Australien

«Abschreckung»: Australien will umstrittenes Flüchtlingslager wiedereröffnen

Vietnamesische Flüchtlinge im australischen Migrantenlager auf der Weihnachtsinsel. (Archivbild)

Vietnamesische Flüchtlinge im australischen Migrantenlager auf der Weihnachtsinsel. (Archivbild)

Die australische Regierung will ein berüchtigtes Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wiedereröffnen. Das kündigte der durch eine Abstimmungsniederlage in der Flüchtlingspolitik unter Druck geratene Premierminister Scott Morrison am Mittwoch an.

Mit der Wiedereröffnung des Lagers solle auf einen zu erwartenden Anstieg der Flüchtlingszahlen reagiert werden, sagte der konservative Premier. Das Lager auf der abgelegenen Weihnachtsinsel war erst im Herbst geschlossen worden.

Morrison hatte im Parlament eine herbe Abstimmungsniederlage erlitten. Nach dem Unterhaus am Dienstag stimmte am Mittwoch auch der Senat einer Neuregelung zur medizinischen Behandlung von Flüchtlingen zu, die auf den beiden Pazifik-Inseln Manus und Nauru festgehalten werden.

Australian Prime Minister Scott Morrison addresses media at Parliament House in Canberra, Australia, on Wednesday, Feb. 13, 2019. Morrison says his government will reopen a mothballed island detention camp in anticipation of a new wave of asylum seekers arriving by boat after Parliament passed legislation that would give sick asylum seekers easier access to mainland hospitals. (AP Photos/Rod McGuirk)

Scott Morrison.

Australian Prime Minister Scott Morrison addresses media at Parliament House in Canberra, Australia, on Wednesday, Feb. 13, 2019. Morrison says his government will reopen a mothballed island detention camp in anticipation of a new wave of asylum seekers arriving by boat after Parliament passed legislation that would give sick asylum seekers easier access to mainland hospitals. (AP Photos/Rod McGuirk)

Die Abgeordneten stimmten mit knapper Mehrheit für der Gesetzentwurf aus der Opposition, den seine konservative Minderheitsregierung abgelehnt hatte. Das Gesetz gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Inseln festgehalten werden, das Recht, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden.

Morrison sagte am Mittwoch, dies gebe Menschen neue Anreize, die Überfahrt nach Australien zu wagen - weswegen er das Lager auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen wolle. Der Opposition warf der Premier vor, die Grenzen des Landes zu schwächen.

Schauplatz von Aufständen

Australien steht wegen seiner harschen Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren in der Kritik. Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei aufgegriffen werden, in Lager auf der Pazifikinseln Nauru und auf Papua-Neuguinea.

Das Lager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wurde im vergangenen Herbst geschlossen. Das Haftzentrum war seit seiner Öffnung 2008 Schauplatz von Aufständen, Todesfällen, mutmasslichen Vergewaltigungen und Selbstverletzungen.

In Australien muss bis Ende Mai gewählt werden. Einen Wahltermin gibt es noch nicht. In den Umfragen liegt die sozialdemokratische Labor-Partei deutlich vorn. Die konservative Liberale Partei hatte im vergangenen Sommer ihren eigenen Premierminister Malcolm Turnbull gestürzt. Mit dessen Abschied aus dem Parlament verlor das Regierungslager auch die Mehrheit. Die Flüchtlingspolitik ist ein wichtiges Wahlkampfthema.

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