Ägypten

Ägyptisches Parlament beschliesst neues Wahlrecht

Will noch dieses Jahr ein neues Parlament für Ägypten: Präsident Mursi (Archiv)

Will noch dieses Jahr ein neues Parlament für Ägypten: Präsident Mursi (Archiv)

In Ägypten hat das von islamistischen Kräften dominierte Parlament am Donnerstag ein neues Wahlrecht verabschiedet. Damit soll der Weg für die nächsten Parlamentswahlen freigemacht werden. Das Gesetz muss noch vom Verfassungsgericht geprüft und gebilligt werden.

Die Opposition kritisierte das überarbeitete Wahlrecht als unfair und undemokratisch. Der islamistische Präsident Mohammed Mursi hatte Ende März erklärt, dass der Termin für die umstrittene Parlamentswahl möglicherweise bis in den Herbst verschoben werden müsste. Er gehe aber davon aus, dass das neue Parlament noch in diesem Jahr zusammentreten werde.

Ursprünglich hatte Mursi die Wahl für April angesetzt. Doch ein Gericht hatte das Dekret des Präsidenten annulliert, in dem der Termin festgelegt worden war.

Mursi hat sich wiederholt für eine rasche Abstimmung ausgesprochen. Er wird von der Muslimbruderschaft gestützt, die bislang alle Wahlen seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak vor zwei Jahren gewonnen hat.

Die Opposition hat die Wahlgesetze wiederholt kritisiert, die ihrer Ansicht nach den islamischen Parteien einen Vorteil verschaffen. Mehrere Parteien haben angekündigt, die Abstimmung zu boykottieren.

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