Ägypten

Ägyptens Präsident verteidigt drastische Benzinpreiserhöhung

Präsident Al-Sisi nach seiner Wahl im Juni (Archivbild)

Präsident Al-Sisi nach seiner Wahl im Juni (Archivbild)

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die drastische Benzinpreiserhöhung in seinem Land verteidigt. Eine Kappung der staatlichen Subventionen auf Benzin und Diesel sei angesichts der hohen Staatsverschuldung unumgänglich, sagte al-Sisi am Sonntag.

"Diese Entscheidungen mussten getroffen werden, jetzt oder später", zitierte die staatliche Tageszeitung "Al-Ahram" den Präsidenten. Dessen Regierung hatte in der Nacht zum Samstag eine Kappung der Kraftstoff-Subventionen verkündet.

Gleichzeitig verkündeten die Behörden am Sonntag eine neue Steuer in Höhe von 50 Prozent des Verkaufspreises auf importierte Zigaretten. Die Abgabe auf im Inland hergestellte Zigaretten steigt ebenfalls, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. Die Steuer auf Bier wird um 200 Prozent, die Abgabe auf Wein um 150 Prozent erhöht.

Rund ein Drittel der Ausgaben des ägyptischen Staatshaushalts fliessen derzeit in Subventionen für Lebensmittel und Kraftstoff, auch weil rund 34 Millionen Ägypter an der Armutsgrenze leben.

Ägyptens Wirtschaft liegt wegen der seit drei Jahren andauernden Unruhen am Boden. Die von der ägyptischen Armee gestützte Regierung hält sich mit Milliardenkrediten befreundeter Golfstaaten über Wasser.

Prozess mit "negativen Auswirkungen"

In einem weiteren Interview hat sich Al-Sisi auch zum Prozess gegen mehrere Journalisten des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira geäussert. Die Verurteilung der Journalisten zu mehrjährigen Haftstrafen habe für Ägypten "sehr negative Auswirkungen", sagte er der Zeitung "Al-Masri Al-Jum".

Seine Regierung habe jedoch "nichts damit zu tun gehabt". Er wünschte, der Prozess hätte nie stattgefunden. Wegen angeblicher Unterstützung der Muslimbrüder waren die Journalisten im Juni zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden, darunter auch ein australischer Journalist.

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