dem ehemaligen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der mal gesagt hat, anstatt zu sparen, würden die Südländer ihr Geld lieber für «Schnaps und Frauen» ausgeben.

(lacht) Was der Dijsselbloem da von sich gegeben hat, würde ich nie sagen. Aber Fakt ist, dass in Südeuropa die Verschuldung unverantwortlich in die Höhe getrieben wurde. Ärmere Länder in Osteuropa zum Beispiel sind weit weniger stark verschuldet. Auf strukturelle Reformen haben die Politiker in Südeuropa oft keine Lust, wie das Beispiel Italien zeigt. Solange das Geld aus europäischen Kassen kommt, lebt man ja auch so ganz gut. Also müssen wir diesen Ländern sagen: Ihr könnt machen, was ihr wollt. Aber erwartet nicht, dass euch jemand anders aus der Patsche hilft. Strengt euch an und macht Reformen, wenn ihr im Euro bleiben wollt. Ansonsten steht es euch frei, den Euro zu verlassen.

Was bräuchte es Ihrer Meinung nach denn, um den Euro zu sichern?

Fürs Erste wäre es schon mal nicht schlecht, wenn wir uns ausnahmsweise wieder an die geltenden Regeln halten würden. Sprich: Wenn wir das Nichtbeistandsprinzip praktizieren und sagen, jeder Staat arbeitet aus seiner eigenen Kraft heraus. Zusätzlich müsste man ein Austrittsrecht einführen für jene Staaten, die mit dem Euro nicht klarkommen. Beides zusammen würde den Euro wahrscheinlich schrumpfen lassen auf einen Kernbestand an wirtschaftlich gesunden Ländern. Dann kann er auch funktionieren.

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Autor

Remo Hess

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