400'000 Euro Strafe

AfD-Chef Jörg Meuthen zur Spendenaffäre: «Ich trete sicher nicht zurück»

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen.

AfD-Co-Chef Jörg Meuthen.

Wegen illegalen Parteispenden aus der Schweiz muss die AfD über 400'000 Euro Strafe zahlen. Persönlich involviert ist auch Co-Chef Jörg Meuthen. Im Interview nimmt er Stellung zum Strafbescheid und spricht über seine Allianz mit Lega-Chef Matteo Salvini.

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht im Zentrum eines Parteispendenskandals. Co-Chef Jörg Meuthen und dem AfD-Politiker Guido Reil wird vorgeworfen, Dienstleistungen der Zürcher Werbeagentur Goal AG im Wahlkampf zum baden-württembergischen Landtag 2016 nicht ordnungsgemäss als Parteispenden gemeldet zu haben. Wer die Dienstleistungen bezahlt hat, ist unklar. Auch die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel, hat 130'000 Euro aus der Schweiz erhalten.

Herr Meuthen, eben wurden Sie von der Bundestagsverwaltung wegen unerlaubter Wahlkampfspenden aus der Schweiz zu 400'000 Euro Strafe verdonnert. Treten Sie jetzt zurück?

Ganz sicher nicht. Dazu gibt es überhaupt keinen Grund. Die Bundestagsverwaltung vertritt eine rechtsirrige Auffassung, gegen die wir unmittelbar Klage einreichen werden. Wir gehen davon aus, dass sich die Bundestagsverwaltung sogar bewusst ist, dass ihre Rechtsauffassung keinen Bestand haben wird. Man will uns bloss nicht vor der Europawahl rehabilitieren.

 

Es geht um eine Kampagne, die die SVP-nahe Schweizer Werbeagentur «Goal AG» zu ihren Gunsten geführt hat. Die Kosten von 90'000 Euro haben Dritte aus dem Ausland übernommen. Wer steckt dahinter?

Alles was ich dazu zu sagen habe, habe ich bereits gesagt. Die Bundestagsverwaltung hat uns aufgefordert, das zu recherchieren und das haben wir gemacht. Wir haben keine Veranlassung, das jetzt weiter zu erforschen. Wir müssen auch nicht, weil wir der Meinung sind, dass es sich hierbei nicht um Spenden im Sinne des Paragrafen 25 des Parteigesetzes handelt. Insofern sind wir der Bundestagsverwaltung schon weiter entgegengekommen, als wir müssten.

 

Die Liste mit den Gönnern, die ihnen «Goal»-Chef Alexander Segert ausgehändigt hat, war offenbar mit Strohmännern besetzt. Sie sind mit Herrn Segert befreundet. Sie sind enttäuscht von ihm?

Auf jede Frage, die ich Ihnen beantworte, kommen zehn weitere. Deshalb belasse ich es dabei und sage nichts mehr zu diesem laufenden gerichtlichen Verfahren. Ich habe einen Europawahlkampf, der sehr interessant ist und über den wir sehr gerne sprechen können.

Ihre Parteikollegin Frau Weidel hat ja auch ein Problem mit Spenden aus der Schweiz. Es scheint ein System dahinter zu geben.

Sie können es gerne noch dreimal versuchen. Ich werde mich dazu nicht mehr äussern. Schon gar nicht zum Fall von Frau Weidel, welchen ich im Detail gar nicht kenne.

Hat die AfD ein Problem, sich in Deutschland zu finanzieren, dass sie auf Geld aus der Schweiz angewiesen ist?

(Lacht) Wir sind ganz normal über Mitgliederbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung finanziert. Natürlich auch über Spenden, wie alle Parteien. Es gibt aber ein vehementes Interesse daran, uns hier eine vermeintliche Affäre anzuhängen. Die Absicht ist, dass die legitimen Spenden von Bundesbürgern nicht mehr fliessen. Ich habe zum Beispiel für meinen Europawahlkampf jetzt ein Spendenaufkommen von exakt null Euro. Das hat immerhin den schönen Vorteil, dass man mich dafür nicht angreifen kann.

Gibt es denn Dienstleistungen in ihrem Europawahlkampf, die Sie die Ihnen unentgeltlich angeboten wurden? Ähnlich wie bei der Kampagne von «Goal»?

Die Antwort lautet: Nein.

Sprechen wir also über ihren Europawahlkampf. Bei der Gründung ihrer rechts-nationalen Allianz mit Lega-Chef Matteo Salvini vor einer Woche fehlte sowohl «Rassemblement National»-Chefin Marine Le Pen als auch die österreichische FPÖ und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders. War das ein Fehlstart?

Im Gegenteil. Das haben wir bewusst so gemacht. Wir wollen die drei Fraktionen im EU-Parlament, welche rechts von den Europäischen Christdemokraten (EVP) stehen, zusammenführen. Deshalb haben wir jeweils einen Vertreter dieser Fraktionen eingeladen. Salvini repräsentiert «Europa der Nationen und der Freiheit» (ENF), ich die Fraktion «Europa der Freiheit und der direkten Demokratie» (EFDD) und die Dänen und die Finnen die «Europäischen Konservativen und Reformer» (EKR). Mit Le Pen und Wilders wäre die ENF übervertreten gewesen.

Haben Sie die Zusage von Frau Le Pen, dass sie bei ihrem Bündnis mitmachen wird?

Warten wir die Woche mal noch ab. Sie hat sich in der Vergangenheit ja schon eindeutig geäussert.

Die inneren Widersprüche Ihrer Allianz sind so gross, dass sie nicht mal ein gemeinsames Programm auf die Beine stellen konnten. Das fängt an bei den Migranten, die Salvini in Europa verteilen will und Sie nicht. Aber auch die Wirtschaftspolitik, wo Le Pen für Protektionismus und gegen Freihandel steht. Betreiben Sie nicht Etikettenschwindel?

Nein, bestimmt nicht. Wir haben ausreichende Gemeinsamkeiten. Konkret lehnen wir alle das Endziel der Vereinigten Staaten von Europa und der Auflösung der Nation ab, welches das Establishment hier im EU-Parlament anstrebt. Wir wollen im Grunde eine «Verschweizerung» der EU mit mehr direkter Demokratie und wo nur jene Aufgaben auf EU-Ebene abgetreten werden, die nötig sind. Das wird uns tragen.

Sie sagen, sie wollen die EU von Innen reformieren. Ihre Parteibasis aber will den DeXit, den Austritt Deutschlands aus der EU. Sie wollen auch das EU-Parlament abschaffen. Hand aufs Herz: Es gibt doch kein wahres Leben im falschen. Warum bekennen Sie nicht zum DeXit?

Wir lehnen nicht das europäische Einigungsprojekt ab, sondern eine immer weitere Vergemeinschaftung. Das haben die Delegierten am Parteitag auch so beschlossen. Seit der Gründung des EU-Parlaments 1979 ist die EU auf dem Weg in eine politische Union. Das ist eine sozialistische, tief-linke Idee. Das kann man wollen, aber nicht mit uns. Trotzdem wollen wir nicht das Kind mit dem Bad ausschütten.

2015 verdrängten Sie zusammen mit Frauke Petry den Parteigründer Bernd Lucke aus der Parteispitze. Neben Alexander Gauland und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gelten Sie heute als «der Nette». Fürchten Sie, dass es Ihnen ähnlich wie Frau Petry gehen wird, die die AfD auf Druck des rechten Flügels verlassen musste?

Es stimmt nicht, dass ich Lucke rausgedrängt habe. Ich habe vielmehr versucht zu retten, was noch zu retten war. Parteivorsitzender wurde ich nur, weil ich von vielen ausdrücklich darum gebeten wurde. Seitdem bemühe ich mich, die Partei zusammenzuhalten, sie aber zugleich von Extremismus abzugrenzen. Ich will eine patriotische, bürgerliche, freiheitlich-konservative AfD. Sollte sich die Partei in Richtung Extremismus entwickeln, wäre ich der falsche Vorsitzende. 

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Autor

Remo Hess

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