USA

«Abscheuliche Lüge»: Jeff Sessions dementiert geheime Russland-Kontakte

Er hat jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 rundweg zurückgewiesen

US-Justizminister Jeff Sessions hat vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ausgesagt.

Er hat jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 rundweg zurückgewiesen

Jeff Sessions hat vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ausgesagt. Der US-Justizminister hat jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 rundweg zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions. Der Auftritt des Vertrauten von Präsident Donald Trump kam einer Gratwanderung gleich.

Rod Rosenstein war nicht zu beneiden. Weil sich sein direkter Vorgesetzter – Justizminister Jeff Sessions – im letzten Moment dazu entschieden hatte, eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Senats zu schwänzen, nahmen die Ausschussmitglieder am Dienstag stattdessen die Nummer zwei des Ministeriums in die Zange.

Einige der Fragen, die sie Rosenstein stellten, waren informativ. So wollte die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen wissen, wer denn eigentlich im Justizministerium die Kompetenz besitze, Sonderermittler Robert Mueller zu entlassen – der eine unabhängige Untersuchung über die russischen Einmischungsversuche in den Wahlkampf 2016 leitet. Rosenstein sagte, seiner Meinung nach besitze nur er diese Befugnis. Und derzeit sehe er keinen Grund, den ehemaligen FBI-Direktor Mueller zu entlassen. Indirekt wies Rosenstein damit Spekulationen zurück, wonach Präsident Donald Trump derart unzufrieden mit dem Sonderermittler sei, dass er ihn aus dem Amt entfernen wolle.

Zahlreiche andere Fragen deuteten aber an, dass sich im Senat eine gewisse Portion Ärger über Sessions aufgestaut hat, obwohl der heutige Justizminister bis vor kurzem selbst Mitglied der kleinen Parlamentskammer war. «Sie sind nicht der Zeuge, von dem wir heute eigentlich hören sollten», donnerte der Demokrat Patrick Leahy an die Adresse von Rosenstein.

Reaktion auf James Comey

Sessions bereitete sich derweil auf seinen Auftritt vor dem Geheimdienstausschuss des Senats vor, der nach Redaktionsschluss begann. Der Justizminister hatte in diesen Auftritt eingewilligt, weil der ehemalige FBI-Direktor James Comey in der vorigen Woche zahlreiche Fragen gestellt hatte, die nur Sessions beantworten kann. Während seiner Anhörung im Geheimdienstausschuss hatte der begnadete Erzähler Comey zumindest den Eindruck erweckt, dass Sessions bisher öffentlich nicht die gesamte Wahrheit über seine Kontakte mit russischen Regierungsstellen gesagt habe.

Das Justizministerium bestreitet entsprechende Gerüchte allerdings entschieden, nachdem Sessions zuvor eingeräumt hatte, dass er sich im Wahlkampf 2016 zweimal mit dem russischen Botschafter in Washington getroffen habe. Die Hacker-Angriffe Moskaus auf den amerikanischen Wahlkampf seien während dieser Unterredungen aber nie thematisiert worden, beteuerte Sessions.

Politbeobachter verwiesen darauf, dass Sessions sich auf einer Gratwanderung befinde. Einerseits müsse der Justizminister aufpassen, dass er öffentlich stets die Wahrheit sage – sonst drohe er plötzlich in den Fokus der Ermittlungen zu rücken. Andererseits darf er dabei die Geduld seines Chefs nicht weiter auf die Probe stellen. Denn glaubt man der Washingtoner Gerüchteküche, ist der amerikanische Präsident derzeit schlecht auf Sessions zu sprechen. Der Justizminister habe deshalb gar angeboten, zurückzutreten, meldeten amerikanische Medien übereinstimmend.

Auslöser für diese Verstimmung zwischen den ungleichen Freunden: Die Entscheidung von Sessions am 2. März, sich aus den Russland-Ermittlungen zurückzuziehen – weil er als ehemaliger Trump-Wahlkampfberater befangen sei. Im streng hierarchisch organisierten Justizministerium ist deshalb seither die Nummer zwei für sämtliche Fragen im Zusammenhang mit dieser Untersuchung zuständig.

Seit dem 26. April handelt es sich bei dieser Nummer zwei um Rod Rosenstein. Er war es auch, der am 17. Mai Sonderermittler Robert Mueller einsetzte, mit dem Auftrag, Klarheit im Russland-Skandal zu schaffen.

Sessions wollte Entlassung

Die politischen Gegner von US-Präsident Trump allerdings sind der Meinung, diese Trennschärfe existiere nur in der Theorie. Weil Sessions zum Beispiel die Entlassung von FBI-Direktor Comey empfohlen habe – der sich vor der Einsetzung von Sonderermittler Mueller mit den russischen Hacker-Angriffen beschäftigt hatte –, könne keine Rede davon sein, dass er sich im Ausstand befinde.

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