Grossbritannien

Adventsputsch in London gescheitert: das Brexit-Chaos um Theresa May in sechs Punkten

Das Misstrauensvotum scheint Premierministerin Theresa May nicht aus der Weihnachtsstimmung zu bringen.

Das Misstrauensvotum scheint Premierministerin Theresa May nicht aus der Weihnachtsstimmung zu bringen.

Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin gewonnen – und will spätestens 2022 zurücktreten. Wie es mit dem Brexit nun weitergeht, haben wir für Sie in sechs Punkten zusammengefasst.

Seit Wochen stand das Parlament von Westminster im Mittelpunkt der politischen Debatte Grossbritanniens und weit darüber hinaus. Am Mittwoch aber ist der neugotische Palast an der Themse auf den Konferenzraum 14 zusammengeschrumpft.

Dort entschied sich am Abend in einem blitzartigen Wahlvorgang das Schicksal der Premierministerin: Theresa May gewann die Misstrauensabstimmung in ihrer konservativen Fraktion mit 200:117 Stimmen. Allerdings erklärte sich die 62-Jährige zur Regierungschefin auf Abruf: Sie werde ihre Partei nicht in die nächste Unterhauswahl führen.

1. Wie kam es zum Misstrauensantrag und warum jetzt?

Die Brexit-Ultras trommeln seit Monaten gegen die Premierministerin, die sie für zu weich halten. Stattdessen befürworten Leute wie Ex-Umweltminister Owen Paterson oder der Leiter
der als Europäische Forschungsgruppe (ERG) getarnten Hardliner-Lobby, Jacob Rees-Mogg, den Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung. Rees-Mogg und seine Getreuen riefen schon im November zum Putsch auf, scheiterten damals aber kläglich.

Die Verschiebung der Parlamentsabstimmung über das Paket aus EU-Austrittsvertrag und politischer Erklärung, das die Regierungschefin Ende November mit den 27 EU-Partnern ausgehandelt hatte, bot den Hardlinern jetzt einen neuen Anlass. Mindestens 48 Abgeordnete erklärten der Premierministerin schriftlich ihr Misstrauen in Briefen an Graham Brady. Der 51-Jährige amtiert als Leiter des 1922-Ausschusses, einer Interessenvertretung der Tory-Hinterbänkler.

Auf Drängen von May entschloss sich Brady zu raschem Vorgehen: Per WhatsApp-Nachricht gab er am Mittwoch gegen 7.30 Uhr, also vor Öffnung der Londoner Börse, allen Fraktionsmitgliedern Bescheid. Das Vertrauensvotum ging abends zwischen 18 und 20 Uhr Ortszeit über die Bühne, das Ergebnis kam eine Stunde später. Die Brexiteers sind über die Blitzwahl verärgert. Denn Brady hat sie mit der Beschleunigung des Verfahrens der Chance beraubt, übers dritte Adventswochenende Druck aufzubauen.

2. Wie kam Mays Mehrheit zustande?

Am Mittwochnachmittag hatten einer BBC-Zählung zufolge bereits mehr als 180 Abgeordnete der Chefin die Treue geschworen. Kenner der Tory-Partei mahnten aber zur Vorsicht: Öffentliche Erklärungen seien nicht gleichzusetzen mit dem geheim gemachten Kreuz auf dem Wahlzettel.

Auf dem Papier bedurfte May lediglich der einfachen Mehrheit, 159 der 317 stimmberechtigten Tory-Mandatsträger. Dass aber mehr als ein Drittel der Fraktion der Chefin die Gefolgschaft versagt, stellt eine schwere Bürde dar. Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum kann May ein Jahr lang nicht mehr herausgefordert werden. Bei einer Niederlage wäre sie nur noch bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers durch das konservative Parteivolk Partei- und Regierungschefin gewesen.

3. Wie positionieren sich führende Konservative?

Die Fakten würden sich unter einem neuen Premierminister nicht ändern, weder die Zusammensetzung des Unterhauses noch die Tatsache der inneririschen Grenze, hämmerte David Gauke via BBC seinen Fraktionskollegen ein. Wie der Justizminister gelobten auch die Ressortschefs des Äusseren (Jeremy Hunt) und Inneren (Sajid Javid) der Chefin Loyalität – beide gelten als Anwärter auf Mays Nachfolge, weshalb sie sich in letzter Zeit beim überwiegend EU-feindlichen Parteivolk angebiedert haben.

Die besten Aussichten hätten bei einer Niederlage oder einem Rücktritt der Premierministerin aber jene, die nicht wie Hunt und Javid beim Referendum 2016 für den EU-Verbleib geworben hatten. Die aussichtsreichsten Anwärter sind deshalb Ex-Aussenminister Boris Johnson sowie die beiden Ex-Brexitressortchefs David Davis und Dominic Raab; von Davis wird gemunkelt, er wolle zugunsten seines Protegès Raab zurückziehen.

Johnson hat zuletzt abgenommen und sich vergangene Woche vom Unterhaus-Friseur den normalerweise strubbligen Blondschopf etwas windschnittiger machen lassen. «Rückenwind für Boris», hat dessen Biograph Andrew Gimson zu Wochenbeginn registriert.

Michael Gove hingegen, einer der prominentesten Brexit-Vorkämpfer, gelobte May zu unterstützen: «Es wäre falsch, zu diesem Zeitpunkt einen neuen Premierminister zu installieren.» Die Formulierung «zu diesem Zeitpunkt» (at this point) war mit Downing Street abgesprochen. Ob May im kleinen Kreis ein Versprechen abgegeben hat, ihr Amt nach dem geplanten Austrittstermin Ende März aufzugeben?

Jedenfalls sollte Goves Äusserung all jene zögernden Fraktionskolleginnen überzeugen, die wie Nadine Dorries den Alptraum hegen, May werde die Partei auch in den nächsten Wahlkampf führen. Das wollten selbst viele von denen nicht, die den Advents-Putsch für völlig überflüssig halten.

4. Ändert der Ausgang etwas am EU-Deal?

Darauf hofften die Brexiteers. Wenn erst einmal jemand, der wirklich an die schöne neue Brexit-Welt glaubt, in der Downing Street amtiere, würden die EU-Partner Grossbritannien schon entgegenkommen.

Das halten viele in London und fast alle auf dem Kontinent für Fantastereien. Zwar sprach Theresa May nach den Gesprächen mit dem niederländischen Premier Mark Rutte, mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und den beiden EU-Grössen Jean-Claude Juncker (Kommission) und Donald Tusk (Rat) von «Fortschritt» in der Frage der Auffanglösung für Nordirland, dem sogenannten backstop.

Daran kamen aber schon am Mittwochnachmittag Zweifel auf. Agence France Press meldete eine Äusserung Merkels, wonach am Austrittsvertrag «nichts verändert» werde. Wenig später sprach der irische Premier Leo Varadkar im Parlament Daíl von möglichen «Zusicherungen», mit denen die EU dem britischen Unterhaus die Ratifizierung des Vertrages erleichtern könnte. In der Sache aber blieb auch der Chef der Dubliner Minderheitsregierung hart: Die Substanz des Vertrages müsse unangetastet bleiben.

5. Wie geht es für den Brexit weiter?

Im Unterhaus sprach die Premierministerin am Mittwoch davon, ein wochenlanger Nachfolgekampf hätte den parlamentarischen Zeitplan umgestossen. Dieser sieht spätestens bis 21. Januar die diesmal verschobene Abstimmung über den Austrittsvertrag vor. Ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin, warnte May, müsste «auf jeden Fall Artikel 50 aussetzen oder absagen» – der Brexit würde also mindestens verschoben.

Wollt Ihr das wirklich, lautete die unausgesprochene Frage an die Brexiteers. Hätte sich ein Hardliner durchgesetzt, wären die Chancen auf den chaotischen Austritt ohne Anschlussvereinbarung schlagartig gestiegen. Allerdings würde die Wahl eines Kandidaten wie Boris Johnson auch die Entschlossenheit all jener verstärken, die mittels eines zweiten Referendums den Brexit rückgängig machen wollen. Dafür wäre eine Parlamentsentscheidung nötig; die entsprechende Mehrheit ist derzeit nicht in Sicht.

6. Wie geht es für May weiter?

Die 62-Jährige hat vor einigen Tagen beteuert, sie werde «auf jeden Fall» auch nach Weihnachten einen Job haben. Das stimmt auch tatsächlich, denn Abgeordnete für den Wahlkreis Maidenhead westlich von London wäre May ja auch im Fall des Machtverlustes geblieben.

Nun, da ihr die Fraktionskollegen das Vertrauen ausgesprochen haben, muss sie sich wohl schon bald einer neuen Misstrauensfrage stellen. Offenbar will die Labour-Opposition noch vor den parlamentarischen Weihnachtsferien ein entsprechendes Votum gegen die konservative Regierung im Unterhaus einbringen.

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